Hamburg. Der Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde am Freitag, 7. Juli, vom offiziellen Mediencenter des G-20-Gipfels ausgeschlossen, obwohl er eine schriftliche Anmeldungsbestätigung hatte. Ihm wurden die Akkreditierungspapiere beim Betreten des Medienzentrums auf dem Messegelände verweigert. Andere Journalisten, die bereits im Besitz der Papiere waren, bekamen sie entzogen - so Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) oder Willi Effenberger, der für die Tageszeitung "Junge … [Weiterlesen...]
Akkreditierungszentrum verweigert Medienvertretern Zugang zum G-20-Gipfel
Angriff auf die Pressefreiheit
Wir berichten im Liveticker vom ersten großen Protestabend in Hamburg:
„Welcome to Hell“ für Staatsgäste und Gipfelgegner
Von unseren ReporterInnen - Hamburg. Seit Tagen ist Hamburg im Belagerungszustand. Ein martialisches Polizeiaufgebot soll den Gipfel der G20 sichern. Stacheldraht und Durchfahrtsverbote prägen das Bild der Stadt, es gab schon mehrfach Übergriffe auf die Camps der Gipfelgegner. Den Sicherheitsbehörden ist besonders die Demo "Welcome to hell" ein Dorn im Auge - wir berichten im Liveticker. 22.25 Uhr: In den Medien wird unterschiedlich über den heutigen Tag berichtet. Klar ist, dass die Polizei … [Weiterlesen...]
Die Beobachter News berichtet ab Donnerstagnachmittag ständig über die Proteste gegen G20
Aus dem Zentrum des Geschehens und möglichst live
Hamburg. Unsere ReporterInnen haben ihre Fotoausrüstung klargemacht und sind in Hamburg vor Ort: Wir berichten ab Donnerstag, 6. Juli, mit einem Team von JournalistInnen laufend über die Ereignisse rund um die G20-Proteste und das martialische Polizeiaufgebot in der Stadt - angefangen mit der Demo "Welcome to hell". Soweit es sinnvoll ist, werden wir auch zeitweise einen Liveticker auf unserer Seite einrichten. Vorbeischauen lohnt sich. Besonders vom 6. bis zum 9. Juli. Man sieht sich auf … [Weiterlesen...]
Spirale von Provokation und Eskalation durch die Polizei vor dem G-20-Gipfel in Hamburg
Konfrontation von Staats wegen
Gastkommentar von Pejo Berber - Hamburg. Es läuft wohl auf Konfrontation hinaus", schrieb die "Junge Welt" am Mittwoch, 5. Juli. Genau, und es hat sich seit langem abgezeichnet. Ein Polizeisprecher: "Wir haben dieses Szenario seit eineinhalb Jahren geplant und systematisch eingeübt." Jetzt müssen friedlich demonstrierende Bürger Zuflucht in Kirchen suchen. Mitten in Deutschland. Nicht in der Türkei. Wozu wohl? Um den starken neoliberalen Staat zu demonstrieren. Nach der vor allem staatlichen … [Weiterlesen...]
Schwere Schikanen für Fahrgäste im NoG20 Sonderzug in Basel:
Polizei verzögert die Abfahrt und verhängt Einreiseverbote
Von Franziska Stier - Basel. Die Polizei verzögert die Abfahrt des NoG20 Sonderzugs und verweigert AktivistInnen die Einreise. Zwei Stunden nach dem ursprünglich geplanten Abfahrtstermin lässt sich noch immer nicht abschätzen, wann der Sonderzug zum G20-Gipfels nach Hamburg starten kann. Die Bundespolizei forderte im Vorfeld erfolglos Passkopien der Zugreisenden ein. Nun müssen die AktivistInnen Ausweis- und Taschenkontrollen über sich ergehen lassen. Auch Journalisten sind davon betroffen. Ein … [Weiterlesen...]
Vom Anti-Atom-Protest direkt in Polizeigewahrsam
Castor to Hell
Von Michael Janker - Neckarwestheim. Am Mittwoch, 28. Juni, lief der erste von mindestens fünf Castortransporten von Obrigheim nach Neckarwestheim. Über den Wahnsinn und die Gefahren der Atomenergie ist schon mehr als genug gesagt worden. Scheinbar gibt es aber noch viel gefährlichere Dinge, als drei munter vor sich hin strahlende Castoren, die aus reiner Profitgier auf einem altersschwachen Schiff über den kleinen Neckar geschippert werden. Aus Sicht unseres auf Kapitalinteressen und Repression … [Weiterlesen...]
Im Prozess gegen Mulis Kaya am Oberlandesgericht Stuttgart rechnen Beobachter mit einer Verurteilung
PKK-Mitglieder in Deutschland weiter verfolgt
Von Meide Wolt - Stuttgart. Nach achtmonatigem Prozess gegen Mulis Kaya hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Donnerstag, 22. Juni, die Beweisaufnahme in dem 129b-Verfahren beendet. Mit einem Urteil wird am 13. Juli gerechnet. Auf einer Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude wurde die Aufhebung der Verfolgungsermächtigung gegen Mitglieder der PKK und die Freilassung von Muhlis Kaya gefordert. Nach der schrittweisen Beseitigung der Demokratie in der Türkei durch die AKP-Regierung ist die … [Weiterlesen...]
100 Menschen auf Lärm-Demo gegen Repression in Nürnberg
Solidarität ist kein Verbrechen
Nürnberg. Rund 100 Menschen folgten dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“. Das Bündnis aus linken Gruppen, Angehörigen und SchülerInnen mobilisierte am Mittwoch, 14. Juni, ab 17 Uhr vor das Nürnberger Amtsgericht, um sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die nach den Protesten gegen die Abschiebung des jungen Afghanen Asef nun Repression durch die Justiz erfahren. Mit Trillerpfeifen und Töpfen veranstalteten sie im Anschluss an die Kundgebung eine … [Weiterlesen...]
Protest gegen die Verschärfung des Widerstands-Paragraphen 113 in Würzburg:
Repressionen von Justiz und Polizei müssen aufhören
Von unseren ReporterInnen - Würzburg. Bei schönem Wetter folgten am Freitag, 9. Juni, etwa 50 Personen dem Aufruf des offenen Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Repression (OAGRR) und kamen zum oberen Markt in Würzburg vor die Bücherei. Es gab einen Infostand, Plakate und Flyer. Die klare Botschaft der Redner: „Stoppt die Repressionen von Justiz und Polizei – Keine Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB).“ In der gut besuchten Fußgängerzone in Würzburg, … [Weiterlesen...]
Gegen die Verschärfung des Sonderstrafrecht § 113
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Würzburg. Für Freitag, 9. Juni, ruft das offene Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression (OAGRR) um 15 Uhr am Oberen Markt zu einer Kundgebung gegen Repression und polizeiliche Übergriffe auf. Mit der Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB) komme ein Sonderstrafrecht für Polizisten auf den Weg, das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und die Protestkultur in Deutschland bewirken werde, befürchtet das Bündnis. So sehen sich die Beteiligten an … [Weiterlesen...]
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