Von Meide Wolt und Alfred Denzinger - Stuttgart. Weil auf zwei Kundgebungen im Frühjahr 2018 unter dem Motto „Solidarität mit Afrin - Deutsche Panzer raus aus Syrien“ zu lange Musik abgespielt worden sein soll, wurde die damalige Versammlungsleiterin, eine 54-jährige Erzieherin, am Donnerstag, 8. November, von der Amtsrichterin Schmidt in Stuttgart zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Eine Einsatzleiterin der Stuttgarter Polizei schilderte als Zeugin vor Gericht die Situation auf der … [Weiterlesen...]
Versammlungsleiterin einer Afrin-Solidaritätsdemo in Stuttgart verurteilt
900 Euro für unzulässige Beschallung
Sicherheitsbehörden halten dem rassistischem "Frauenbündnis" in Kandel Proteste vom Leib
Sitzblockade gegen rechte Demo
Von Tape Lago – Kandel. In der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel demonstrierten am Samstag, 3. November, rund 350 Menschen gegen etwa 200 Rechte und Neonazis des so genannten „Frauenbündnisses“. Obwohl die extrem rechte Gruppierung um Marco Kurz unerwünscht war, setzte die Polizei mit einem Großaufgebot deren Aufmarsch durch und verhinderte mit allen Mitteln Protestversuche in Hör- und Sichtweite der rechten Veranstaltung. Dennoch gelang es einer Gruppe von AntifaschistInnen, den … [Weiterlesen...]
Der Widerstand geht weiter: Veranstalter halten an der Demonstration am 6. Oktober fest
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden
Kerpen-Buir/Münster. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt den vom Oberverwaltungsgericht Münster verhängten vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Der BBU betont allerdings, dass mit dem Urteil der Hambacher Forst noch nicht dauerhaft gerettet und der Braunkohleabbau noch nicht gestoppt sind – weitere Proteste sind nach Auffassung des Verbandes dringend notwendig. Und so ruft auch der BBU weiterhin zur Teilnahme an der Großdemonstration auf, die am 6. Oktober … [Weiterlesen...]
Die Polizei lässt in Kandel den Versammlungsleiter nach einem Angriff auf einen Nazigegner weiter agieren
Neonazi-„Führer“ verliert die Nerven
Von Lotta Thalmann – Kandel. In dem kleinen südpfälzischen Städtchen Kandel waren zum 1. September zwei Demonstrationen angekündigt. Dort trafen schließlich rund 300 Rechte und Neonazis auf etwa 200 NazigegnerInnen. Wie jeden ersten Samstag im Monat marschierte in der idyllischen Kleinstadt das rechtsradikale "Frauenbündnis Kandel" mit ihrem "Führer" Marco Kurz unter dem Motto "Migration und Sicherheit" in der Lauterburger Straße auf. Die rechten Initiatoren sprechen von einem "Spaziergang". Der … [Weiterlesen...]
Amtsrichter in Heilbronn lehnt Beweisantrag ab und verurteilt Castortransport-Gegner
„Wenn es jetzt hier um einen Mord ginge …“
Von Alfred Denzinger - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn wurde die Verhandlung gegen einen Atomkraftgegner am Montag, 10. September, fortgesetzt. Er war bereits am Gründonnerstag, 29. März, in dieser Sache vor dem Amtsgericht gestanden, nachdem er im vergangenen Jahr auf der Straße gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatte. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung damals vertagt (wir berichteten). Jetzt wurde der Aktivist von … [Weiterlesen...]
Bei einer Afrin-Kundgebung in Stuttgart sollen "Beschallungspausen" nicht eingehalten worden sein
Versammlungsleiterin soll Strafe zahlen
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie bereits berichtet, gehen das Ordnungsamt Stuttgart und die Polizeibehörden seit Anfang diesen Jahres gegen mehrere VersammlungsleiterInnen aus dem linken Spektrum vor. Sie werden vom Ordnungsamt regelmäßig als "nicht geeignet" zur Leitung einer Versammlung abgelehnt. Einer Aktivistin, die im März und April Versammlungsleiterin bei Solidaritäts-Kundgebungen für Afrin war, wurde ein Strafbefehl über 300 Euro zugestellt. Über ihren Einspruch verhandelt das … [Weiterlesen...]
Eigentlich nicht so schwer zu begreifen, das mit dem Presserecht und der Versammlungsfreiheit
Die Stuttgarter Polizei und die Grundrechte
Kommentar von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Polizei hat offensichtlich nicht nur ein Problem mit der Pressefreiheit (siehe hierzu "Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung" und "Polizei: Satz zur Pressefreiheit ist gefallen"), sondern offenbar auch mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Stuttgarter Zeitung meldet zu der antifaschistischen Spontandemo am 29. August in der Stuttgarter Innenstadt: "Da dieser „Aufzug“ nach Angaben der Polizei nicht genehmigt war, versuchten die Beamten … [Weiterlesen...]
Heilbronner Gericht lehnte auch die zweite Wahlverteidigerin eines Aktivisten ab
Zweite Runde im Castor-Prozess
Von Paul Linker - Heilbronn. Den Protesten gegen die Castor-Transporte im vergangenen Jahr auf dem Neckar (wir berichteten) folgte im Frühjahr 2018 eine Prozesswelle gegen die beteiligten AktivistInnen. Das Amtsgericht Heilbronn führte eine Flut von Verhandlungen gegen Menschen, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen die gefährlichen Castor-Transporte auf einem kleinen Fluss ausgedrückt hatten. Am 10. September kommt es erneut zu einer Verhandlung. Der betroffene Aktivist hatte … [Weiterlesen...]
Das war der Freiburger CSD:
Queer, bunt, kämpferisch und verliebt
Von František Matouš - Freiburg. Zum fünften Mal seit 2002 fand am Wochenende des 23. /24. Juni in Freiburg die Christopher-Street-Day - Parade mit anschließenden Kundgebungen und Partys statt. Mit Hinweisen auf Sicherheitsbedenken hatte die Stadt Freiburg im Vorfeld versucht, die übliche, und lange vom Organisationskomitee geplante Umzugsroute durch die Innenstadt zu verbieten (wir berichteten). Drei Tage vor der Veranstaltung setzten sich jedoch letztlich die OrganisatorInnen vor dem … [Weiterlesen...]
Veranstalter werfen der Stadt Freiburg Repressionen vor
Christopher-Street-Day droht zu kippen
Freiburg. In zwei Wochen ist der Christopher-Street-Day Freiburg geplant - am 23. und 24. Juni. Doch die Stadt Freiburg legt dem CSD-Verein ähnlich wie bereits 2017 Steine in den Weg. Er erwägt nun als Veranstalter, die Parade am 23. Juni abzusagen oder gegen die Stadt zu klagen, um für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und die Sichtbarkeit von LSBTIQA* (Lesben, Schwulen, Bi+sexuellen, Trans*, Inter*, queeren & a_sexuellen Menschen) zu kämpfen. Schon 2017 gab es erhebliche Probleme … [Weiterlesen...]
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