Kommentar von Franziska Stier - Zürich. Für den 3. Oktober rief die Bewegung für den Sozialismus (BFS) zur Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung auf. Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf und zogen vom Schaffhauserplatz lautstark zum spanischen Konsulat in Zürich. Auf die schweren Repressionen gegen die katalanische Bevölkerung vom 1. Oktober folgte zwei Tage später ein Generalstreik mehrerer Gewerkschaften. „In den Streik getreten sind nicht nur die gut organisierten Hafenarbeiter und … [Weiterlesen...]
300 Menschen vor dem spanischen Konsulat in Zürich
Solidarität mit katalanischem Streik
Nach dem G20-Gipfel: Die "Extremistendatei" gibt es offenbar schon
Mit Fake-News gegen das Grundgesetz
Kommentar von Franziska Stier - Hamburg. Das Portal G20-Doku berichtete - Stand 20. Juli - von rund 90 Fällen von Grundrechtsverletzungen und 450 Hinweisen während des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Doch der Persilschein des Regierenden Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) für die Beamten, es habe keine Polizeigewalt gegeben, bleibt bestehen. Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) ergriff Partei für Vorgänge, die man nur als Grundrechtsverletzungen bewerten kann. In … [Weiterlesen...]
Nur verschwommene Botschaft bei der 4. Wasserbombenparade in Nürtingen
Feuchtfröhlicher Spaß mit heißen Rhythmen
Von Alfred Denzinger – Nürtingen. Wie in den Vorjahren hatten die TeilnehmerInnen an den ausgelassenen Wasserspielen großen Spaß. Das Wetter spielte erneut mit, und so war auch das Zuschauen eine wahre Freude. Die Beteiligung an der 4. Nürtinger Wasserbombenparade sank allerdings erheblich. Kamen im letzten Jahr noch 85 TeilnehmerInnen, fanden sich am Freitag, 4. August, lediglich 40 Menschen zur 50-minütigen "Spritztour" ein. Transparente mit Hinweisen auf den politischen Hintergrund der Parade … [Weiterlesen...]
Der Richterspruch über Mulis Kaya spricht KurdInnen eigene Urteilsfähigkeit ab:
Hier fühlt sich die Stärkere auch noch moralisch überlegen
Gastkommentar von Eva Așkın - Stuttgart. Mit einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen aktiver Mitgliedschaft in der PKK hat das Oberlandesgericht Stuttgart Mulis Kaya von jeder eigenen Urteilsfähigkeit freigesprochen. Das Gericht wollte ihn nicht für seine durchweg legalen Taten, sondern für eine Führungsfunktion bei der Festigung der Ziele der PKK in Deutschland verurteilt wissen. Das Gericht zog niemals in Betracht, dass Kaya mit seiner politischen Tätigkeit seine eigenen Ziele … [Weiterlesen...]
Der Protest gegen den Gipfel war weit mehr als angeblicher "Linksterrorismus":
Hunderte Nadelstiche gegen G20
Kommentar von Franziska Stier – Hamburg. Gipfelproteste stehen in der Tradition globalisierungskritischer Bewegungen. In Zeiten von TTIP und TISA, zunehmendem Rassismus, Hungertoten, Krieg, dem „Flüchtlingsdeal“ mit der Türkei, den Toten im Mittelmeer – man könnte Unzähliges ergänzen – ist nur wenig nötiger als entschlossener politischer Widerstand. Doch nach den Ereignissen in Hamburg gehen Intention und Vielfalt des Protests in den Medien und im politischen Diskurs unter. Die … [Weiterlesen...]
Spirale von Provokation und Eskalation durch die Polizei vor dem G-20-Gipfel in Hamburg
Konfrontation von Staats wegen
Gastkommentar von Pejo Berber - Hamburg. Es läuft wohl auf Konfrontation hinaus", schrieb die "Junge Welt" am Mittwoch, 5. Juli. Genau, und es hat sich seit langem abgezeichnet. Ein Polizeisprecher: "Wir haben dieses Szenario seit eineinhalb Jahren geplant und systematisch eingeübt." Jetzt müssen friedlich demonstrierende Bürger Zuflucht in Kirchen suchen. Mitten in Deutschland. Nicht in der Türkei. Wozu wohl? Um den starken neoliberalen Staat zu demonstrieren. Nach der vor allem staatlichen … [Weiterlesen...]
Geht die Göppinger Linke auf Kuschelkurs mit der AfD?
Friede, Freude, Linkspartei
Kommentar von Ferry Ungar - Göppingen. Die Filmvorführungen von „Blut muss fließen – Undercover unter Nazis“ wären grundsätzlich eine gute Sache gewesen (wir berichteten), hätte es da nicht einen mehr als befremdlichen Umgang mit zwei Mitgliedern der AfD gegeben. Die beiden AfD-Vertreter waren unter den Zuschauern der Vorführung in Göppingen und wurden von den Veranstaltern mit Handschlag begrüßt. Die Filmvorführung war von der Linken und der Linksjugend Solid organisiert worden. Da stellt sich … [Weiterlesen...]
Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels
Kein „Fest der Demokratie“, sondern Festung für „Demokratieverächter“
Gastkommentar von Pejo Berber - Schmierentheater staatlicher Gewaltorgane schon vor Beginn des G20 Gipfels. Verfassungsschutz stellt Namen von linken G20 Gegnern ins Netz. Das kann Menschenleben gefährden und ist wohl die bislang peinlichste einer langen Kette „nichtvertfassungsgemäßer“ Fehlleistungen dieser Behörde. Kommentar der TAZ dazu: „Der Inlandsgeheimdienst ist die unseriöseste aller Behörden und richtet unkontrolliert Schaden an. Seine Abschaffung ist überfällig.“ Und die Polizei … [Weiterlesen...]
Martialisches Aufgebot zum Schutz von 300 Neonazis in Karlsruhe
Die Polizeigewalt war überzogen
Kommentar von Anne Hilger - Karlsruhe. Die Polizei feierte ihren Einsatz beim "Tag der deutschen Zukunft" am Samstag, 3. Juni, in Karlsruhe als Erfolg. Mit einem "hohem personellen Aufgebot" und "in jeder Hinsicht konsequentem Einschreiten" habe man ein Aufeinandertreffen der gegensätzlichen Lager verhindert, so die Bilanz des Karlsruher Polizeipräsidenten Günther Freisleben gegenüber der Presse. Getrübt werde dieses Fazit "durch die Folgen mehrerer kurzfristiger Straßenblockaden, … [Weiterlesen...]
Schlechtes AfD-Schauspiel zu durchsichtig für denkende Menschen
Brett, Fiechtner und Co. auf Provokationstour?
Kommentar von Alfred Denzinger - Stuttgart. Seit Jahren versuchen Brett, Fiechtner und Co. bei jeder Gelegenheit, AfD-GegnerInnen herauszufordern (siehe Fotos rechts und unten). Nun soll angeblich einer oder mehrere von ihnen auf die stetigen Provokationen hereingefallen sein (wir berichteten). Auf AfD-Provokateure hereinzufallen ist dumm - aber noch tausendfach dümmer ist es, auf deren Propaganda in Sachen "krankenhausreif geschlagen" hereinzufallen. Siehe hierzu auch beispielhaft die … [Weiterlesen...]
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