Trier. In der Nacht zu Sonntag, 10. Juni, wurde auf das Wahlkreis- und Bürgerbüro der Bundestagsabgeordneten der Grünen Corinna Rüffer in Trier ein Anschlag verübt. Während sich im Nebenraum ein Parteimitglied aufhielt, durchschlug ein ummantelter Stein die erste Schicht der Doppelverglasung der Fensterfront, teilte Kreissprecher Johannes Wiegel mit. Nach Angaben eines Zeugen flüchtete der vermutliche Täter auf einem Fahrrad. Die herbeigerufene Polizei nahm Ermittlungen auf - zunächst nur … [Weiterlesen...]
Die genauen Hintergründe des Steinwurfs in Trier sind noch unklar:
Anschlag auf Parteibüro der Grünen
Stuttgarter protestieren in Feuerbach gegen Hetze gegen geplanten Moscheebau
Polizei riegelt AfD-Kundgebung mit Großaufgebot ab
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart-Feuerbach. Der Feuerbacher Wilhelm-Geiger-Platz glich am Samstag, 12. Mai, einem Hochsicherheitsbereich. Mehrere hundert Polizeibeamte aus mindestens vier Bundesländern wurden für diesen Tag abgestellt, um eine Kundgebung der Stuttgarter Jungen Alternativen (JA) hermetisch abzuschirmen. Unter dem Motto: "Keine Straße der AfD! Gemeinsam gegen die AfD-Demo" hatte das Aktionsbündnis "Stuttgart gegen Rechts" zum Protest aufgerufen. Rund 450 DemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
Seit Freitagabend läuft das 3. Rebellische Musikfestival in Truckenthal in Thüringen
Mit Grup Yorum als Highlight
Truckenthal. Beste Stimmung trotz gefühlt eisiger Kälte melden die Veranstalter beim 3. Rebellischen Musikfestival, das am Freitagabend, 18.Mai, im thüringischen Truckenthal begann. Die Vorbereitungen des Festivals wurden vom Versuch der Stadt Schalkau und des Landkreises Sonneberg überschattet, das Festival zu attackieren und den Auftritt der Grup Yorum zu verbieten. Das verhinderte das Verwaltungsgericht Meiningen jedoch in einem Eilverfahren. Die linke türkische Band spielt am späten … [Weiterlesen...]
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Geflüchtete kritisieren "bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz" in Ellwangen
Protest gegen Kriminalisierung
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Ellwangen. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 9. Mai, in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Bei einer Pressekonferenz kritisierten Flüchtlinge den Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft vor über einer Woche und die Berichterstattung vieler Medien, die zumeist allein auf Aussagen der Polizei beruhte. Der Anwalt des Geflüchteten aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Nach dem massiven Einsatz der … [Weiterlesen...]
Zur Veranstaltung Max Ottes kamen weit weniger Anhänger des rechten Spektrums als erwartet
Protest gegen Vereinnahmung des Hambacher Fests
Neustadt. Der CDU Politiker und Ökonom Max Otte organisierte am Samstag, 5. Mai, die rechtspopulistische Veranstaltung "Neues Hambacher Fest" im Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Offiziell wurden 1250 angemeldete TeilnehmerInnen erwartet. Letztlich nahmen etwa 450 Anhänger des neurechten bis rechtsradikalen Spektrums teil. Es gab ein großes Polizeiaufgebot. Etwa 100 Menschen aus einem Bündnis gegen Rechts protestierten. Otte hatte ursprünglich eine Eventveranstaltung für sein … [Weiterlesen...]
Protest gegen "Bürgerschoppen" der Tübinger Verbindungen
Keine Plattform für rechte Eliten
Tübingen. Der "Arbeitskreis Tübinger Verbindungen" (AKTV) lud am Sonntagvormittag, 6. Mai, zu einem sogenannten Bürgerfrühschoppen auf dem Platz vor der Alten Burse in der Tübinger Innenstadt. Dagegen gab es Protest. Die Zufahrtswege zur Alten Burse waren zeitweise von Menschen blockiert, die für soziale Gleichheit und eine solidarische Gesellschaft eintraten. Zuletzt bildete sich eine Spontandemonstration durch die Tübinger Innenstadt zum Hauptbahnhof. Der "Bürgerfrühschoppen" löste im Jahr … [Weiterlesen...]
Vor den nächsten Demonstrationen in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete an Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium
Auch Polizei muss Grundrechte achten
Stuttgart/Kandel. Vor den nächsten Demonstrationen am Samstag, 5. Mai, in Kandel wenden sich Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke aus den Bundesländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Gökay Akbulut, Michel Brandt, Brigitte Freihold, Heike Hänsel, Tobias Pflüger, Bernd Riexinger und Alexander Ulrich, an die jeweiligen Landesinnenministerien und das Bundesinnenministerium. Diesen wird am heutigen Freitag ein entsprechendes Anschreiben der Abgeordneten zugestellt. Die … [Weiterlesen...]
Wohnungsbesetzung nach Kundgebung gegen Mietenwahnsinn in Stuttgart
Sie kamen, um zu bleiben
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Nach einer Kundgebung gegen Wohnungsnot im Stadtteil Heslach wurden am Samstag, 27. April, zwei leerstehende Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 besetzt. Nachbarn solidarisierten sich mit dem AktivistInnen, viele kamen am Wochenende und am 1. Mai zu Besuch. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet von einer Strafanzeige, die inzwischen gegen die Besetzer vorliege. Unter den Gästen beim Hoffest am Sonntag war auch der Bundestagsabgeordnete und … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
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