Von Michael Janker - Stuttgart. Einige Menschen erinnern sich mit Sicherheit noch an den 20. Juni 2011. An die Erstürmung des sogenannten Grundwassermanagements (GWM) für die Tiefbahnhof-Baustelle oder die "S-21-Unruhen", wie es in der bürgerlichen Presse so schön hieß. Unruhen klingen nach Aufstand, sogar ein wenig nach Revolution. Nach Widerstand! In der Historie, speziell in feudalistischen und kapitalistischen Systemen, wurden und werden deshalb zum reinen Machterhalt solche "Unruhen" stets … [Weiterlesen...]
Stuttgart 21 und die Folgen: Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (4)
Der Landfriedens- schrumpfte zum Hausfriedensbruch
Stuttgarter Polizei nahm Ernest Petek in Erzwingungshaft:
Solidaritäts-Blockade für S21-Gegner
Stuttgart. Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. Am Dienstagmorgen, 2. Juni, gab es vor der Martinskirche im Stuttgarter Nordbahnhofviertel eine Soli-Blockade an der Ecke Eckart- und Otto-Umfrid-Straße. An ihr beteiligten sich rund 40 AktivistInnen. Die Polizei räumte … [Weiterlesen...]
Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO sieht sich im Aufschwung
Solidarität hinter Gittern
Berlin. Die im Mai letzten Jahres gegründete Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) hat aktuelle 700 inhaftierte Mitglieder in über 50 Haftanstalten der Bundesrepublik. Das teilt die Gewerkschaft in einer Bilanz des ersten Jahres ihrer Arbeit mit. Dank engagierter inhaftierter Gewerkschafter habe sie fünf weitere Sektionen in Justiz-Vollzugs-Anstalten (JVA) gründen können. Es gebe nun in 16 Haftanstalten Sektionen mit Sprechern der selbstorganisierten Gewerkschaftsinitiative, … [Weiterlesen...]
Von Tegel aus hat sich eine bundesweite Gefangenengewerkschaft gebildet
Gegen Zwangsarbeit und Billiglöhnerei
Stuttgart. Ihre Gründer wollten auch im Gefängnis politisch agieren: Inhaftierte haben Ende Mai 2014 eine Gefangenengewerkschaft gegründet. Sie ist eine bundesweite Organisation. Ihre Anfänge lagen in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel, doch sie strahlt bundesweit aus und hat inzwischen 450 bis 500 Mitglieder. Oliver Rast, Sprecher und Mitgründer der Gewerkschaft, berichtete im Zentrum Gasparitsch in Stuttgart Ost vor gut zwei Dutzend Zuhörern über die Einzelheiten. Die Mitglieder der … [Weiterlesen...]
Haft in Stammheim, Freilassung und Überlebens-Tipps
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 3 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn dennoch bis heute nicht ausgestanden. Wir dokumentieren … [Weiterlesen...]
Vor der Haftrichterin und die ersten Tage in Stammheim
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 2 von 3)
Von Michael Janker - Wie viele andere Aktivisten gegen Stuttgart 21 gelangte Michael Janker am 20.6.2011 durch eine Öffnung im Bauzaun ungehindert auf das Gelände des Grundwassermanagements (GWM). Er ging mit einem Bekannten um das blaue Gebäude herum und fand sich im Rücken einer Polizeikette. Dort wurde er festgenommen. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Juristisch ist die Sache für ihn bis heute … [Weiterlesen...]
Die Festnahme
Eine kleine Odyssee durch die Welt der Justiz (Teil 1 von 3)
Von Michael Janker - Viele Aktivisten der Bewegung gegen S 21 erinnern sich noch an die gute Stimmung nach der so genannten „Erstürmung des Grundwassermanagements“ am 20.6.2011. Für Michael Janker endete der Tag jedoch in Polizeigewahrsam. Erst nach dreieinhalb Wochen kam er gegen Auflagen frei. Es dauerte ein ganzes Jahr, bis der Haftbefehl komplett aufgehoben wurde. Bis heute ist die Sache für ihn juristisch nicht ausgestanden. Wir dokumentieren seine Erfahrungen in drei Folgen. Im ersten … [Weiterlesen...]
Gefangene im Hungerstreik:
Solidarität mit griechischen Häftlingen
Berlin/Stuttgart. Mitglieder der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft - unter ihnen auch ihr Sprecher Oliver Rast - sind seit Freitag, 18. Juli, im Hungerstreik. Er soll bis Sonntag, 20. Juli dauern. Sie wollen mit dem Streik ihre Solidarität mit Gefangenen in Griechenland zeigen, die momentan gegen die Einführung von Isolationsgefängnissen kämpfen. Das teilt das Netzwerk "Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart" mit. Mehrere Gefangene wie Marco Camenisch, Ahmet Düzgün Yüksel … [Weiterlesen...]
Mindestlohn und Rentenversicherung auch für Inhaftierte
Gefangene gründen Gewerkschaft
Berlin. Am 21. Mai 2014 hat sich in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel die „Gefangenen Gewerkschaft der JVA Tegel“ als sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 gegründet. Somit nehmen die Inhaftierten ihre Grundrecht auf Koalitionsfreiheit war, welches im Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes verankert ist. Am 27.5.2014 wurde der Haftraum des Gewerkschaftssprechers, Oliver Rast, durchsucht. In den vergangenen Jahrzehnten gab es verschiedene Anläufe zur Gründung von … [Weiterlesen...]
Der Wiener Arbeitskreis Grundrechte fordert:
Freiheit für Josef und Aufklärung von Polizeigewalt
Der Arbeitskreis Grundrechte richtet sich gegen die massiven Grundrechtsverletzungen, die im Zuge der Proteste gegen den “Wiener Akademikerball” stattgefunden haben und nach wie vor stattfinden. Der Jenaer Student Josef S. wird mit zweifelhafter Begründung seit nunmehr zwölf Wochen in Untersuchungshaft gehalten. In einem Offenen Brief an den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter ruft der Arbeitskreis dazu auf, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden und fordert dazu auf, … [Weiterlesen...]
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