Göttingen/Istanbul - In den frühen Morgenstunden des 13. April wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha. Die Rote Hilfe rät kritischen JournalistInnen wie linken AktivistInnen dringend von beruflichen … [Weiterlesen...]
Rote Hilfe rät dringend von beruflichen und privaten Reisen in die Türkei ab
Wieder JournalistInnen verhaftet
Von den Sicherheitsbehörden diskreditierte G20-Journalisten stellen ihre Fotos aus
Die Datensammelwut trifft Hunderttausende
Von unserer Redaktion - Berlin. Was seine Recherche ergab, hätte sich Arnd Henze vom ARD-Hauptstadtstudio niemals vorstellen können. Doch je länger er untersuchte, weshalb Bundespresseamt und BKA beim Hamburger G20-Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit 32 Journalisten nachträglich die Akkreditierung entzogen, desto mehr neue Fragen taten sich auf. Vollständig beantwortet sind sie bis heute nicht. Elf betroffene Fotografen und eine Textjournalistin stellen bis zum 10. Dezember im Berliner … [Weiterlesen...]
Auftakt zur Fotoausstellung in Berlin mit Arnd Henze (ARD-Hauptstadtstudio) und Martin Kaul (taz)
Die Diskreditierten
Berlin/Hamburg. Als sich diesen Juli in Hamburg die wichtigsten Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel trafen, wurde 32 Journalistinnen und Journalisten die Akkreditierung entzogen - so auch Alfred Denzinger, dem Chefredakteur der Beobachter News. Ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit (wir berichteten). ARD-Recherchen belegen: Die Entscheidungen basierten auf einem toxischen Gebräu aus falschen und rechtswidrig gespeicherten Daten. Einzelne Landeskriminalämter sind jetzt offensichtlich … [Weiterlesen...]
Ulla Jelpke (Linke): Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auf Prüfstand
Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der … [Weiterlesen...]
Sicherheitsbehörden arbeiten offenbar mit einer Fake-Datei
BKA verunglimpft mit falschen Daten
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Wiesbaden. Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung (wir berichteten) - unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
Berliner Verwaltungsgericht soll feststellen, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war
Journalisten klagen wegen G20
Berlin/Stuttgart. Das Bundespresseamt hat 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung entzogen. Lapidare Erklärung: Das BKA habe Sicherheitsbedenken. Eine plausible Begründung für den Ausschluss von der Berichterstattung lieferten die Behörden trotz Protests und Nachfragen bis heute nicht. Jetzt haben acht Journalisten mit Unterstützung der dju in Verdi beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht - unter ihnen Alfred … [Weiterlesen...]
Leider dominieren in den Medien-Berichten über die Proteste gegen G 20 die Bilder der Gewalt und Zerstörung im Schanzenviertel
Starkes Zeichen für grenzenlose Solidarität
Von unseren ReporterInnen - Hamburg. Es war fröhlich, bunt und laut: 76 000 Gipfel-GegnerInnen zogen nach Angaben der Veranstalter am Samstag, 8. Juli, bei der Demo "Grenzenlose Solidarität statt G 20" durch Hamburgs Innenstadt. Sie kritisierten ungerechte Strukturen des Welthandels und die Ausbeutung der Länder des Südens, den zögerlichen Kampf der Industriestaaten gegen den Klimawandel, das Elend in der Dritten Welt. Es war ein machtvolles Zeichen. Die von der Polizei angegebene … [Weiterlesen...]
Akkreditierungszentrum verweigert Medienvertretern Zugang zum G-20-Gipfel
Angriff auf die Pressefreiheit
Hamburg. Der Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde am Freitag, 7. Juli, vom offiziellen Mediencenter des G-20-Gipfels ausgeschlossen, obwohl er eine schriftliche Anmeldungsbestätigung hatte. Ihm wurden die Akkreditierungspapiere beim Betreten des Medienzentrums auf dem Messegelände verweigert. Andere Journalisten, die bereits im Besitz der Papiere waren, bekamen sie entzogen - so Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) oder Willi Effenberger, der für die Tageszeitung "Junge … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen informieren über Neonazis in Göppingen:
Rechte Anschläge müssen aufgeklärt werden
Von unseren ReporterInnen – Göppingen. Nach dem Verbot der "Autonomen Nationalisten Göppingen" scheint die rechtsradikale Kleinpartei „Der Dritte Weg“ ihre Rolle übernommen zu haben. Darüber hat ein Bündnis von bis zu 40 NazigegnerInnen am späten Samstagvormittag, 20. Mai, auf dem Göppinger Marktplatz informiert. Zu der Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz hatte das Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) mobilisiert. Sie begann mit einer kurzen Verzögerung. Göppingen … [Weiterlesen...]
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