Von unserer Redaktion - Stuttgart. Bei einer AfD-Kundgebung am Samstag, 12. Mai, in Stuttgart-Feuerbach gab es Übergriffe rechter Demonstranten auf Vertreter der Medien. Politiker und die Journalistenorganisation dju in Verdi kritisieren die Öffentlichkeitsarbeit der Stuttgarter Polizei: Sie hatte den Übergriff in ihrem Pressebericht nicht erwähnt. Die Journalistengewerkschaft dju und PolitikerInnen der SPD, der Grünen, der Linken und der Piratenpartei verurteilen die Angriffe und fordern … [Weiterlesen...]
Journalistengewerkschaft und Politiker kritisieren Stuttgarter Polizei
Ein Angriff auf Pressevertreter ist keine Lappalie
Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Innenministerium in München:
„Lasst uns alle Gefährder werden!“
Von Alfred Denzinger - München. Vor dem bayerischen Innenministerium versammelten sich am Donnerstagabend, 24. Mai, rund 400 Menschen, um gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Sie legten symbolisch das Grundgesetz der BRD vor dem Innenministerium nieder. Das Gesetz trat am 25. Mai, also am folgenden Tag, in Kraft. Die CSU hat es trotz großen Protests mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Das Bündnis NoPAG kündigte weiteren massiven Protest auf der Straße … [Weiterlesen...]
Piraten kämpfen in Stuttgart mit Elektrosauger und Handfeger gegen Feinstaub
Kehrwoche am Muttertag im Tunnel
Stuttgart. Die Piraten in der baden-württembergischen Landeshauptstadt haben am Sonntag , 13. Mai, eine Feinstaub-Kehrwoche durchgeführt. Die Idee dazu stand schon seit einiger Zeit im Raum. Da an dem Nachmittag die B14 ohnehin für eine Versammlung gesperrt war, ergriffen sie die Gelegenheit auszuprobieren, ob man tatsächlich die Luftqualität verbessern kann, wenn man den an den Tunnelwänden abgelagerten Staub entfernt. Die Idee hinter der Aktion war, den Staub zu entfernen, bevor er zu … [Weiterlesen...]
Demonstration für die Trennung von Staat und Religion in Stuttgart
Beamte als Spaßbremse im Einsatz
Stuttgart. Rund 200 gut gelaunte Menschen haben am Karfreitag, 30. März, auf dem Stuttgarter Schlossplatz für die Trennung von Staat und Religion demonstriert. Weitere 100 PassantInnen blieben stehen, ließen sich zum Teil anstecken und machten mit. Aufgerufen hatte die Piratenpartei Baden-Württemberg gemeinsam mit der Giordano-Bruno-Stiftung, der Linksjugend, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen. Die gute Laune rief vermutlich ein paar Beamte auf den Plan. "Ich freue … [Weiterlesen...]
Protest gegen das Tanzverbot am Karfreitag in Stuttgart:
Für die Trennung von Religion und Staat
Stuttgart. An Karfreitag, 30. März, ist es wieder soweit: In Baden-Württemberg herrscht Tanzverbot. Auch die Aufführung bestimmter Filme ist an diesem Tag verboten. Ein breites Bündnis aus Piratenpartei, Linksjugend, Giordano-Bruno-Stiftung, Jusos, Jungen Liberalen und Grüner Jugend ruft zum Protest auf. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz soll von 17 bis 20 Uhr "für die Trennung von Staat und Religion" getanzt werden. Denn das Tanzverbot sei nur ein Beispiel von vielen für die Einschränkung … [Weiterlesen...]
Linke und Piraten kritisieren neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die AfD votierte uneinheitlich. Aus Sicht der Linken, die dem Landtag nicht angehört, werden mit der Gesetzesverschärfung "unter dem Mantel des Antiterrorkampfs die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten". Die Piratenpartei spricht von einer "ganz großen … [Weiterlesen...]
DIE LINKE fordert MP Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes zu stoppen:
Dieses Gesetz ist eine Schande
Stuttgart. Die Partei DIE LINKE Baden-Württemberg fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf habe zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz Stefan Brink und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten. Auch die Piratenpartei positionierte sich eindeutig gegen die geplanten Änderung des … [Weiterlesen...]
Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte und die Piratenpartei kritisieren die Landesregierung
Kritik am Überwachungspaket gegen die Freiheitsrechte
Stuttgart. Der baden-württembergische Landtag beriet am Mittwoch, 11. Oktober, erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der Videoüberwachung Teil des Gesetzentwurfs. Die Piratenpartei lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab. Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat das Gesetzesvorhaben der grün-schwarzen Landesregierung scharf … [Weiterlesen...]
Piraten protestieren in Stuttgart gegen Angriff auf Grundrechte:
Im Adamskostüm gegen Überwachung
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Die Piraten hatten am Samstagnachmittag, 16. September, Pech bei ihrer Aktion für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf der Königstraße am Stuttgarter Schlossplatz. Es war kalt und goss in Strömen. Dennoch erregte die Partei mit überdimensionierten, bedrohlich rot blinkenden Papp-Kameras Aufsehen. Viele PassantInnen machten auch Handy-Fotos von dem scheinbar im Adams-Kostüm gegen staatliche Überwachung protestierenden Michael Knödler. … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten informieren über Bürgerrechte
Was tun im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung
Stuttgart. "Nur wer seine Rechte kennt, kann diese auch wahrnehmen", meint die Piratenpartei Stuttgart. Deshalb lädt sie am Samstag, 12. August, um 14 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in ihre Landesgeschäftsstelle (Stuttgart Ost, Stöckachstraße 53) ein. Es sollen Antworten auf die Frage gegeben werden, welche Rechte Bürger im Falle einer Personenkontrolle oder Hausdurchsuchung durch die Polizei haben. „Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizisten ihre Befugnisse überschreiten, … [Weiterlesen...]
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