Stuttgart. Am heutigen Dienstagnachmittag, 25. November 2014, übergaben Stuttgarter Bürger an Justizminister Rainer Stickelberger das Ergebnis einer spontanen Unterschriftensammlung der letzten zwei Tage: 640 Bürger fordern mit ihrer Unterschrift den Justizminister auf, dass der Wasserwerfer-Prozess fortgeführt wird und dass alle Zeugen gehört werden. Auch Justizminister Stickelberger muss erkennen, dass es nicht sein kann, dass das Landgericht den Wasserwerfer-Prozess überstürzt … [Weiterlesen...]
S 21 Wasserwerferprozess - 640 Bürger fordern:
Vernehmung aller Zeugen!
Abend über das Freihandelsabkommen TTIP in der Schorndorfer Manufaktur:
Konzerne auf Kaperfahrt
Schorndorf. Eigentlich hätte das folgenschwere Freihandelsabkommen TTIP in aller Stille verhandelt und ratifiziert werden sollen. Aber die Öffentlichkeit wurde aufmerksam und diskutiert nun über die Folgen. Das Forum Politik in der Manufaktur, der DGB und Attac Schorndorf laden für Mittwoch, 3. Dezember, zu einer Podiumsdiskussion "Konzerne auf Kaperfahrt" ein. Sie beginnt um 19.30 Uhr in der Manufaktur Schorndorf. Über das geplante Transatlantischen Freihandelsabkommen informieren und … [Weiterlesen...]
Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" rechtswidrig
Anstiftung der Polizei zum Verfassungsbruch?
Stuttgart. Hat Oberstaatsanwalt a.D. Häußler die Polizei zum Verfassungsbruch angestiftet? Diese Frage stellt sich spätestens seit das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Fällen Platzverweise wegen angeblicher "Verhinderungsblockaden" gegen Stuttgart 21-GegnerInnen für rechtswidrig erklärt und festgestellt hat, dass die Blockaden der öffentlichen Meinungsbildung dienten und somit unter dem Schutz der verfassungsrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit standen. Inzwischen rudert auch … [Weiterlesen...]
S21-GegnerInnen fahren nach Bonn:
„Die Schiene ist das Ziel“
Stuttgart/Bonn. Am 18.Oktober 2014 werden mehrere Hundert Stuttgart-21-kritischer Bürger mit einem Sonderzug nach Bonn fahren, um der Stadt des Eisenbahnbundesamtes einen Besuch abzustatten. Es soll eine Kundgebung auf dem Marktplatz beim Rathaus und einen Demonstrationszug durch die Bonner Innenstadt geben. Unter dem Motto „Die Schiene ist das Ziel“ will man darauf aufmerksam machen, dass der desolaten Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Deutschland nicht länger tatenlos zugesehen … [Weiterlesen...]
Kundgebung am 4. Jahrestag des "Schwarzen Donnerstags":
Gegen Polizeigewalt in Stuttgart und weltweit
Stuttgart. Der brutale Polizeiübergriff auf Gegner des Projekts Stuttgart 21 im Schlossgarten jährt sich am Dienstag, 30. September 2014, zum vierten Mal. Deshalb ist in Stuttgart eine Kundgebung mit Demonstration unter dem Motto „Der 30.9. mahnt! Gegen Polizeigewalt in Stuttgart und weltweit“ geplant. Die Demonstration startet um 18 Uhr in der Lautenschlagerstraße und wird im Schlossgarten mit einer großen Kundgebung und Infoständen enden. Die Beobachter News werden mit ihrem Infozelt dabei … [Weiterlesen...]
Haft in Stammheim, Freilassung und Überlebens-Tipps
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 3 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestanden. Wir dokumentieren … [Weiterlesen...]
Vor der Haftrichterin und die ersten Tage in Stammheim
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 2 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum und fand sich im Rücken einer Polizeikette. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn bis heute … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Der Bericht eines uns persönlich Bekannten, der anonym bleiben will:
Das war mein Schwarzer Donnerstag
Stuttgart. Ich bin direkt nach dem Parkschützeralarm in den Park gefahren. Ich war zirka um 11.15 Uhr vor Ort. Zu diesem Zeitpunkt war der Park noch ziemlich leer. Die Schüler waren da und vielleicht 500 S-21-Gegner. Schon jetzt hat die Polizei begonnen, mit Tritten und Ellbogenchecks aus ihren Reihen die friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mich hat ein Tritt am Schienbein getroffen, obwohl ich in zweiter Reihe stand und nichts getan habe, außer nach den Schülern zu schauen. Von … [Weiterlesen...]
Ein Beamter der Bundespolizei sieht sein Recht am eigenen Bild verletzt:
Ermittlungen gegen Beobachter News
Stuttgart. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen Pressefotografen vorgeht, die das Vorgehen der Einsatzkräfte bei Kundgebungen, Demonstrationen und ähnlichen Anlässen kritisch begleiten und dokumentieren – zuletzt gerade erst in Hamburg. Doch in diesem Fall ist die Sache doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Bundespolizei ermittelt gegen den Herausgeber und einen Fotojournalisten der Beobachter News. Der Vorwurf: Sie sollen gegen das Recht am eigenen Bild eines Beamten … [Weiterlesen...]
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