Von unseren ReporterInnen - Würzburg. Bei schönem Wetter folgten am Freitag, 9. Juni, etwa 50 Personen dem Aufruf des offenen Aktionsbündnisses gegen Rassismus und Repression (OAGRR) und kamen zum oberen Markt in Würzburg vor die Bücherei. Es gab einen Infostand, Plakate und Flyer. Die klare Botschaft der Redner: „Stoppt die Repressionen von Justiz und Polizei – Keine Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB).“ In der gut besuchten Fußgängerzone in Würzburg, … [Weiterlesen...]
Protest gegen die Verschärfung des Widerstands-Paragraphen 113 in Würzburg:
Repressionen von Justiz und Polizei müssen aufhören
Gegen die Verschärfung des Sonderstrafrecht § 113
Kundgebung gegen Polizeigewalt
Würzburg. Für Freitag, 9. Juni, ruft das offene Aktionsbündnis gegen Rassismus und Repression (OAGRR) um 15 Uhr am Oberen Markt zu einer Kundgebung gegen Repression und polizeiliche Übergriffe auf. Mit der Verschärfung der Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuchs (StGB) komme ein Sonderstrafrecht für Polizisten auf den Weg, das einen schweren Eingriff in Demonstrations-, Kritik- und die Protestkultur in Deutschland bewirken werde, befürchtet das Bündnis. So sehen sich die Beteiligten an … [Weiterlesen...]
Linke kritisiert Polizeigewalt gegen Nazi-GegnerInnen beim "Tag der deutschen Zukunft"
In Karlsruhe läuft etwas falsch
Karlsruhe. Nach dem "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) verurteilt die Linke in Karlsruhe "massive Polizeigewalt". Über 3000 Menschen protestierten am Samstag, 3. Juni, gegen den Neonaziaufmarsch in Durlach auf der Hauptkundgebung, der Demonstration des DGB und an den Mahnwachen (siehe "Bündnis will Neonazi-Aufmarsch verhindern" und den Kommentar "Die Polizeigewalt war überzogen"). Nach der Demonstration der Rechten sei es "zu erschreckenden Übergriffen der Polizei auf Gegendemonstranten" … [Weiterlesen...]
Martialisches Aufgebot zum Schutz von 300 Neonazis in Karlsruhe
Die Polizeigewalt war überzogen
Kommentar von Anne Hilger - Karlsruhe. Die Polizei feierte ihren Einsatz beim "Tag der deutschen Zukunft" am Samstag, 3. Juni, in Karlsruhe als Erfolg. Mit einem "hohem personellen Aufgebot" und "in jeder Hinsicht konsequentem Einschreiten" habe man ein Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager verhindert, so die Bilanz des Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben gegenüber der Presse. Getrübt werde dieses Fazit "durch die Folgen mehrerer kurzfristiger Straßenblockaden, … [Weiterlesen...]
Nazi-GegnerInnen demonstrierten in Leinfelden-Echterdingen:
Protest gegen AfD-Wahlkampfauftakt
Von unseren ReporterInnen - Leinfelden-Echterdingen. Wer zur Veranstaltung wollte, musste ein Spalier von gut 80 Nazi-GegnerInnen mit Transparenten und lautstarke Sprechchöre passieren: Die AfD lud am Sonntagabend, 9. April, zu einem Vortrag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen bei Stuttgart. Redner war der Sprecher der baden-württembergischen Landespartei, der Südtiroler Marc Jongen. Sein Thema: "Deutsche Leitkultur statt Multikulti“. Der Wahlkampf-Auftakt blieb nicht ohne Reaktion. … [Weiterlesen...]
Protestierende rückten dicht an die rechte "Mahnwache" auf den Pforzheimer Wartberg heran
Lautes Feuerwerk stört Fackelträger
Von unseren ReporterInnen - Pforzheim. Es war ein stürmischer Abend am Donnerstag, 23. Februar, in Pforzheim. Doch weder der starke Wind noch der Protest verhinderte, dass etwa 70 Neonazis den Jahrestag des Bombenabwurfs der Alliierten im Jahr 1945 auf die Stadt erneut missbrauchten, um auf dem Pforzheimer Wartberg strammzustehen. Als sie ihre Fackeln anzündeten, stob wegen des Windes Funkenregen. Vom Berg und vom Feld neben dem Aufmarschgelände knatterten Batterien von Feuerwerk: Zum Ärger der … [Weiterlesen...]
Antifaschist erhält in Karlsruhe allein aufgrund von Polizeizeugen eine hohe Freiheitsstrafe
Hartes Urteil in der Stadt des Rechts
Karlsruhe. Am Vormittag des 9. März fand im Amtsgericht Karlsruhe der Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Der Angeklagte soll Mitte April 2015 (wir berichteten) beim Protest gegen „Kargida“ versucht haben, einen Polizeibeamten zu verletzen. Der Richter zeigte von vorneherein seinen Willen, den Prozess möglichst schnell durchzuziehen. Er fällte ein hartes Urteil: zehn Monate Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, dazu eine Spende von 1000 Euro an die Polizeistiftung … [Weiterlesen...]
Nach hartem Polizeieinsatz gegen Nazi-GegnerInnen im Februar in Karlsruhe:
Netzwerk gegen Rechts fordert Aufklärung
Karlsruhe. Was geschah am Freitag, 17. Februar, beim Protest gegen einen Aufmarsch des rechten Bündnisses "Karlsruhe wehrt sich" in der Karlsruher Innenstadt? Mehrere Organisationen warfen der Polizei vor, ohne erkennbaren Anlass brutal gegen antifaschistische DemonstrantInnen vorgegangen zu sein (siehe "Polizeireiter stürmen in Sitzblockade"). Das bestritt die Polizei. Jetzt erhebt auch das Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts schwere Vorwürfe und fordert von Polizeipräsident Günther Freisleben … [Weiterlesen...]
4000 Menschen protestierten in München gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" und den Pakt mit Erdogan
Aufrüstung bringt keinen Frieden
Von unseren ReporterInnen - München. Trotz eines enormen Polizeiaufgebots blieb die Stimmung friedlich: Etwa 4000 Menschen protestierten am Samstag, 18. Februar, in München gegen die so genannte NATO-Sicherheitskonferenz. Aufgerufen hatte ein Aktionsbündnis von etwa 80 Organisationen. Prominenteste Redner waren Lisa Fitz, Eugen Drewermann und die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen. Sie hätte sich gewünscht, dass gegen das in München angekündigte Aufrüstungsprogramm "nicht nur 4000, … [Weiterlesen...]
Bei entschlossenem Protest gegen “Karlsruhe wehrt sich”:
Polizeireiter stürmen in Sitzblockade
Karlsruhe. Die rechtsradikale Gruppierung „Karlsruhe wehrt sich“ hatte für Freitag, 17. Februar, zu einer weiteren Demonstration in der Karlsruher Innenstadt aufgerufen. Rund 40 Anhänger der rassistischen Gruppe folgten dem neonazistischen Aufruf. Etwa 300 Personen demonstrierten gegen den Aufmarsch der Neonazis von “Karlsruhe wehrt sich”. Nach Augenzeugenberichten gab es auf der Demoroute der Rechten Blockadeversuche von AntifaschistInnen. Eine Reiterstaffel der Polizei soll ohne Vorwarnung in … [Weiterlesen...]
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