Stuttgart/Berlin. Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi wertet Teile eines Polizeieinsatzes am Samstag, 18. August, in Stuttgart als "unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit". Das schrieb sie in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten, die über den … [Weiterlesen...]
Dju in Verdi fordert Klarstellung des Ministers nach Vorfällen um einen IB-Stand in Stuttgart
„Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung“
Juristische Klatsche für baden-württembergischen AfD-Schatzmeister:
Freispruch für Chefredakteur der BN
Von Anne Hilger - Backnang. Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Von den erhobenen Vorwürfen blieb nichts übrig. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten, die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei von sich aus sogar wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer … [Weiterlesen...]
Protest gegen Infostand der Identitären Bewegung in Stuttgart
Journalist von IB-Anhänger bedroht
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Mitten im Sommerloch: Unter starker Polizeibegleitung bauten etwa 30 Anhänger der Identitären Bewegung (IB) am Samstag, 18. August, auf dem Stuttgarter Schlossplatz einen Infostand auf. Rund 80 AntifaschistInnen versammelten sich zum Protest in Sicht- und Hörweite. Am Ende gab es vier Platzverweise gegen linke AktivistInnen und mehrere Strafanzeigen gegen IB-Anhänger. Am Rand des Informationsstandes wurde ein Fotograf der Beobachter News vor den Augen und … [Weiterlesen...]
Hunderte demonstrierten in Basel für das Recht, rassistisch zu sein
Fasnacht mit Bastrock und Knochen im Haar
Von Franziska Stier - Basel. Für Freitag, 17. August, wurde zu einer Solidaritätsdemo für die Fasnachtsguggen "Negro-Rhygass" und "Mohrekopf" in Basel aufgerufen. Knapp 70 AntirassistInnen stoppten den Demozug kurz auf der Wettsteinbrücke. Auslöser dieser "Solidaritätsdemo" war eine Debatte über die Symbolik der Clique "Negro-Rhygass". Ihr Logo zeigt einen schwarzen Mann, trommelnd mit großen Lippen, Bastrock und Knochen im Haar. Ist in der Fastnacht tatsächlich alles erlaubt? Diese Symbolik … [Weiterlesen...]
AntifaschistInnen protestierten gegen Nationalisten
Alzey zeigt sich bunt und weltoffen
Von Lotta Thalmann – Alzey. Die neonazistische Kleinstpartei "Die Rechte" Südwest mobilisierte mit der "Kameradschaft Rheinhessen" und dem "Nationalen Widerstand Zweibrücken" unter dem Motto "Deutsche Zukunft schaffen - Gegen Überfremdung und Sozialabbau" nach Alzey. Etwa 80 GegendemonstrantInnen folgten dem Aufruf "Für soziale Gerechtigkeit - Gegen Rassismus " des Bündnisses "Alzey gegen Rechts"am Samstag, 4. August. Es wollte, dass die Rechten keine ruhige Minute in Alzey haben. Die … [Weiterlesen...]
Neonazis sprühten Hakenkreuze und Drohparolen
Erneut Farbanschlag auf BN-Herausgeber
Rudersberg. "Denzinger versenken, Denzinger mundtot machen, Denzinger jagen". Auf den Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde erneut ein Farbanschlag verübt. Unbekannte beschmierten in den frühen Morgenstunden des 11. August sein Wohnhaus und seinen Wagen mit schwarzer und roter Farbe, sprühten Drohparolen gegen ihn und Nazisymbole wie Hakenkreuze auf ein Trafohäuschen in Sichtweite - nicht zum ersten Mal. Die Polizei nahm den Sachverhalt am Samstag, 11. … [Weiterlesen...]
Kundgebung gegen Ausbeutung und Abschottung in Backnang
Solidarität mit Seenotrettern
Von unseren ReporterInnen – Backnang. BürgerInnen der Kreisstadt Backnang nordöstlich von Stuttgart riefen für Samstag, 11. August, zu einer Solidaritätskundgebung mit Seenotrettern in Mittelmeer auf (siehe "Protest in Orange gegen das Sterben"). Etwa 70 Personen sind dem Aufruf am spätem Vormittag gefolgt. Mehrere RednerInnen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten ein Umdenken in der deutschen und europäischen Politik. Angesichts steigender Zahlen von Toten im Mittelmeer forderten … [Weiterlesen...]
Bayerische Behörden sollen missliebigen Gewerkschafter drangsalieren
Polizeiaufgabengesetz zeigt Folgen
Essen/Nürnberg. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die Ermittlungen und Maßnahmen der bayrischen Polizeibehörden gegen Claudio K.. Sie unterstellen ihm einen tätlichen Angriff auf einen USK-Beamten bei einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag am 9. Juni in Nürnberg, heißt es in einer Mitteilung der DKP. Claudio K. soll mit einer Fahnenstange aus dem „Schwarzen Block“ heraus auf den Polizisten eingeschlagen haben. Zeugen widersprächen dem, so die DKP. Claudio K. habe während … [Weiterlesen...]
Online-Zeitung verliert erste Runde im Streit mit dem AfD-Mitarbeiter G.
Kontext darf Vorwürfe nicht wiederholen
Von Alfred Denzinger - Mannheim. Die Stuttgarter Online-Wochenzeitung Kontext hatte am 9. Mai 2018 darüber berichtet, dass ein politischer Mitarbeiter der AfD-Landtagsabgeordneten Christina Baum und Heiner Merz ein Neonazi sei. Anna Hunger, Kontext-Redakteuerin: "Kontext hat dem Gericht Facebook Chatprotokolle übergeben, die uns zugespielt wurden. Diese sind zweifelsfrei authentisch." Am Donnerstag, 2. August, gab es am Landgericht Mannheim ein mündliche Verhandlung: Der AfD-Mitarbeiter hatte … [Weiterlesen...]
Gewerkschaft ruft zur Solidarität auf:
AfD attackiert Hanauer DGB
Hanau. Der DGB Hanau sieht sich unter verbalem Beschuss der AfD. Die Partei greife den DGB öffentlich an, stelle Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiere Proteste vorm Gewerkschaftshaus, heißt es in einem Brief an Kolleginnen und Kollegen mit der Bitte um Solidarität. Das alles geschehe, "weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft". Die Auseinandersetzungen mit der Partei bekämen nun … [Weiterlesen...]
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