Von unserer Redaktion - Ulm. Angela Merkel sprach am Freitagnachmittag, 22. September, auf Einladung der CDU Ulm auf dem Münsterplatz. Die Veranstaltung mit knapp 3500 Besucherinnen war die vorletzte Station der Kanzlerin im Bundestags-Wahlkampf. Bereits im Vorfeld machten rechte Kreise Stimmung gegen ihren Auftritt. Vor Ort inszenierten sie ein Pfeifkonzert und beschimpften die Rednerin. Über Facebook hatten unter anderem die Kreisverbände der AfD Ulm/Alb-Donau und der NPD Neu-Ulm/Günzburg … [Weiterlesen...]
Pfeifkonzert bei Wahlkampf-Auftritt Angela Merkels in Ulm
Ermittlungen gegen AfD
Demo in Stuttgart erinnert an Fluchtursachen und den Tod im Mittelmeer
Menschen retten ist kein Verbrechen
Von Angela Berger - Stuttgart. Laut Veranstalter kamen 47 DemonstrantInnen am frühen Samstagnachmittag, 16. September, in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart zusammen. Der Sea-Watch-Aktivist Mattes Szodrak hatte eine Demonstration unter dem Motto „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ angemeldet, um erneut an die Situation im Mittelmeer zu erinnern. Obwohl die Demoroute angemeldet war, befand der anwesende Polizeibeamte, der Demozug solle auf dem Gehweg laufen. Es seien zu wenig Teilnehmer da. … [Weiterlesen...]
Polizei unterbindet friedlichen Protest gegen AfD-Parteistand
Massiver Einsatz in Ulmer Fußgängerzone
Von unseren ReporterInnen - Ulm. Mit einem massiven Einsatz hat die Polizei am Samstag, 16. September, eine Protestaktion gegen einen Stand der AfD in der Ulmer Fußgängerzone unterbunden. Mehrere Personen wurden in Gewahrsam genommen. Knapp 15 Menschen wollten am Samstag gegen die AfD und ihren fremdenfeindlichen Wahlkampf protestieren. Wie uns ein Passant berichtete, hatten sich die Menschen in einer offenen Kette mit dem Rücken zum Stand der AfD aufgestellt. Der Passant beobachtete, wie … [Weiterlesen...]
Alternatives Zentrum soll der Gentrifizierung zum Opfer fallen
„Schwarze Erle“ in Basel geräumt
Von Franziska Stier - Basel. Am Mittwochnachmittag, 23. August, wurde das besetzte Haus „Schwarze Erle“ in Basel geräumt. Der friedlichen Räumung folgte eine Demonstration am Abend. Es wurden weitere Proteste angekündigt. Für die plötzliche Räumung gab es keinen Räumungsbefehl. SympathisantInnen der "Schwarzen Erle" berichteten, dass die Vertreibung sehr unerwartet kam. Der Besitzer, eine St. Galler Immobilienfirma, ließ die Türen aufbrechen und verlangte von den BewohnerInnen, ihre Bleibe zu … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten fordern Legalisierung des Konsums von Cannabis
Smoke-In mit Riesen-Fake-Joint
Stuttgart. Bei schönstem Wetter hatten die Piraten am Samstagabend, 26. August, einen Infotisch zur Legalisierung von Cannabis auf dem Stuttgarter Schlossplatz aufgebaut. Ein Riesen-Fake-Joint lenkte die Aufmerksamkeit auf den Stand. Viele PassantInnen verweilten und informierten sich. Christian Brugger-Burg forderte, den Konsum von Cannabis nicht länger zu kriminalisieren. Unterstützt wurden die Piraten vom "Cannabis Social Club Stuttgart". Für ihre Forderung, den Konsum von Cannabis zu … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
"Karlsruher wehrt sich" verabschiedet sich
Zum letzten Mal Ester Seitz
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Ester Seitz und ihre Widerständler versammelten sich am Samstag, 22. Juli, zum letzten Mal auf dem Karlsruher Stephanplatz. Ester Seitz hatte zuvor ein Video veröffentlicht und mitgeteilt, dass sie sich aus dem Widerstandsgeschäft verabschieden werde. Sie erklärte den "Widerstand" in Deutschland für gescheitert. Obwohl die bekannte Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet" parallel ein Konzert gab, fanden sich am frühen Abend wieder viele GegendemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
Berliner Verwaltungsgericht soll feststellen, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war
Journalisten klagen wegen G20
Berlin/Stuttgart. Das Bundespresseamt hat 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung entzogen. Lapidare Erklärung: Das BKA habe Sicherheitsbedenken. Eine plausible Begründung für den Ausschluss von der Berichterstattung lieferten die Behörden trotz Protests und Nachfragen bis heute nicht. Jetzt haben acht Journalisten mit Unterstützung der dju in Verdi beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht - unter ihnen Alfred … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten informieren über Bürgerrechte
Was tun im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung
Stuttgart. "Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen", meint die Piratenpartei Stuttgart. Deshalb lädt sie am Samstag, 12. August, um 14 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in ihre Landesgeschäftsstelle (Stuttgart Ost, Stöckachstraße 53) ein. Es sollen Antworten auf die Frage gegeben werden, welche Rechte Bürger im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung durch die Polizei haben. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten, … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 19
- 20
- 21
- 22
- 23
- …
- 36
- Nächste Seite »
Folge uns!