Göppingen. Ein 24-jähriger Student aus Freiburg soll als Demonstrant gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 einen Polizisten geschlagen haben. Deshalb stand er vor dem Göppinger Amtsgericht. Zur allgemeinen Überraschung forderte der Staatsanwalt jedoch am Ende, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Oberamtsanwalt Martin Resnik hielt dem Angeklagten vor, er habe am 12. Oktober 2013 kurz vor 14 Uhr in einer Gruppe von 120 Personen auf Höhe Sauerbrunnen/Metzgerstraße in Göppingen … [Weiterlesen...]
Selbst der Staatsanwalt lobte den antifaschistischen Protest:
Amtsgericht stellt Verfahren ein
Stuttgarter Amtsgericht verurteilt Antifaschistin zu 40 Tagessätzen:
Widerstand gegen „pro-Deutschland“-Tour
Von Julian Rettig - Stuttgart. Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilte am Donnerstag eine junge Antifaschistin wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu 40 Tagessätzen zu je 6 Euro. Sie hatte sich im September am Protest gegen eine Kundgebungstour der rechten Partei "pro Deutschland" beteiligt. Erst Ende April hatte sich eine andere junge Frau wegen der selben Sache verantworten müssen. Das Stuttgarter Amtsgericht stellte damals das Verfahren wegen Widerstands gegen … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Prozess gegen Antifa – II
Der jungen Antifaschistin wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" vorgeworfen. Dies soll im Rahmen der Proteste gegen die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" geschehen sein. Am 28. April diesen Jahres fand bereits ein Prozess mit demselben Tatvorwurf gegen eine junge Aktivistin statt. Wir berichteten. Donnerstag, 08.05. 2014, 11.30 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstr. 5 (U-Bahnhaltestelle Neckartor) Vorkontrollen sind angekündigt. … [Weiterlesen...]
Vorwurf: Aufforderung zu Straftaten & Sachbeschädigung
Prozess gegen Antifa – I
Der Person werden zwei Delikte zur Last gelegt. Zum einen soll sie am 12.10.2013 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Göppingen öffentlich zu Straftaten aufgefordert haben. Zum anderen muss sie sich wegen angeblicher Sachbeschädigung an einem Bundeswehrkarrierecenter verantworten. Diese soll im Rahmen eines Mobiaktionstags zur Anti-SIKO-Demo Anfang des Jahres passiert sein. Mittwoch, 07.05.2014, 10 Uhr, Sitzungssaal 3, EG, Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Badstraße 23 Mit … [Weiterlesen...]
Kommentar von Ferry Ungar: Unglaubliches im Stuttgarter Amtsgericht
Gegen die Laufrichtung gestemmt
Am 28. April - nein, nicht am 1. April - 2014 konnte man im Saal 2 des Stuttgarter Amtsgerichts einer Gerichtsshow beiwohnen, die den total überzogenen Ermittlungs- und Verfolgungseifer einer bestimmten Abteilung der Staatsanwaltschaft gegen jegliche antifaschistische Regung offenbarte. Angeklagt war eine zur Tatzeit 18-jährige Frau, die sich doch tatsächlich erlaubt hatte, am 6. September 2013 gegen das Rassistenpack von "pro Deutschland" zu protestieren (Bilder gibt´s hier). Die Anklage kam … [Weiterlesen...]
Am Montag Prozess gegen Antifaschistin vor dem Stuttgarter Amtsgericht
Antifaschistische Solidarität statt rechte Hetze
Am 6. September 2013 versuchte die rechte Kleinstpartei “Pro Deutschland” bei einer bundesweiten Kundgebungstour auch in Stuttgart Station zu machen. Hunderte verhinderten die geplante rechte Kundgebung vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann mit Blockaden. Neben vielen Strafbefehlen wegen angeblichen Widerstands, Nötigung oder gar versuchter Körperverletzung stehen nun auch die ersten Verfahren vor dem Stuttgarter Amtsgericht an. Am 28. April steht eine Antifaschistin vor Gericht, der … [Weiterlesen...]
Freispruch für Tübinger Antifaschisten:
Rotes Tuch nur zum Schutz
Göppingen. Das Amtsgericht sprach heute einen Tübinger Antifaschisten frei, dem die Staatsanwaltschaft vorgeworfen hatte, am 12. Oktober 2013 bei einer Anti-Nazi-Demonstration in Göppingen gegen das Vermummungsverbot verstoßen zu haben. Eine kleine Gruppe von ZuschauerInnen begleitete den Prozess. Staatsanwältin Traub warf dem Angeklagten vor, sich absichtlich mit einem roten Tuch verhüllt zu haben. Zur Beweisaufnahme wurde mehrmals ein Polizeivideo mit Ton im Gerichtssaal abgespielt. … [Weiterlesen...]
Arbeitskreis Antirepressionen Villingen-Schwenningen:
Bevorstehender Prozess gegen Antifaschisten verschoben
UPDATE 23.04.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 28. April findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unsere ursprüngliche Meldung: Bevorstehender Prozess gegen Antifaschisten … [Weiterlesen...]
Kriminalisierung gescheitert:
Ludwigsburger Amtsgericht spricht Rex Osa frei
Das Ludwigsburger Amtsgericht sprach heute den Sprecher der Flüchtlingsorganisation "The Voice" vom Vorwurf des dreifachen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz frei. Nach der Beweisaufnahme regte die Richterin eine Einstellung des Verfahrens an. Die Staatsanwältin wollte der Einstellung nur unter der Bedingung zustimmen, dass Osa seine Anwaltskosten selbst trägt. Dieses Ansinnen - Strafe ohne Schuld - wurde von Osa und seinem Rechtsanwalt Christos Psaltiras abgelehnt. Zu den Vorwürfen … [Weiterlesen...]
Angebliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz:
Rex Osa am Dienstag vor Gericht
Rex Osa soll am 7. Mai 2013 im Landkreis Ludwigsburg dreifach gegen das Versammlungsgesetz verstoßen haben. Wegen dieses Vorwurfs steht er am Dienstag nach Ostern, 22. April 2014, in Ludwigsburg vor dem Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 12 Uhr in der Schorndorfer Straße 39, Gerichtssaal B (Erdgeschoss). Die Beobachter News stellten Rex Osa und seine Arbeit im März dieses Jahres vor (hier anklicken!). Zu den Vorwürfen erklärt The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in … [Weiterlesen...]
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