Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten gegen seine Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die 1. Kammer des 2. Senats hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Neonazis nicht an
Entlassung aus Polizeidienst war rechtens
Büdinger Bündnis stellt sich rechtem Aufmarsch in den Weg:
Über Tausend gegen hundert Neonazis
Von Tape Lago - Büdingen. Eine Stadt wehrt sich gegen einen rechten Aufmarsch: Neonazis marschierten unter massiver Polizeibegleitung im hessischen Büdingen auf. Doch weit über 1000 Menschen traten den rund hundert Rechten entgegen. Ein breites Bündnis aus AntifaschistInnen, Parteien, Kirche, Gewerkschaften und Vereinen demonstrierte am Samstag, 30. Januar, gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Büdingen (Wetterau). Zur Demonstration gegen den braunen Mob hatte das Bündnis „Gesichtzeigen – Büdingen … [Weiterlesen...]
In Essen griffen rechte Schläger NazigegnerInnen an:
Polizei nach HoGeSa-Aufmarsch in der Kritik
Von Tape Lago - Essen. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort, schützte die NazigegnerInnen jedoch kaum: Rund 300 DemonstrantInnen waren am Sonntag, 20. September, dem Aufruf des Bündnisses „Essen stellt sich quer“ gefolgt. Sie protestierten gegen mehr als 200 Neonazis und Hooligans. Nachdem sich beide Versammlungen aufgelöst hatten, griffen Anhänger von HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) ohne ersichtlichen Grund TeilnehmerInnen der Gegendemonstration an. Nach Angaben der … [Weiterlesen...]
Neonazis dürfen nicht die Oberhand bekommen - weder in Köln noch sonstwo:
Vernetzt Euch gegen die Faschisten!
Kommentar von Ferry Ungar - Köln. Über 4000 gewaltbereite Hooligans aus ganz Deutschland waren am Sonntag in den Straßen von Köln randalierend unterwegs. Anlass war angeblich der Protest gegen Salafisten. NRW-Innenminister Ralf Jäger sprach von einer neuen Dimension von Gewalt. Polizisten seien von den gewalttätigen Fußballrowdies mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen worden. Ein großes Einsatzfahrzeug der Polizei hätten sie umgeworfen, die Hools, die gewaltbereiten. Eine solche … [Weiterlesen...]
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