Stuttgart/Karlsruhe. Hunderte Menschen haben sich dem homo- und transfeindlichen "Bus der Meinungsfreiheit" der "Demo für alle" entgegengestellt. Bei den Stopps in Baden-Württemberg protestierten DemonstrantInnen mit Transparenten und schirmten den unter starkem Polizeischutz stehenden Bus ab. Hedwig von Beverfoerde und ihre AnhängerInnen attackierten gezielt unliebsame PressevertreterInnen. Sie wurden auch von Polizeibeamten vom Kundgebungsbereich isoliert. Die ursprünglich im Umfeld der … [Weiterlesen...]
Bus war im Süden und wohl auch sonst in Deutschland nirgends willkommen
„Demo für alle“-Tour war ein Flop
Ulla Jelpke (Linke): Innenministerium und BKA missachten Unschuldsvermutung
Arbeit der Sicherheitsbehörden muss auf Prüfstand
Berlin. „Datenschutz und Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sind bei dieser Bundesregierung denkbar schlecht aufgehoben.“ Dieses Fazit zieht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken Ulla Jelpke nach einer von den Grünen beantragten Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Dienstag, 5. September. Bei der Sitzung ging es um den Akkreditierungsentzug für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg und allgemein um die Praxis der Behörden bei der … [Weiterlesen...]
Nach dem Datenskandal: Antworten zum Akkreditierungsentzug bei G20 stehen weiter aus
Verdi fordert Kurswechsel der Sicherheitsbehörden
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert weiterhin klare Kriterien vom Bundespresseamt, wie künftig ein auf falschen Angaben basierender Entzug von Akkreditierungen von Journalisten wie bei G20 in Hamburg verhindert werden soll. Verdi hatte sich in der Sache wiederholt an das Bundespresseamt gewandt - zuletzt mit einem Schreiben vom 23. August. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Gewerkschaft fordert eine grundlegende Überarbeitung der Datensammelpraxis bei den … [Weiterlesen...]
Demonstration gegen AfD-Wahlveranstaltung in Neu-Isenburg:
Petry geht Protest aus dem Weg
Von Tape Lago – Neu-Isenburg. Mehr als 250 Menschen demonstrierten am Freitag, 25. August, vor der Hugenottenhalle gegen eine Wahlkampfveranstaltung der zunehmend rassistischen, völkisch-nationalistischen und islamfeindlichen AfD. Zum Protest hatte ein antirassistisches und antifaschistisches Bündnis aufgerufen. Alice Blum hatte eine Protestkundgebung mit 50 TeilnehmerInnen angemeldet. Doch es kamen fünfmal so viele AfD-GegnerInnen. Sie erwarteten die AfD-Chefin, um ihr deutlich zu machen, … [Weiterlesen...]
Sicherheitsbehörden arbeiten offenbar mit einer Fake-Datei
BKA verunglimpft mit falschen Daten
Von Alfred Denzinger - Rudersberg/Wiesbaden. Das Bundespresseamt entzog 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung (wir berichteten) - unter anderem mir. Lapidare Erklärung: Das BKA (Bundeskriminalamt) habe Sicherheitsbedenken. Jetzt gab das BKA endlich Auskunft über Details. Mit Schreiben vom 22. August teilte es mit, welche Einträge zum Entzug meiner Akkreditierung geführt haben sollen. Auf sechs Seiten listet die Behörde über mich gespeicherte Daten auf. … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
"Karlsruher wehrt sich" verabschiedet sich
Zum letzten Mal Ester Seitz
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Ester Seitz und ihre Widerständler versammelten sich am Samstag, 22. Juli, zum letzten Mal auf dem Karlsruher Stephanplatz. Ester Seitz hatte zuvor ein Video veröffentlicht und mitgeteilt, dass sie sich aus dem Widerstandsgeschäft verabschieden werde. Sie erklärte den "Widerstand" in Deutschland für gescheitert. Obwohl die bekannte Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet" parallel ein Konzert gab, fanden sich am frühen Abend wieder viele GegendemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
Berliner Verwaltungsgericht soll feststellen, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war
Journalisten klagen wegen G20
Berlin/Stuttgart. Das Bundespresseamt hat 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung entzogen. Lapidare Erklärung: Das BKA habe Sicherheitsbedenken. Eine plausible Begründung für den Ausschluss von der Berichterstattung lieferten die Behörden trotz Protests und Nachfragen bis heute nicht. Jetzt haben acht Journalisten mit Unterstützung der dju in Verdi beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht - unter ihnen Alfred … [Weiterlesen...]
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