Von Sandy Uhl – Ulm. Die Identitäre Bewegung Schwaben hatten am Samstag, 16 Juni, in der Ulmer Fußgängerzone einen Info-Stand mit „Ballermann-Charakter“ aufgebaut. Bis zu 25 AktivistInnen der rechtsradikalen Vereinigung waren im Einsatz. Unter ihnen auch ein Aktivist, gegen den eine aktuelle Strafanzeige wegen einem Angriff auf einen Pressevertreter läuft. Im Rahmen des „Festival Contre Le Racisme“ fand zur selben Zeit, knapp zweihundert Meter entfernt, das „Klangkost Fest“ statt - ein Fest, … [Weiterlesen...]
Stadt Ulm lässt die Identitäre Bewegung gewähren
Rechte Propaganda aus dem Liegestuhl
Journalistengewerkschaft und Politiker kritisieren Stuttgarter Polizei
Ein Angriff auf Pressevertreter ist keine Lappalie
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Bei einer AfD-Kundgebung am Samstag, 12. Mai, in Stuttgart-Feuerbach gab es Übergriffe rechter Demonstranten auf Vertreter der Medien. Politiker und die Journalistenorganisation dju in Verdi kritisieren die Öffentlichkeitsarbeit der Stuttgarter Polizei: Sie hatte den Übergriff in ihrem Pressebericht nicht erwähnt. Die Journalistengewerkschaft dju und PolitikerInnen der SPD, der Grünen, der Linken und der Piratenpartei verurteilen die Angriffe und fordern … [Weiterlesen...]
Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Innenministerium in München:
„Lasst uns alle Gefährder werden!“
Von Alfred Denzinger - München. Vor dem bayerischen Innenministerium versammelten sich am Donnerstagabend, 24. Mai, rund 400 Menschen, um gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Sie legten symbolisch das Grundgesetz der BRD vor dem Innenministerium nieder. Das Gesetz trat am 25. Mai, also am folgenden Tag, in Kraft. Die CSU hat es trotz großen Protests mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Das Bündnis NoPAG kündigte weiteren massiven Protest auf der Straße … [Weiterlesen...]
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
AfD-Mann soll in Ulm einem 17-Jährigen in den Brustkorb getreten haben
Wegen Körperverletzung vor Gericht
Von Sandy Uhl - Ulm. Am Mittwoch, 9. Mai, begann vor dem Amtsgericht Ulm die Verhandlung gegen das AfD-Mitglied Walter S. aus Ulm wegen Körperverletzung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei einer Wahlkampf-Veranstaltung einem damals 17-Jährigen in den Brustkorb getreten zu haben. Verteidiger Dubravko Mandic aus Freiburg möchte "Waffengleichheit" herstellen und weitere Zeugen aus der AfD vernehmen lassen. Unter ihnen ist der verurteilte Bankräuber Markus M. aus Ulm. Er war Landtagskandidat … [Weiterlesen...]
Protest gegen Kundgebung der "Identitären Bewegung" in Offenburg
Empörung über völkisch-nationale Parolen
Offenburg. Gegen eine Kundgebung der sogenannten Identitären Bewegung hat sich am Samstag, 28. April, spontan lautstarker Widerstand formiert, teilt das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg mit. Das Bündnis, die Linksjugend Solid, die Grünen, SPD und Piratenpartei protestierten in der Hauptstraße gegen eine von der Stadt Offenburg genehmigte Veranstaltung der rechtsextremen Jugendbewegung im Zentrum. Viele MarktbesucherInnen hätten sich den Protesten angeschlossen und über die … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, … [Weiterlesen...]
Bündnis "Wir sind Kandel" mobilisiert mehrere tausend AnhängerInnen gegen Rechts
Schulterschluss gegen Neonazis
Von unseren ReporterInnen - Kandel. Tausende AnhängerInnen von Pegida oder AfD bei einem angeblichen "Trauermarsch" in Kandel und kaum Protest: Eine ähnliche Szene wie Anfang März wollten die BewohnerInnen der südpfälzischen Kleinstadt, aber auch AntifaschistInnen aus der Region nicht noch einmal erleben - und das mussten sie auch nicht: Am Samstag, 24. März, versammelten sich gut doppelt so viele GegendemonstrantInnen wie Rechte in den Gassen des Sitzes der Verbandsgemeinde. Der Initiative "Wir … [Weiterlesen...]
Starker Protest gegen den AfD-Landesparteitag in Heidenheim:
Draußen waren mehr als drinnen
Von Sandy Uhl - Heidenheim. „Rassismus ist keine Alternative“ – unter diesem Motto demonstrierte am Samstag, 17. März, in Heidenheim ein Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und anderen Organisationen gegen den baden-württembergischen AfD-Landesparteitag. Die Polizei, nach eigenen Angaben mit über 100 Beamten vor Ort, riegelte das Gelände rund um den Austragungsort am Congress Centrum mit einem Großaufgebot ab. Eine Person wurde vorübergehend festgesetzt. Die Proteste starteten mit einer … [Weiterlesen...]
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