Berlin/Ankara."Mit der Absetzung von 28 demokratisch gewählten Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen geht der Putsch des Erdogan-Regimes weiter", verurteilt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das Vorgehen der AKP-Regierung. "Ich selbst habe etliche Bürgermeister in den kurdischen Regionen getroffen, die mit großen Mehrheiten gewählt wurden und breite Unterstützung in der Bevölkerung genießen für ihren Einsatz für Menschenrechte und sozialen Fortschritt in den … [Weiterlesen...]
Erdogans Putsch geht weiter:
28 demokratisch gewählte BürgermeisterInnen abgesetzt
Nach der Vereitelung des 24. Kurdischen Kulturfestivals in Köln:
Empörung über politischen Kotau
Köln. Für den 3. September war das vom Demokratischen Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland NAV-DEM organisierte 24. Internationale Kurdische Kulturfestival im RheinEnergieStadion in Köln geplant. Auf Druck des SPD-Innenministers von Nordrhein-Westfalen, des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Polizeipräsidenten von Köln hat der Stadionbetreiber die zugesagte Unterzeichnung des Veranstaltungsvertrages jedoch kurzfristig zurückgezogen, klagt der Rechtshilfefonds für … [Weiterlesen...]
Türkische Staatsanwaltschaft beantragt 5 Jahre Haft für HDP Politiker
Solidarität mit Demirtas und Önder
Berlin/Ankara. Die türkische Staatsanwaltschaft hat gegen den Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, und seinen Stellvertreter Sırrı Süreyya Önder jeweils fünf Jahre Haft beantragt. "Mit der absurden Anklage auf fünf Jahre Haft und hanebüchenen Vorwürfen gegen den Oppositionsführer Selahattin Demirtas und seinen Stellvertreter Sırrı Süreyya Önder überschreitet das Erdogan-Regime die letzte Hürde zu einem autoritären Willkür-Regime", erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender … [Weiterlesen...]
Freiheit Öcalans und aller politischer Gefangener in der Türkei gefordert
Frauen gegen Erdogan
Von Christian Ratz – Mannheim. Zwischen 200 und 300 meist kurdisch-stämmige AktivistInnenen folgten am Mittwoch, 27. Juli, in Mannheim dem Aufruf zum Protest gegen den Aufmarsch von AKP- und Erdogan-Anhängern am Sonntag zuvor (siehe "Antifaschistischer Protest gegen türkische Nationalisten geplant"). Schon damals hatte der SKB (kurdisch sozialistischer Frauenbund) versucht, eine Gegendemonstration anzumelden. Sie wurde aber vom Ordnungsamt abgelehnt. Am Mittwoch wurde sie nun unter … [Weiterlesen...]
Konflikt bei einer Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Stuttgart
Eigenwillige Auslegung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. Über 200 Personen versammelten sich am Samstag, 30. Juli, um gegen die formale Isolation Abdullah Öcalans zu demonstrieren. Weil die anwesende Bereitschaftspolizisten den Spruch „biji serok Apo“ für verboten hielten, wurde der Zug von den Beamten auf der Friedrichsstraße auf Höhe des Börsenplatzes gestoppt. Das Regime um Recep Tayyip Erdogan hatte als Reaktion auf den Putschversuch den Notstand ausgerufen. Dieser gilt auch für die Gefängnisinsel Imrali … [Weiterlesen...]
800 DemonstrantInnen zogen von Berlin-Neukölln nach Kreuzberg:
Kein Militärputsch und keine AKP-Diktatur
Von Matthias Jakoby - Berlin. "Kein Militärputsch und keine AKP-Diktatur" war das Motto einer Demonstration in Berlin am Freitagabend, 22. Juli. Die DemonstrantInnen verurteilten die Politik und seiner Partei AKP. Sie arbeite darauf hin, unter dem Deckmantel eines Präsidialsystems in der Türkei eine Ein-Parteien-Diktatur einzuführen. Die DemonstrantInnen wollten aber auch keinen Militärputsch, um diese Zustände zu verändern. Verschiedene kurdische und türkische Organisationen hatten zu der … [Weiterlesen...]
Am Sonntag marschierten bis zu 2000 Erdogan-Anhänger durch Mannheim
Antifaschistischer Protest gegen türkische Nationalisten geplant
Von Christian Ratz – Mannheim. Erdogan-Anhänger marschierten am Sonntag, 24. Juli, inmitten türkischer Fahnen durch die Mannheimer Innenstadt. Die ursprünglich für Samstag geplante Großveranstaltung national eingestellter Türken wurde auf Wunsch der Stadtverwaltung Mannheim auf einen Tag später verlegt. Nach Polizeiangaben beteiligten sich bis zu 2000 Menschen. Der Gegenprotest blieb zunächst schwach. Erst am Ende zeigte er sich deutlicher. Für Mittwoch, 27. Juli, ist nun eine antifaschistische … [Weiterlesen...]
Am Sonntag auf dem Ulmer Münsterplatz:
Spontandemo gegen Putsch in der Türkei
Ulm. Wie in vielen anderen Städten Deutschlands gab es am Sonntag, 17. Juli, auch in Ulm eine Demonstration gegen den gescheiterten Putsch in der Türkei. Auf dem Münsterplatz versammelten sich bis zu 500 TeilnehmerInnen. Den Vormittag über hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass auf dem Ulmer Münsterplatz eine Demonstration stattfinden würde. Mobilisiert wurde über soziale Netzwerke. Gegen 15 Uhr waren um die 250 DemonstrantInnen vor Ort. Ihre Zahl verdoppelte sich bis zum Ende der … [Weiterlesen...]
Protest in Stuttgart gegen Züchtigung streikender Minenarbeiter im Iran:
Entsetzen über Peitschenhiebe
Von unseren ReporterInnen – Stuttgart. 90 Menschen fanden am Samstag, 25. Juni, zu einer Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart zusammen, um gegen die Auspeitschung iranischer Minenarbeiter zu protestieren. Im Juni dieses Jahres sind 350 Arbeiter einer Goldmine in Agh Dareh in den Streik getreten, hieß es auf einem bei der Kundgebung verteilten Flyer. Agh Dareh liegt in der iranischen Provinz West-Aserbaidschan, die an der südlichen Grenze des Landes Aserbaidschan angrenzt. 17 der … [Weiterlesen...]
Kerstin Sack (Attac) informierte in Mannheim über Latein- und Südamerika
Linke Regierungen stehen unter Druck
Von Christian Ratz – Mannheim. Gibt es einen neuen Plan Condor westlicher Geheimdienste mit dem Ziel, linke Regierungen zu destabilisieren? Oder handelt es sich um eine Verschwörungstheorie? Auf Einladung des Eine-Welt-Forum Mannheim sprach Kerstin Sack von Attac Hagen und Amerika 21 über die politische Situation in Süd- und Lateinamerika. Etwa 30 ZuhörerInnen waren am 27. April der Einladung zum Vortrag "Linke Parteien auf dem Prüfstand“ der Latein- und Südamerika-Expertin im Jugendzentrum … [Weiterlesen...]
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