Von Paul Linker - Stuttgart. Am Weltspartag im Oktober 2021 sandten mehrere AktivistInnen von Exctinction Rebellion in Stuttgart ein deutliches politisches Signal, indem sie im gesamten Stadtgebiet Geldautomaten in Filialen der LBBW-Bank mit klaren Botschaften beklebten. Die Aktion hatte jetzt ein gerichtliches Nachspiel. In den 2021 verteilten Botschaften wurde eindringlich auf die Rolle der LBBW bei der Finanzierung von Kohleinfrastruktur und im Rüstungsgeschäft hingewiesen. Die LBBW gehört … [Weiterlesen...]
Vierzig Tagessätze für angebliche Sachbeschädigung in Stuttgart
Was ist das Bekleben einer Bank gegen die Gründung einer Bank?
Solidaritätskundgebung in Stuttgart nach Urteil im Antifa-Ost-Verfahren
Im Zweifel gegen die Angeklagten
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Am Abend der Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren versammelten sich am 31. Mai auf dem Stuttgarter Marienplatz 280 AntifaschistInnen, um sich solidarisch mit Lina E. und den anderen Verurteilten zu zeigen. Lina E. und ihre Mitangeklagten wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt. Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten, die drei Mitangeklagten wurden mit bis zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass Lina E. nicht … [Weiterlesen...]
Erneut hohe Haftstrafen für linke Aktivisten in Stuttgart
Rote Hilfe wirft Justiz politisches Urteil vor
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Mehrjährige Haftstrafen für zwei Stuttgarter Aktivisten: Für die Stuttgarter Justiz scheint der Feind klar links zu stehen. Denn Beweise schienen unnötig, allein eine linke Gesinnung führte zur Verurteilung, bemängelt die Rote Hilfe. Während der eine der beiden Angeklagten bereits am 24. Oktober zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt wurde, lautete das Urteil gegen den zweiten Angeklagten auf drei Jahre und zwei Monate Haft. Grundlage für die Verurteilungen war … [Weiterlesen...]
Ein skurriler Prozess gegen eine Feministin vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Von kräftigen, sehr verletzlichen Polizisten
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Der Vorwurf klang kolossal: vorsätzliche Körperverletzung durch gewalttätigen Widerstand. Gegen den Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro legte die junge Feministin Einspruch ein. Schließlich verurteilte die Amtsrichterin die Angeklagte am Montag, 15. August, zu 2000 Euro zuzüglich Kosten. Die "vorsätzliche Körperverletzung" soll sich am 8. März dieses Jahres ereignet haben. Bei einem Zwischenfall, den das Aktionsbündnis 8. März in seiner damaligen Pressemitteilung … [Weiterlesen...]
Filmmaterial war nicht hinreichend belastend: Freispruch für den Stuttgarter Antifaschisten Chris
„Man sieht, dass es ein Mensch ist. Vermutlich.“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Landgericht fand am 24. Juni das Berufungsverfahren gegen Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in zweiter Instanz vom Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen. Dem Angeklagten und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras gelang es, die Rolle des geladenen Gutachters in den Mittelpunkt zu stellen. Der 78-Jährige soll mit seiner Methodik, seiner beruflichen Praxis und seiner persönlichen Familiengeschichte in der Tradition der … [Weiterlesen...]
Der rechte Youtube-Aktivist aus Fellbach erhält in Waiblingen eine Geldauflage
Stecher macht vor Gericht keinen Stich
Von Janka Kluge und der Redaktion - Waiblingen/Berlin. Vor dem Amtsgericht Waiblingen musste sich am Mittwoch, 22. September, Michael Stecher aus Fellbach verantworten. Der rechte Facebook- und Youtube-Aktivist war angeklagt, den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger in mehreren Veröffentlichungen beleidigt zu haben. Da das Gericht keinen Zweifel an einer Verurteilung Stechers ließ, schlug sein Anwalt vor, das Verfahren gegen ihn einzustellen. Er darf nicht mehr … [Weiterlesen...]
Urteil im Indizienprozess gegen zwei Antifaschisten in Stuttgart: "Ich kenne einen, der einen kennt, der das weiß"
Fünfeinhalb und viereinhalb Jahre Gefängnis ohne handfeste Beweise
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach sechs Monaten mit 20 Verhandlungstagen ging der Prozess gegen zwei junge Männer wegen einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ zu Ende. In den Räumen des Oberlandesgerichts in Stammheim wurde am Mittwoch, 13. Oktober, das Urteil gegen die beiden Antifaschisten gesprochen. Das Urteil gegen den 20-jährigen Jo lautet viereinhalb Jahre, und gegen den seit 11 Monaten in … [Weiterlesen...]
Protest gegen abgemildertes Strafmaß und Beschämung des Opfers in Basel
Empörung über Vergewaltigungsurteil
Von unserer Redaktion - Basel. Rund 1500 Menschen demonstrierten am Sonntag, 8. August, vor dem Appellationsgericht in Basel. Auslöser des Protests waren Äußerungen der Gerichtspräsidentin Liselotte Henz (FDP), die am Freitag, 31. Juli, das Strafmaß in einem Vergewaltigungsfall für den Täter reduzierte. Besonders abstoßend daran war, dass die Senkung des Strafmaßes damit begründet wurde, dass das Opfer "mit dem Feuer gespielt" habe, "die falschen Signale" gesendet hätte, weil es zuvor mit einem … [Weiterlesen...]
Der Ex-AfDler scheitert erneut vor Gericht
Räpple bleibt ein Antisemit
Karlsruhe. Der ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf auch weiterhin als „erklärter Antisemit" bezeichnet werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Berufungsklage des Ex-Politikers im Rechtsstreit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung abgewiesen: Die Meinungsfreiheit überwiege in diesem Fall das Persönlichkeitsrecht des einstigen AfD-Mitglieds. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hatte in ihrem Internet-Portal „Belltower News" im Rahmen der Berichterstattung über den AfD-Parteitag 2019 in … [Weiterlesen...]
Berufungskammer bestätigt umstrittenes Amtsgerichts-Urteil nach Protest am Jamnitzerplatz in Nürnberg
Haftstrafe für Anschreien von Polizisten
Nürnberg. 10 Monate auf Bewährung für den sogenannte Rädelsführer für bloßes Anschreien von Polizeibeamten, 14 Monate ohne Bewährung für den anderen Angeklagten wegen angeblicher Bedrohung einer Polizeibeamtin: Mit diesem Urteil bestätigte das Landgericht Nürnberg-Fürth im Wesentlichen den Richterspruch der ersten Instanz (siehe "Ins Gefängnis für Anschreien der Polizei"). Die Berufungsverhandlung war am Dienstag, 2. Februar. Es ging um Ereignisse am 28. Juni 2019 am Jamnitzerplatz in Nürnberg. … [Weiterlesen...]
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