Stuttgart. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lädt mit dem Bündnis "savetheinternet.info" zu einer Demonstration gegen die EU-Urheberrechtsreform am Samstag, 13. April, in Stuttgart ein. Beginn ist um 14.30 Uhr auf dem Schillerplatz. Auch in Ulm gibt es eine Demonstration, zu der die Piratenpartei Ulm/Alb-Donau-Kreis, die Jusos, die Linke, die FDP, die JuLis, die Grünen und die Grüne Jugend Ulm aufrufen. Beginn ist um 15.30 Uhr am Hans-Und-Sophie-Scholl-Platz. Unter dem Motto … [Weiterlesen...]
Piraten und Bündnispartner rufen zum Protest in Ulm und Stuttgart auf
Demo für ein freies Internet
Selbst auf den oberen Plätzen gibt es auch parteilose KandidatInnen
Piraten treten in Ulm zur Kommunalwahl an
Ulm. Nach der Sitzung des des Wahlausschusses der Stadt Ulm ist es amtlich: Die Liste 11 – Piratenpartei – ist vollständig zur Kommunalwahl in Ulm zugelassen. Damit sind alle 13 Kandidaten dieser Liste wählbar. Für die Zulassung waren 150 Unterstützerunterschriften notwendig. Die Piraten konnten nach eigenen Angaben sogar 194 gültige Unterschriften vorlegen, also deutlich mehr als gefordert. Auf Listenplatz 1 kandidiert die Piratin Anja Hirschel. Eine Besonderheit der Piraten-Liste ist, … [Weiterlesen...]
In Stuttgart protestierten 10 000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform
„Wir sind keine Bots“
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag, 26. März, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Dabei wurde am Samstag zuvor europaweit gegen das Vorhaben und für ein freies Internet demonstriert. Doch davon zeigte sich die große Mehrheit der Abgeordneten unbeeindruckt. In Deutschland hatte unter anderem die Piratenpartei zum Protest aufgerufen. Die Enttäuschung der GegnerInnen der Reform ist nun groß. In mehreren Städten gab es bereits am … [Weiterlesen...]
Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform am Samstag in Stuttgart
Protest gegen Uploadfilter
Stuttgart. Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die am Samstag, 23. März, um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben der Piratenpartei werden der Chaos Computer Club Stuttgart, NoSpy, Die Linke, die Humanisten, Junge Liberale sowie die Journalisten Peter Welchering und Alvar Freude auf der Demonstration … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten demonstrieren für ein freies Internet
Gegen den Zensurwahn der EU
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Dem Aufruf der Piratenpartei zu einer Kundgebung am Samstag, 23. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz folgten 60 TeilnehmerInnen. Unter dem Motto „Save the internet“ protestierten sie gegen das Vorhaben der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen, sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments diese weitreichenden Änderungen beschlossen. Vertreter von "Demokratie in Bewegung" und die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten demonstrieren am Sonntag
Gegen Linksteuer und Uploadfilter
Stuttgart. Nach Einschätzung der Piraten ist nach der Entscheidung des EU-Rechtsausschusses das Internet, wie wir es kennen, in Gefahr. Sogenannte “Uploadfilter”, also eine Vorzensur hochgeladener Inhalte, sowie eine faktische Linksteuer in der Form eines europäischen Leistungsschutzrechtes drohen, Realität zu werden. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf - so auch in Stuttgart. An diesem Sonntag, 24. Juni, wird um 14 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz … [Weiterlesen...]
Protest gegen Kundgebung der "Identitären Bewegung" in Offenburg
Empörung über völkisch-nationale Parolen
Offenburg. Gegen eine Kundgebung der sogenannten Identitären Bewegung hat sich am Samstag, 28. April, spontan lautstarker Widerstand formiert, teilt das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Offenburg mit. Das Bündnis, die Linksjugend Solid, die Grünen, SPD und Piratenpartei protestierten in der Hauptstraße gegen eine von der Stadt Offenburg genehmigte Veranstaltung der rechtsextremen Jugendbewegung im Zentrum. Viele MarktbesucherInnen hätten sich den Protesten angeschlossen und über die … [Weiterlesen...]
Kritiker befürchten Militarisierung der Polizei durch neue Gesetze in Bayern und Sachsen
CSU attackiert Protestbündnis
Von Andreas Scheffel - Bayern/Sachsen. Tausende von BürgerInnen gingen in den vergangenen Wochen in Bayern gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz auf die Straße (wir berichteten). Nun versuchen CSU-Politikerinnen, das Protestbündnis zu torpedieren. Sie stellten im bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen". Das Parlament "fordert alle demokratischen Kräfte in diesem Bündnis auf, … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis mobilisiert in Nürnberg 6000 Menschen gegen das Polizeiaufgabengesetz
Der bayerische Kampfgeist ist geweckt
Von unseren ReporterInnen - Nürnberg. Mit soviel Zulauf hatten selbst die VeranstalterInnen nicht gerechnet: In der Nürnberger Südstadt protestierten am Freitag, 20. April, bis zu 6000 Menschen gegen das geplante bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unter dem Motto: „Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz! Grundrechte schützen!“. Zu der Demonstration, die am Aufseßplatz begann, hatte ein Bündnis von mehr als 40 Organisationen und Parteien aufgerufen - unter anderem Grüne, Linke, SPD und FDP, … [Weiterlesen...]
Demonstration für die Trennung von Staat und Religion in Stuttgart
Beamte als Spaßbremse im Einsatz
Stuttgart. Rund 200 gut gelaunte Menschen haben am Karfreitag, 30. März, auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Weitere 100 PassantInnen blieben stehen, ließen sich zum Teil anstecken und machten mit. Aufgerufen hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg gemeinsam mit der Giordano-Bruno-Stiftung, der Linksjugend, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen. Die gute Laune rief vermutlich ein paar Beamte auf den Plan. "Ich freue … [Weiterlesen...]
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