Von Alfred Denzinger - Tübingen. Der Gewerkschafter Tobias Kaphegyi erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da er Einspruch einlegte, kam es am Mittwoch, 2. Januar, vor dem Tübinger Amtsgericht zum Prozess. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Das Geld geht an den Tübinger Arbeitslosen-Treff. Die Frage, ob es bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss, wenn man sich zu … [Weiterlesen...]
Politische Niederlage durch Verfahrenseinstellung gegen Gewerkschafter in Tübingen
Polizei überwacht Gewerkschaftsarbeit
Anwälte von Alassa M. gehen gegen "Hetzartikel" der "Bild" vor
Kanzlei kündigt Strafanzeige an
Update 6. Januar: Inzwischen hat Rechtsanwalt Roland Meister eine persönliche Erklärung zu dem Fall abgegeben. Er spricht von „infamen Rufmord“ - siehe im Wortlaut am Ende des Berichts. - Ellwangen/Gelsenkirchen. "Der unfassbare Fall des Alassa M.“ - so überschrieb die "Bild"-Zeitung am 4. Januar einen Artikel über die Rückkehr des nach Italien abgeschobenen Asylsuchenden Alassa Mfouapon. Seine Anwälte sind entsetzt über "die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung". Sie sehen … [Weiterlesen...]
2000 Menschen verurteilen Gewalt gegen linke Projekte in Frankfurt:
Auf der Straße gegen Brandanschläge
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten am Samstag, 22. Dezember, 2000 AntifaschistInnen, Linke, Autonome und andere BürgerInnen gegen eine Serie von Brandanschlägen auf linke Wohnprojekte und Zentren in der Rhein-Main-Region. Zu der Demonstration hatte das Bündnis „Frankfurt Nazifrei“ aufgerufen, unterstützt von der Linken, den Betroffenen und weiteren Organisationen. Die Demonstrierenden nutzen die Gelegenheit, um den Rechtsruck und die zunehmende … [Weiterlesen...]
1400 Euro Strafe für "illegale Versammlung" zu dritt vor Tübinger Real-Markt
Gewerkschafter steht vor Gericht
Tübingen. Tobias Kaphegyi, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Tübingen, soll eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro bezahlen. Angeblich hat er vor dem Real-Markt im Stadtteil Weilheim im Juli mit zwei weiteren Personen zwölf Minuten lang eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten. Der Gewerkschafter hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Am Mittwoch, 2. Januar, steht er vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 13 im … [Weiterlesen...]
Nach den Enthüllungen in Hessen fordert Ulla Jelpke eine unabhängige Beschwerdestelle
Keine Toleranz für rechte Zellen bei der Polizei
Frankfurt. „Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse.“ Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag Ulla Jelpke zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei. „Keinesfalls möchte ich die vielen auf dem Boden des Grundgesetzes agierenden Polizeibeamten in den … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach Farbanschlägen auf Wohnhaus des BN-Chefredakteurs
„Ihr alle, haltet zusammen“
Von unseren ReporterInnen - Rudersberg. Die rechten Farbattacken müssen ein Ende haben: An die 100 Menschen zeigten am Samstag, 15. Dezember, vor dem Rathaus von Rudersberg ihre Solidarität mit dem Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News. Ende November hatte es einen vierten Farbanschlag auf Wohnhaus und Auto des Journalisten gegeben. Zu der Versammlung lud das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ein. Auf der immer wieder mit Musik aufgelockerten Kundgebung am kalten frühen … [Weiterlesen...]
Nach rechtem Farbanschlag auf Haus und Wagen des Herausgebers der BN:
Solidaritätskundgebung in Rudersberg
Rudersberg. In der Nacht vom 24. auf den 25. November gab es erneut einen Farbanschlag das Haus und Auto des Chefredakteurs und Herausgebers der Beobachter News Alfred Denzinger in Rudersberg-Schlechtbach (siehe "Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber"). Das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ruft daher für Samstag, 15. Dezember, zu einer Solidaritätskundgebung auf. Sie beginnt um 10 Uhr vor dem Rudersberger Rathaus (Backnanger Straße 26). "Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass … [Weiterlesen...]
Neonazis pöbeln und greifen in Schorndorf Polizisten an:
Mit Pitbull auf dem Weihnachtsmarkt
Schorndorf. Ein 31-jähriger und ein 24-jähriger Mann mit Pitbull belästigten am Freitagabend gegen 21 Uhr auf der Schorndorfer Weihnachtswelt andere Besucher. Sie beleidigten sie antisemitisch und riefen Naziparolen. Die beiden Männer griffen auch Polizisten an. Beide Männer seien stark alkoholisiert gewesen, teilte ein Sprecher der Polizei der "Waiblinger Kreiszeitung" (WKZ) mit. Bei einem von ihnen handle es sich um einen polizeibekannten Rechtsextremen. Die hinzugerufenen Polizisten … [Weiterlesen...]
Lautstarker Protest gegen Mini-Naziaufmarsch in Kaiserslautern:
Polizei räumt gewaltsam Blockade
Von Tape Lago – Kaiserslautern. In der Universitätsstadt Kaiserslautern demonstrierten am Samstag, 24. November, rund 350 AntifaschistInnen, Linke und andere BürgerInnen lautstark gegen einen „Mini-Naziaufmarsch“ bestehend aus 26 Neonazis. Zu der antifaschistischen Demonstration hatte das Bündnis „Kaiserslautern gegen Rechts“ aufgerufen. Die Polizei war vor Ort mit einem Großaufgebot. Sie räumte gewaltsam eine Sitzblockade gegen die Neonazis und nahm eine Person in Gewahrsam. Bei weiteren … [Weiterlesen...]
Neonazis greifen erneut Haus und Auto des Journalisten an
Wieder Farbanschlag auf BN-Herausgeber
Rudersberg. Neonazis der selbsternannten "Autonomen Nationalisten Rems-Murr" haben erneut einen Farbanschlag auf den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger verübt. Das legt zumindest das hinterlassene Kürzel nah. Die Täter, die sich nur nachts auf die Straße trauen, beschmierten in den frühen Morgenstunden des 25. November Denzingers Wohnhaus und seinen Wagen mit roter Farbe, sprühten seinen Namen und Nazisymbole wie Hakenkreuze und ihr Kürzel "ANRM" auf ein … [Weiterlesen...]
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