Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Polizeibeamten gegen seine Entlassung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Mann war aufgrund einer Verletzung der politischen Treuepflicht durch Ausübung hochrangiger Funktionen bei der Partei pro NRW durch rechtskräftiges Disziplinarurteil aus dem Dienstverhältnis entfernt worden. Die 1. Kammer des 2. Senats hat in ihrer Tenorbegründung der Entscheidung ausgeführt, dass sich der Beschwerdeführer mit den Gründen der … [Weiterlesen...]
Verfassungsgericht nimmt Beschwerde eines Neonazis nicht an
Entlassung aus Polizeidienst war rechtens
Bedrohung und Sachbeschädigung in Heidelberg
Farbanschlag auf die Pressefreiheit
Heidelberg. Eine Serie von Anschlägen und Sachbeschädigungen gegen einen Journalisten gipfelte am letzten März-Wochenende in einem großflächigen Farbanschlag auf ein Wohnhaus in Heidelberg. Mehrere Male war in der jüngsten Vergangenheit das Auto des Reporters mit Aufklebern extrem rechter Gruppierungen beklebt oder beschädigt worden. Allein viermal schlitzten die Täter die Reifen am Fahrzeug des Mannes auf. Der Journalist vermutet, dass die Anschläge klar dem rechten Spektrum zuzuordnen seien, … [Weiterlesen...]
AfD nominiert Bewerber mit krimineller Vergangenheit für Kommunalwahl in Ulm
„Ex-Nazi“ als Spitzenkandidat
Von Sandy Uhl - Ulm. Für die Ulmer Kommunalwahl zum Gemeinderat nominierte der Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer und krimineller Vergangenheit. Reaktionen von VertreterInnen anderer Ulmer Parteien lassen nicht lange auf sich warten. Die Kandidatenliste der AfD schrumpft derweil von zwölf auf vier. Dennoch rechtfertigt die Ulmer AfD ihre Entscheidung. Sollte Markus Mössle, Spitzenkandidat der AfD zur Ulmer Kommunalwahl, genügend Stimmen … [Weiterlesen...]
„Frauenbündnis Kandel“ stößt in Landau auf erbitterten Widerstand
Rechter „Spaziergang“ blockiert
Von Tape Lago – Landau. In der südpfälzischen Universitätsstadt Landau demonstrierten am Samstag, 9. März, gut 1000 Menschen gegen 70 Rechte des sogenannten „Frauenbündnisses“, das ein Jahr lang in Kandel für Unruhe sorgte. Die Mini-Demonstration der Rechten stieß auf erbitterten Widerstand. Dabei gelang es einer Gruppe von Antifaschistinnen, den "Spaziergang" von Marco Kurz und seinem Gefolge mehr als eine Stunde zu blockieren. Die Polizei war vor Ort mit einer starken Mannschaft. Sie … [Weiterlesen...]
Protest gegen Neonazi-Ritual auf dem Pforzheimer Wartberg
Starker Polizeischutz für Fackelträger
Von unseren ReporterInnen - Pforzheim. Der extrem rechte "Freundeskreis Ein Herz für Deutschland" missbrauchte erneut den Jahrestag der Bombardierung Pforzheims im Zweiten Weltkrieg, um zu einer "Fackelmahnwache" aufzurufen und einen Opfermythos zu beschwören, ohne die Vorgeschichte des von deutschen Faschisten entfesselten Kriegs zu thematisieren. Nach Angaben der Polizei fanden sich am Samstagabend, 23. Februar, 110 Neonazis auf dem Wartberg ein. Andere Beobachter sprechen von bis zu 130 … [Weiterlesen...]
Rechter Fackelmarsch stößt auf erbitterten Widerstand:
„Dritter Weg“ in Fulda unerwünscht
Von Tape Lago – Fulda. In der Universitätsstadt Fulda in Osthessen demonstrierten am Samstag, 16. Februar, 1500 bis 2000 Menschen gegen einen Fackelmarsch der neonazistischen Splitterpartei „Der Dritte Weg“. Der Aufmarsch stieß auf erbitterten Widerstand. Mit breitem Protest und Aktionen des zivilen Ungehorsams gelang es den NazigegnerInnen, ihn massiv zu stören und eine Zeitlang zu blockieren. Die Polizei war mit rund 1000 Kräften vor Ort und setzte alles daran, dass die Neonazis durch leere … [Weiterlesen...]
Das Bündnis #wirsindmehr ruft zum Protest gegen den "dritten Weg" auf
Fulda will kein Ort für Nazis sein
Fulda. Die extrem rechte Kleinpartei „Der dritte Weg“ will am Samstag, 16. Februar, in Fulda aufmarschieren. Der geplante Protest der Fuldaer Zivilgesellschaft zeigte jedoch schon im Vorfeld Wirkung. Etwas mehr als 80 Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Vereine und andere Gruppen sind dem Aufruf „#wirsindmehr – wir sind Fulda“ gefolgt und beteiligen sich. Ab den Mittagsstunden wollen am 16. Februar Gruppen, Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und Einzelpersonen „mit friedlicher … [Weiterlesen...]
Widerstand gegen neonazistische „Tour der Gerechtigkeit 2019“ in Rheinhessen
Polizei behindert Protest gegen Neonazis
Von Tape Lago – Alzey/Wörrstadt/Wöllstein. In den Innenstädten von Alzey, Wörrstadt und Wöllstein in Rheinhessen, demonstrierten am Samstag, 2. Februar, etwa 50 AntifaschistInnen gegen 8 Neonazis der Splitterpartei „Die Rechte Südwest“, „Kameradschaft Rheinhessen“ und „Nationaler Widerstand Zweibrücken“. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Wenn sie den Protest gegen die Neonazis nicht massiv behindert und zum Teil verhindert hätte, wäre die extrem rechte „Tour der Gerechtigkeit 2019“ … [Weiterlesen...]
Fragwürdiger Einsatz bei Protesten gegen rechte Demo in Kandel:
Polizei greift Nazigegner an
Von Tape Lago – Kandel. Die rheinland-pfälzische Kleinstadt Kandel kommt weiter nicht zur Ruhe. Bei den Protesten gegen einen rechten Aufmarsch am Samstag, 12. Januar, setzte die Polizei Schlagstöcke und massiv Pfefferspray aus nächster Nähe gegen NazigegnerInnen ein. Diese hätten, so das Polizeipräsidium Rheinpfalz in einer Pressemitteilung, versucht, eine „Polizeiabsperrung“ zu durchbrechen. Allerdings war im Bereich der Humboldtstraße / Robert-Koch-Straße gar keine Absperrung der Polizei … [Weiterlesen...]
Rechtsaußen, die CDU und das Stuttgarter Dieselfahrverbot
Von wegen freie Fahrt für freie Bürger
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Angemeldet waren gerade einmal 50 Teilnehmer für eine Demonstration gegen das Dieselfahrverbot in Stuttgart. Zum Neckartor kamen dann am Freitag, 11. Januar, um 16.30 Uhr allerdings mindestens 200 Teilnehmer und trotzten auch dem Schneefall. Bereits am Samstag, 19. Januar, soll es eine weitere Demonstration unter dem Motto "Kein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart" geben. Aufgerufen und angemeldet hat die Demonstration Jannis Sakkaros als Privatperson. Der Aufruf … [Weiterlesen...]
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