Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Der bislang größte Prozess gegen Kleinwaffenexporte des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf startete am Dienstag, 15. Mai, vor dem Stuttgarter Landgericht. Dem Waffenhersteller wird vorgeworfen, bei Waffenlieferungen nach Mexiko gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Nach einem Bericht des Magazins „Report Mainz“, dem der interne Bericht eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens vorliegt, soll der … [Weiterlesen...]
In Stuttgart begann der Prozess um Waffenexporte von Heckler & Koch nach Mexiko
Bestechungsvorwürfe gegen Politiker
Heike Hänsel (Linke) kritisiert Kooperation der deutschen Regierung:
Keine Augen-zu-Politik gegenüber Mexiko
Stuttgart. „Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Süden Mexikos ist dieser Fall trotz anderweitiger Behauptungen der mexikanischen Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt, und die Justizbehörden sowie die Regierung des Landes verstricken sich in immer neue Widersprüche.“ Das sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel als entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Kurz vor dem Jahrestag habe eine unabhängige … [Weiterlesen...]
Aktion "Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart"
Keine Heckler & Koch-Gewehre mehr für Mexiko!
Von Jens Volle - Stuttgart. Etwa 75 FriedensaktivistInnen und RüstungsgegnerInnen beteiligten sich am Freitag, 17. April, vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft an der Kundgebung „Der Tod dankt der Staatsanwaltschaft Stuttgart“. Sie forderten, Heckler & Koch sofort anzuklagen. Sie werfen der Waffenschmiede illegale Waffenlieferungen nach Mexiko vor. Vor fünf Jahren, am 19. April 2010, wurde bereits Strafanzeige gegen Heckler & Koch gestellt, doch Anklage wurde nicht erhoben. Paul … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel berichtet von ihrer Mexiko-Reise:
„Solidarität mit den Gewaltopfern in Mexiko“
Tübingen. Seit Wochen demonstrieren zehntausende gegen die Gewalt staatlicher Sicherheitskräfte in Mexiko. Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, war vom 14.-17. November in Mexiko. Das Permanente Tribunal der Völker, das über die Folgen von 20 Jahren Freihandelspolitik in Mexiko beriet, hatte sie als internationale Beobachterin eingeladen. Wegen der aktuellen Ereignisse im Süden des Landes ist sie in den angrenzenden Bundesstaat Guerrero gefahren. Dort waren … [Weiterlesen...]
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