Kommentar von Alfred Denzinger - Stuttgart. Die Polizei hat offensichtlich nicht nur ein Problem mit der Pressefreiheit (siehe hierzu "Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung" und "Polizei: Satz zur Pressefreiheit ist gefallen"), sondern offenbar auch mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit. Die Stuttgarter Zeitung meldet zu der antifaschistischen Spontandemo am 29. August in der Stuttgarter Innenstadt: "Da dieser „Aufzug“ nach Angaben der Polizei nicht genehmigt war, versuchten die Beamten … [Weiterlesen...]
Eigentlich nicht so schwer zu begreifen, das mit dem Presserecht und der Versammlungsfreiheit
Die Stuttgarter Polizei und die Grundrechte
Rechte demonstrierten in Neustadt nach dem gewaltsamen Tod einer jungen Frau
Von Trauer wenig zu spüren
Von Lotta Thalmann – Neustadt. In Neustadt an der Weinstraße gab es am Sonntag, 12. August, eine Demonstration "Gerechtigkeit für Nikola". Anmelderin war Janine Filbrich aus Neustadt. Sie behauptete, mit der Aktion nur die betroffene Familie unterstützen zu wollen. Verbandelt ist sie mit "Mütter gegen Gewalt" - das Original - aus Bottrop. Ihr zur Seite standen das Aktionsbündnis "Sag ihre Namen - gemeinsam für Deutschland" und das sogenannte "Frauenbündnis Kandel - Zusammenhalt für … [Weiterlesen...]
Mesale Tolu stellt sich noch am Flughafen der Presse
Inhaftierte deutsche Journalistin in Stuttgart gelandet
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Stuttgart. Nach der Aufhebung ihrer Ausreisesperre in der Türkei ist die deutsche Journalistin Mesale Tolu am Sonntag, 26. August, in Deutschland eingetroffen. Die Ulmerin ist 16 Monate nach ihrer Festnahme auf dem Stuttgarter Flughafen gelandet. Ihr Ehemann bleibt weiterhin in der Türkei inhaftiert. Unmittelbar nach ihrer Ankunft trat Tolu vor die Presse. Die für die türkische Nachrichtenagentur Etha arbeitende Journalstin wurde in der Türkei wegen … [Weiterlesen...]
Dju in Verdi fordert Klarstellung des Ministers nach Vorfällen um einen IB-Stand in Stuttgart
„Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung“
Stuttgart/Berlin. Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi wertet Teile eines Polizeieinsatzes am Samstag, 18. August, in Stuttgart als "unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit". Das schrieb sie in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten, die über den … [Weiterlesen...]
Juristische Klatsche für baden-württembergischen AfD-Schatzmeister:
Freispruch für Chefredakteur der BN
Von Anne Hilger - Backnang. Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Von den erhobenen Vorwürfen blieb nichts übrig. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten, die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei von sich aus sogar wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer … [Weiterlesen...]
Protest gegen Infostand der Identitären Bewegung in Stuttgart
Journalist von IB-Anhänger bedroht
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Mitten im Sommerloch: Unter starker Polizeibegleitung bauten etwa 30 Anhänger der Identitären Bewegung (IB) am Samstag, 18. August, auf dem Stuttgarter Schlossplatz einen Infostand auf. Rund 80 AntifaschistInnen versammelten sich zum Protest in Sicht- und Hörweite. Am Ende gab es vier Platzverweise gegen linke AktivistInnen und mehrere Strafanzeigen gegen IB-Anhänger. Am Rand des Informationsstandes wurde ein Fotograf der Beobachter News vor den Augen und … [Weiterlesen...]
Neonazis sprühten Hakenkreuze und Drohparolen
Erneut Farbanschlag auf BN-Herausgeber
Rudersberg. "Denzinger versenken, Denzinger mundtot machen, Denzinger jagen". Auf den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde erneut ein Farbanschlag verübt. Unbekannte beschmierten in den frühen Morgenstunden des 11. August sein Wohnhaus und seinen Wagen mit schwarzer und roter Farbe, sprühten Drohparolen gegen ihn und Nazisymbole wie Hakenkreuze auf ein Trafohäuschen in Sichtweite - nicht zum ersten Mal. Die Polizei nahm den Sachverhalt am Samstag, 11. … [Weiterlesen...]
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
Protest gegen islamfeindliche Kundgebung in Kornwestheim
AfD darf Klima nicht weiter vergiften
Von unseren ReporterInnen - Kornwestheim. Die Polizei hielt beide Seiten strikt getrennt, vereitelte am Morgen auch den Versuch, die Zufahrt zu der mit Hamburger Gittern abgesperrten Kundgebung der Rechten zu blockieren: 120 bis 140 Menschen beteiligten sich am Samstag, 7. Juli, am Protest gegen eine AfD-Kundgebung auf dem Kornwestheimer Marktplatz. Die Rechtsaußen-Partei will den Neubau einer Moschee der türkisch-islamischen Gemeinde verhindern. Die Protestierenden werfen der AfD vor, gegen … [Weiterlesen...]
Polizeipräsidium Augsburg will Bildmaterial von Beobachter News
Der Fuchs ist schlau, er stellt sich dumm …
Rudersberg/Augsburg. Ein Team der Beobachter News war am vergangenen Wochenende zur Berichterstattung über die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg. Unsere JournalistInnen haben die Ereignisse in Wort und Bild umfangreich dokumentiert (siehe hierzu "Polizei beendet ersten Protest vorzeitig" und "Tausende zeigen Flagge gegen rechts"). Auch die Polizei - uniformiert und in Zivil - hat ausführlich gefilmt und fotografiert. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah, wird ihr … [Weiterlesen...]
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