Stuttgart. Das Amtsgericht in Stuttgart-Bad Cannstatt verurteilte am 7. Juli 2014 einen jungen Mann zu vierzig Arbeitsstunden. Richterin Iris Käppler-Krüger sah es als bewiesen an, dass sich der 19-jährige Heilerziehungspfleger-Azubi beim Protest gegen einen Naziaufmarsch der Aufforderung zu Straftaten und am Karrierezentrum der Bundeswehr der Sachbeschädigung schuldig gemacht hat. Das Gericht sah davon ab, ihm auch die Gerichtskosten aufzuerlegen. Vor dem Gerichtsgebäude beobachtete eine … [Weiterlesen...]
Der Angeklagte war aktiv gegen einen Naziaufmarsch in Göppingen:
Vierzig Arbeitsstunden aufgebrummt
Soliparty im Tübinger Wohnprojekt Schellingstraße:
Immer wieder Neonazis in Göppingen
Tübingen. An die 70 Interessierte folgten am Mittwoch, 18. Juni 2014, im Tübinger Wohnprojekt Schellingstraße 6 einem Vortrag über die aktuelle Lage in Göppingen, wo immer wieder Neonazis auftreten (wir berichteten). Das Wohnprojekt hatte zu einer Soliparty für die “Antifaschistische Gruppe Göppingen” eingeladen. Die Veranstaltung wurde um 19 Uhr mit einer veganen Volksküche eröffnet. Im Mittelpunkt des Abends stand ein Referat über die aktuelle Situation in Göppingen in lockerer … [Weiterlesen...]
Rastatt meldet:
Prozess gegen Antifaschist verschoben
UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unsere ursprüngliche Meldung: Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch … [Weiterlesen...]
Wieder ein Prozess gegen einen Antifaschisten in Göppingen
Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch – Termin fällt aus!
UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Montag, 16. Juni 2014, 11 Uhr, steht ein Antifaschist aus dem Landkreis Rastatt vor dem Amtsgericht in Göppingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Am 12. Oktober 2013 riefen mehrere faschistische Organisationen zu einer Demonstration durch die … [Weiterlesen...]
1200 Euro Strafe für Verstoß gegen das Versammlungsgesetz:
Plastikfolie als Schutzwaffe
Göppingen. Die Staatsanwaltschaft gab sich Mühe. Doch ihre Zeugen widersprachen sich. Auch deshalb gelang es der Anklage nicht, einem 22-Jährigen, der am 12. Oktober 2013 gegen den Göppinger Naziaufmarsch demonstriert hatte, gefährliche Körperverletzung nachzuweisen. Das Amtsgericht verurteilte den Elektriker aus Villingen-Schwenningen dennoch zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 40 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 22-Jährige … [Weiterlesen...]
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig und legitim!
Prozess am 2. Juni gegen Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen
Einem jungen Antifaschisten wird versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er soll angeblich einen Polizisten mit einer Fahne angegriffen haben. Am 2. Juni findet der Prozess vor dem Amtsgericht Göppingen statt. Hintergrund: Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.Oktober 2013 in Göppingen Für den 12. Oktober riefen die "Autonomen Nationalisten Göppingen" zu einer überregionale Demonstration auf. Es formierte sich ein breites Bündnis, welches zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch … [Weiterlesen...]
Die Ereignisse überschlagen sich
Rostock – Verbot der Kundgebungen in Groß Klein
Das Verwaltungsgericht Schwerin untersagt nach aktuellen Informationen erstinstanzlich alle drei gerichtlich eingeklagten Kundgebungen im Stadtteil Groß-Klein, darunter auch das geplante Demokratiefest am Stadtteilbegegnungszentrum "Börgerhus" Hierzu erklärt das Bündnis "Rostock nazifrei": "Jetzt geht es weiter beim Oberverwaltungsgericht Greifswald! Wir mobilisieren weiter für die genehmigten Startpunkte am S-Bahnhof Lütten-Klein, S-Bahnhof Parkstraße, beide um 10 Uhr und zur Fahrrad-Demo … [Weiterlesen...]
Neue Entwicklungen in Rostock
Ministerpräsident beteiligt sich an demokratischen Protesten gegen den NPD-Aufmarsch in Rostock
Eilmeldung von "Rostock nazifrei" : Ministerpräsident beteiligt sich an demokratischen Protesten in Rostock Nachdem bereits mehrere Lokalpolitiker und Landtagsabgeordnete angekündigt haben, sich an den Protesten gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Rostock zu beteiligen, bekommt das Bündnis „Rostock nazifrei“ nun weitere prominente Unterstützung. Ministerpräsident Erwin Sellering wird sich am morgigen Donnerstag den geplanten Aktivitäten gegen den braunen Aufmarsch anschließen, wie soeben … [Weiterlesen...]
Was steckt dahinter?
Demoverbote in Rostock
Im Internet machte am Abend des 29. April unter anderem auf der Webseite von "Rostock Nazifrei" eine Meldung die Runde (auch wir berichteten), dass sämtliche Proteste gegen Nazi-Aufmärsche in Groß-Kleinen von der Stadt Rostock verboten wurden. Wir sprachen darüber mit der Pressestelle der Stadt. Inklusive der NPD-Demo gibt es in Rostock derzeit 22 Veranstaltungsanmeldungen für den 1. Mai in diesem Jahr. Nachdem der Nazi-Aufmarsch nach Groß-Kleinen verlegt worden war, folgten etliche … [Weiterlesen...]
Nach dem Verbot von Protesten gegen Nazis
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock
Sehr geehrter Herr Methling, ich habe eben erfahren, dass die Stadtverwaltung versucht, die geplanten Protestaktionen gegen den NPD Aufmarsch am 1. Mai in Gross Klein in Sicht- und Hörweite zu unterbinden. Als Sprecher der Migrantenorganistionen in Mecklenburg - Vorpommern erlaube ich mir, Ihnen hiermit meine Besorgnis mitzuteilen: Sehr geehrter Herr Methling, sicher haben Sie mitbekommen, dass Nazis im ganzen Norden von Deutschland nach Rostock mobilisieren und dass es ein breites … [Weiterlesen...]
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