Von Paul Linker - Pforzheim/Stuttgart. Im Februar wurde der Versammlungsleiter, der für die antifaschistischen Proteste gegen eine Fackelmahnwache von Neonazis in Pforzheim angemeldet war, vom zuständigen Ordnungsamt Pforzheim abgelehnt (siehe Versammlungsleiter angeblich unzuverlässig). Dabei handelte es sich nicht um einen Einzelfall: Das Ordnungsamt Stuttgart griff nun zu den selben restriktiven Mitteln. Sie richten sich gegen offenbar unliebsame linke und kurdische Bewegungen. Seit dem … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Ordnungsamt lehnt Versammlungsleiter als "gewaltgeneigt" ab
Ganze Bewegungen kriminalisiert
BN-Mitarbeiter muss nun doch keine "Wegtragegebühr" nach Stuttgart-21-Demo zahlen
Polizeipräsidium knickte ein
Von Paul Linker - Stuttgart. Im Dezember 2013 wurde ein Mitarbeiter der Beobachter News bei einer Stuttgart-21-Demonstration von einer aufgebrachten Menge Polizisten rüde aus der Demonstration herausgerissen. Er wurde in einer Seitenstraße an eine Hauswand gestellt, ausgiebig abgetastet und schließlich mit einem Platzverweis davongejagt. Ein Jahr später, im Dezember 2014, fand er sich wegen dieser Festnahme als Angeklagter vor dem Amtsgericht Stuttgart wieder (siehe "Satz mit x – war wohl nix"). … [Weiterlesen...]
Nach der Eskalation bei einer Kurden-Demo in Ulm:
Friedlicher Protest gegen türkische Militäroffensive
Von Sandy Uhl - Ulm. Mehr als 350 Menschen gingen am Freitagabend, 26. Januar, in Ulm auf die Straße, um gegen den gewaltsamen Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien und deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete zu demonstrieren. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot. Der Demonstrationszug bewegte sich nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Berblinger Brunnen über die Fußgängerzone in Richtung Münsterplatz, Herrenkellergasse und über die Wengengasse … [Weiterlesen...]
Linken-Abgeordnete kritisieren Vorgehen der Polizei bei Protest gegen AfD in Reutlingen
Traumatisierung einer Jugendlichen befördert
Reutlingen. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Heike Hänsel (Tübingen) und Jessica Tatti (Reutlingen) protestieren gegen das Vorgehen der Polizei gegen eine 14-Jährige und ihre Mutter beim Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD am Freitagabend, 19. Januar, in Reutlingen. Nach einem Bericht des "Schwäbischen Tagblatts" vom 24. Januar gingen die BeamtInnen ungewöhnlich rigide gegen die beiden vor. Die Abgeordneten wollen nun Stellungnahmen des Landesinnenministers und des Polizeipräsidenten … [Weiterlesen...]
In Karlsruhe demonstrierten über 450 Menschen gegen Angriff der Türkei auf Afrin
Festnahmen bei Kurden-Demo
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Über 450 Menschen demonstrierten am Mittwochabend, 24. Januar, in Karlsruhe gegen den türkischen Angriff auf kurdische Gebiete. Die Stimmung war kämpferisch und hitzig. Die Polizei nahm fünf Teilnehmer der Demonstration fest. Der Einsatzleiter drohte den Demo-Organisatoren, er könne diese Demonstrationen in Zukunft nicht mehr zulassen, wenn von Kurden eine solche Aggression und Gewalt ausginge. Die Auftaktkundgebung startete gegen 17.30 Uhr mit einer … [Weiterlesen...]
Harsche Kritik in Stuttgart an der Türkei-Politik der Bundesregierung
Nach Angriff auf Afrin wollen Kurden täglich protestieren
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Bis zu 600 überwiegend junge KurdInnen protestierten am frühen Montagabend, 22. Januar, in der Stuttgarter Innenstadt gegen den Angriff der türkischen Armee auf den nordsyrischen Kanton Afrin. Das "Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum Deutschland" NAV-DEM fordert, dass die Bundesregierung den Angriff verurteilt. Es hat angekündigt, künftig täglich in Stuttgart zu demonstrieren - das nächste Mal am Dienstag, 23. Januar. Treffpunkt ist um 16 Uhr in … [Weiterlesen...]
Bei Schneetreiben kamen nur wenige DemonstrantInnen nach Ulm
Protest gegen Polizeigewalt
Von Sandy Uhl - Ulm. An der Demonstration "Gegen Polizeigewalt und Repression" in Ulm nahmen am Mittwoch, 13. Dezember, 25 AktivistInnen teil - weit weniger als erwartet. Die Veranstalter selbst sprachen von zwölf TeilnehmerInnen. Aufgerufen hatte das "Kollektiv.26 – Autonome Gruppe Ulm". Die Demonstration startete um 17.15 Uhr am Einsteindenkmal und zog entlang der von der Stadt akzeptierten Route. Begleitet wurde sie anfangs von 15 PolizistInnen. Ein Front-Transparent mit der Aufschrift … [Weiterlesen...]
Nach Einlenken des Ordnungsamts Demo gegen Polizeigewalt am Mittwoch in Ulm
Katz-und-Maus-Spiel zu Ende
Von Sandy Uhl - Ulm. Die für Mittwoch,13.12., angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ in Ulm findet nun doch statt. Das Ulmer Ordnungsamt hat eine neu vorgeschlagene Demoroute akzeptiert. Das teilte es dem Anmelder am Dienstag am frühen Nachmittag per E-Mail mit. Die Versammlung beginnt am Mittwoch um 17 Uhr am Einsteindenkmal. Im Vorfeld gab es Differenzen zwischen dem Anmelder und dem Ordnungsamt, weil er bei der Anmeldung der Versammlung falsche Angaben gemacht habe … [Weiterlesen...]
Nach Druck des Ulmer Ordnungsamts:
Demo gegen Polizeigewalt abgesagt
Von Sandy Uhl - Ulm. Das Ulmer Ordnungsamt hat die für Mittwoch, 13. Dezember, in Ulm angemeldete Versammlung „Gegen Polizeigewalt und Repression“ untersagt. Die Begründung: Der Anmelder der Versammlung war nicht zum Kooperationsgespräch erschienen. UPDATE, 13.12., 0 Uhr: DIE DEMO FINDET STATT (siehe "Katz-und-Maus-Spiel zu Ende")! Schon im Vorfeld der Versammlung hatte es Repressionen gegen den Anmelder gegeben. Da er falsche Angaben in der E-Mail zur Anmeldung gemacht haben soll, hatte die … [Weiterlesen...]
GöttingerInnen demonstrierten gegen skandalöse Praktiken der Polizei
Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat
Göttingen. Knapp 200 Menschen haben am Samstagmittag, 25. November, in Göttingen im Nieselregen gegen die Überwachung von Linken und die ausbleibende Aufklärung, gegen Kriminalisierung und für ein Ende der Beobachtung von Bürgerinnen und Bürgern durch Polizei und Justiz demonstriert. Unter dem Motto "Jetzt erst recht! Gegen Kriminalisierung, politische Verfolgung und autoritären Überwachungsstaat" hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) … [Weiterlesen...]
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