Truckenthal. Beste Stimmung trotz gefühlt eisiger Kälte melden die Veranstalter beim 3. Rebellischen Musikfestival, das am Freitagabend, 18.Mai, im thüringischen Truckenthal begann. Die Vorbereitungen des Festivals wurden vom Versuch der Stadt Schalkau und des Landkreises Sonneberg überschattet, das Festival zu attackieren und den Auftritt der Grup Yorum zu verbieten. Das verhinderte das Verwaltungsgericht Meiningen jedoch in einem Eilverfahren. Die linke türkische Band spielt am späten … [Weiterlesen...]
Seit Freitagabend läuft das 3. Rebellische Musikfestival in Truckenthal in Thüringen
Mit Grup Yorum als Highlight
Rote Hilfe will sich nicht als "gewaltorientiert" diffamieren lassen
Bremer Verfassungsschutz muss nach Klage zurückrudern
Bremen. Der Bremer Verfassungsschutz darf die Rote Hilfe in seinem Bericht über das Jahr 2016 vorerst nicht weiter als "gewaltorientiert" einstufen. Das hat das Bremer Verwaltungsgericht am 23. Oktober in einer einstweiligen Anordnung entschieden und dem Verfassungsschutz untersagt, seinen Bericht in der ursprünglichen Fassung weiter zu verbreiten. Das teilt die linke Solidaritätsorganisation mit. Sie hatte gegen die Etikettierung als "gewaltorientiert" geklagt. Das Verwaltungsgericht hat den … [Weiterlesen...]
Silvia Gingold weiter im Visier der Schlapphut-Fraktion
Wer sind die wahren Verfassungsfeinde?
Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel hat alle Anträge der Antifaschistin Silvia Gingold auf Löschung der über sie geführten Verfassungsschutzakte sowie auf Einstellung ihrer geheimdienstlichen Beobachtung abgelehnt. Das Gericht sah Anhaltspunkte dafür, die „mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf die Entfaltung verfassungsfeindlicher Aktivitäten“ durch Gingold hindeuten. So habe die pensionierte Lehrerin mit Lesungen bei vermeintlich linksextremistischen Organisationen diese „nachhaltig … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
Berliner Verwaltungsgericht soll feststellen, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war
Journalisten klagen wegen G20
Berlin/Stuttgart. Das Bundespresseamt hat 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung entzogen. Lapidare Erklärung: Das BKA habe Sicherheitsbedenken. Eine plausible Begründung für den Ausschluss von der Berichterstattung lieferten die Behörden trotz Protests und Nachfragen bis heute nicht. Jetzt haben acht Journalisten mit Unterstützung der dju in Verdi beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht - unter ihnen Alfred … [Weiterlesen...]
Michael Stecher scheitert erneut mit rassistischer Propaganda in Fellbach
Wanderzirkus mit Senf
Von Alfred Denzinger und Ferry Ungar - Fellbach. Der rechte Wanderzirkus-Chef Michael Stecher versuchte erneut, die BürgerInnen in Fellbach für seine rassistische Propaganda zu begeistern. Am Freitagabend, 24. März, veranstaltete er auf dem Marktplatz unter dem Deckmantel "Gelebte Obdachlosenhilfe" eine weitere Hetzkundgebung - und scheiterte abermals. Mit seinem Pseudoverein "Fellbach wehrt sich" suchte Michael Stecher schon mehrfach die Stadt Fellbach heim. Seine bisherigen … [Weiterlesen...]
200 NazigegnerInnen protestieren gegen rechte Kundgebung in Göppingen:
„Der III. Weg“ fand kaum Beachtung
Göppingen. 30 bis 50 Neonazis, rund 200 AntifaschistInnen, starke Kräfte der Polizei einschließlich Reiterstaffel: Das war das Bild am Samstag, 23. Juli, in der schwäbischen Kreisstadt Göppingen. Knapp zwei Stunden hielt der "III. Weg" am Bahnhof eine angemeldete Kundgebung ab. Eine Demonstration hatte die Stadt den Anhängern der Rechtsaußen-Partei verboten. Nach der rechten Kundgebung begleitete die Polizei einzelne Teilnehmer beim Abzug. Dabei sollen auch vereinzelt Parolen gerufen worden … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht bestätigt Demo-Verbot für III. Weg in Göppingen
Neonazis dürfen nur trommeln statt marschieren
Göppingen. Punktsieg vor Gericht: Neonazis vom "III. Weg" wollten am Samstag, 23. Juli, unter dem Motto "Asylflut stoppen" durch die schwäbische Kreisstadt Göppingen marschieren. Die Stadtverwaltung lehnte das ab. Nun bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart ihre Verbotsverfügung. Wie die "Neue Württembergische Zeitung" (NWZ) berichtet, wies die 1. Kammer kurz vor 12 Uhr einen Eilantrag der Rechtsaußen-Partei ab: Sie darf nur um 14 Uhr eine Kundgebung am Bahnhof abhalten. Von ihr berichtet … [Weiterlesen...]
Michael Csaszkóczy fordert vor Gericht Ende seiner Überwachung:
Klage gegen Verfassungsschutz wird breit unterstützt
Heidelberg. Vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe wird am Mittwoch, 20. April, über die Klage von Michael Csaszkóczy gegen den Verfassungsschutz verhandelt. Das baden-württembergische Innenministerium besteht bis heute darauf, den von 2004 bis 2007 zu Unrecht mit Berufsverbot belegten Lehrer und Antifaschisten aus Heidelberg weiter geheimdienstlich überwachen zu lassen. Es verweigert ihm außerdem die Einsicht in seine Akten. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens haben sich angesichts … [Weiterlesen...]
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