Von Sven Kollet - Stuttgart. Einstellung gegen Auflage: So endete am Donnerstag, 25. Juni, der Prozess gegen eine Antifaschistin vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Die 20-Jährige hatte im vergangenen Jahr an einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Gegnern des neuen baden-württembergischen Bildungsplans teilgenommen. Es war nicht die erste Verfahrenseinstellung in dieser Sache. Die Verhandlung startete fünf Minuten zu spät. Bei der Sitzblockade am 5. April 2014, um die es vor Gericht … [Weiterlesen...]
Sozialstunden für Protest gegen Bildungsplan-Demo:
Blockade-Verfahren eingestellt
Stuttgarter Koalition kneift vor den Bildungsplangegnern:
Grüne und SPD müssen der rechten Allianz entgegentreten
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Die jüngste "Demo für Alle" war die bisher größte in Baden-Württemberg. Doch Grüne, SPD und Betroffene duckten sich einmal mehr weg, statt für den neuen Bildungsplan der eigenen Landesregierung und die Akzeptanz sexueller Vielfalt zu werben. Dabei sollten sie nicht tatenlos zuschauen, wenn sich auf Stuttgarts Straßen und Plätzen Rückwärtsgewandte und rechte Rattenfänger breitmachen. Über 4000 Menschen stemmten sich am Sonntag, 21. Juni, in Stuttgart … [Weiterlesen...]
Über 4000 Bildungsplangegner demonstrierten in Stuttgart:
Neuer Protest gegen Demo für alle
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Soviel Resonanz fand der Aufruf zu einer "Demo für Alle" gegen die Akzeptanz sexueller Vielfalt und besonders gegen die Homo-Ehe noch nie: Nach Angaben der Veranstalter kamen am Sonntag, 21. Juni, 4600 Männer, Frauen und Kinder nach Stuttgart, um gegen den neuen Bildungsplan der grün-roten Landesregierung, gegen "Gender-Ideologie" und eine angebliche "Frühsexualisierung" zu protestieren. Die Polizei zählte 4000 Bildungsplangegner. Auch bis zu 400 … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Amtsgericht stellt weiteres Verfahren wegen Blockade der Bildungsplangegner ein
Keine Strafe für Protest gegen Rechte Allianz
Von Michael Janker - Stuttgart. Eine weitere Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Am Mittwoch, 6. Mai, stellte das Amtsgericht Stuttgart ohne Auflagen ein weiteres Verfahren wegen einer Sitzblockade am 5. April 2014 gegen die rechte Allianz so genannter Bildungsplangegner in Stuttgart ein. Der angeklagte Antifaschist hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt, der ihm die "Störung von Versammlungen und Aufzügen" vorwarf. Der Mann hatte sich beim Protest gegen die dritte Demonstration … [Weiterlesen...]
Verfahren wegen Blockade einer Demo der Bildungsplangegner eingestellt
Gedeckt vom Versammlungsrecht
Stuttgart. Keine zehn Minuten dauerte ein Prozess wegen "Störung von Versammlungen und Aufzügen" am Donnerstag, 26. März, vor dem Stuttgarter Amtsgericht. Das Verfahren wurde wegen "geringer Schuld" eingestellt, die Kosten trägt die Staatskasse. Die Begründung der Richterin: Die Sitzblockade, um die es ging, sei nur klein und deshalb keine grobe Störung gewesen. Überdies könnten sich sowohl die "Bildungsplangegner", gegen die sie sich richtete, als auch die TeilnehmerInnen der Sitzblockade auf … [Weiterlesen...]
Kunst als Zeichen gegen Homophobie bei der Demo der Bildungsplangegner
Mit Ku-Klux-Klan-Kutten und Talaren
Von Michael Janker - Stuttgart. Vom Rand grüßten freundlich Kardinal und SA-Mann: Der Verein Hirschbambule hat, wie schon im vergangenen Oktober, bei der fünften Demo einer rechten Allianz der "Bildungsplangegner" am Samstag, 21. März, in Stuttgart erneut ein kräftiges künstlerisches Zeichen gegen Homophobie und Rassismus jeglicher Art gesetzt. Schon auf dem Weg zum Treffpunkt beim württembergischen Kunstverein bekamen einzelne Mitglieder der Theatergruppe Hirschbambule zu spüren, dass mit … [Weiterlesen...]
Antifaschist muss 40 Arbeitsstunden wegen Sitzblockade leisten
Einstellung gegen Auflage
Stuttgart. Gegen eine Auflage von 40 Arbeistunden hat das Stuttgarter Amtsgericht am Dienstag das Verfahren gegen einen Antifaschisten eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, sich im April 2014 an einer Sitzblockade gegen einen Aufmarsch der "Bildungsplangegner" beteiligt und damit Versammlungen gestört zu haben. Nach Angaben der "Roten Hilfe" handelte es sich bereits um die zweite bekannte Einstellung in diesem Zusammenhang. Der Angeklagte sei ohne anwaltlichen Beistand zu dem … [Weiterlesen...]
Stuttgart ist kein gutes Pflaster für reaktionäre Hetze:
Rechte Allianz benötigt massiven Polizeischutz
Stuttgart. Rund 600 Menschen beteiligten sich am Samstag, 21. März, auf dem Stuttgarter Schlossplatz am bunten Protest gegen eine homophobe, sexualfeindliche und reaktionäre „Demo für Alle“ einer rechten Allianz mit knapp 1000 TeilnehmerInnen. Die "gewalttätigen Ausschreitungen", mit denen die Polizei nach einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" im Vorfeld fest gerechnet hatte, blieben aus. Eine Antifaschistin wurde jedoch vor dem Staatstheater durch ein Polizeipferd schwer verletzt und … [Weiterlesen...]
Bündnis zeigt Flagge gegen rassistische, sexistische und homophobe Strömungen:
Stuttgart bleibt bunt – trotz „Demo für alle“
Stuttgart. Eine rechte Allianz um die Gegner des neuen baden-württembergischen Bildungsplans hat für Samstag, 21. März, erneut eine so genannte "Demo für alle" angekündigt, um Stimmung gegen Homosexuelle zu machen. Dagegen steht der Stuttgarter Schlossplatz ab 15 Uhr ganz im Zeichen der Vielfalt und Akzeptanz. Treffpunkt ist schon um 14 Uhr. Das Bündnis „Stuttgart ist und bleibt bunt“ präsentiert ein Programm mit Reden und Kultur. Eröffnet wird die Kundgebung von Laura Halding-Hoppenheit, der … [Weiterlesen...]
Gegen Nazis und Rechte Allianzen: Tipps für einen kämpferischen März
Blockupy: „Wir tun, was wir sagen“
Stuttgart. Der Bundestag hat das Kreditprogramm für Griechenland verlängert, aber das Kürzungsdiktat bleibt: "Es gibt nichts zu feiern an Sparpolitik und Verarmung!", stellt die Blockupy-Bewegung zur Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt klar. Sie plant friedliche, aber entschiedene Aktionen - mag die Polizei auch im Vorfeld Krisenstimmung beschwören. Auch sonst gibt es in diesem Monat jede Menge wichtige Termine. Hier eine Vorschau. Nügida, SBH-Gida, Kargida: … [Weiterlesen...]
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