Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Wiesbaden. Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung (wir berichteten) - unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. … [Weiterlesen...]
Sicherheitsbehörden arbeiten offenbar mit einer Fake-Datei
BKA verunglimpft mit falschen Daten
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
Eternal Struggle und Einheizfront begeisterten beim Soli-Konzert für die Beobachter News
Mit Rock und Metal gegen Repression
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Ein Jahr lang hat die Einheizfront nicht mehr gespielt - aber jetzt im Stuttgarter Stadtteilzentrum Gasparitsch, und zwar für uns. Beim Solikonzert für die Beobachter News riss die Ton-Steine-Scherben-Coverband am Samstag, 25. Februar, ihr Publikum mit. Bevor sie auf die Kellerbühne kam, machte Eternal Struggle mit Metal, Punk und Hardcore Stimmung. "Allein, machen sie dich ein" - dieser Ton-Steine-Scherben-Song stand gewissermaßen als Motto über dem langen … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (MdB - DIE LINKE) solidarisiert sich mit dem Herausgeber der Beobachter News
Auch für das Landeskriminalamt gilt das Grundgesetz
Stuttgart. Anlässlich der Listung des Chefredakteurs der Beobachter News Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidatin der Landesliste DIE LINKE in Baden-Württemberg Heike Hänsel: Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, … [Weiterlesen...]
Geldstrafe für Chefredakteur der Beobachter News nach rechter Kundgebung in Weilheim:
Polizei fühlt sich von angeblichem Straftäter beleidigt
Von Anne Hilger - Weilheim/Teck. Die NPD marschierte am 9. August 2015 zusammen mit den Jungen Nationaldemokraten (JN) und der Partei "Die Rechte" im schwäbischen Weilheim/Teck auf. Zwei Journalisten der Beobachter News dokumentierten die Kundgebung und den Gegenprotest (siehe "NPD bleibt ohne Außenwirkung"). Bei ihrer Arbeit fühlten sie sich mehrfach massiv von der Polizei behindert. Der Tag hatte ein Nachspiel: Der Chefredakteur der Beobachter News muss eine Geldstrafe von 500 Euro bezahlen, … [Weiterlesen...]
Haben die was an der Waffel? - Kommentar von Ferry Ungar
BKA muss Datensammlung sofort einstampfen
Wir sind linksmotivierte Straftäter! Vielleicht Du und ich und noch ein paar mehr. So langsam schwillt mir der Kamm. Und das ist jetzt noch die gemäßigte Formulierung. Ich hab mir fürs Schreiben dieses Kommentars bewusst ein paar Tage Zeit gelassen. Ich wollte, dass sich meine Wut erst mal etwas verflüchtigt. Ich wollte nicht mit Schaum vorm Mund schreiben. Nun, der Schaum ist inzwischen weg. Die Wut ist geblieben. Um was geht's eigentlich? Es geht um die Speicherung angeblich … [Weiterlesen...]
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