Von Sahra Barkini - Stuttgart. Nach einem Eilantrag wurde am Samstag, 18. April, ein wegen der Corona-Pandemie erlassenes Versammlungsverbot der Stadt Stuttgart gekippt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sah das Grundrecht der Versammlungsfreiheit des Antragstellers verletzt. Daraufhin ließ die Stadt Stuttgart die zuvor verbotene Kundgebung "Für das Grundgesetz" zu. Der Weg für die rechtsoffene Kundgebung war frei. Mindestens 80 Menschen versammelten sich am Samstagnachmittag auf … [Weiterlesen...]
BürgerInnen wollten in Stuttgart angeblich das Grundgesetz schützen
Wirr ist das „Volk“
Stuttgarter Bündnis gegen Rechts organisiert Solidarität nach dem Rechtsruck im Osten:
„Ob Ost, ob West, nieder mit der Nazipest“
Von Sahra Barkini - Stuttgart. Auf dem Stuttgarter Rotebühlplatz versammelten sich am Mittwoch, 4. September, rund 200 Menschen. Anlass waren die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen in Bezug auf das Erstarken der rechten Parteien. Das Bündnis "Stuttgart gegen Rechts" organisierte diese Solidaritätskundgebung mit anschließender Demonstration zum Marienplatz. Die anwesenden TeilnehmerInnen wollten ihre Solidarität mit den AntifaschistInnen in Sachsen und Brandenburg ausdrücken … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion - Stuttgart. Als das Stuttgarter Ordnungsamt das zweieinhalb Wochen zuvor besetzte Haus in der Forststraße 140 am 28. März räumen ließ, gingen am Abend mehr als 150 Menschen aus Protest auf die Straße. Sie kritisierten unter anderem die Grünen und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Wohnungsproblem bleibt weiter ungelöst. Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ruft nun für Samstag, 6. April, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. … [Weiterlesen...]
Erneut rechter Schulterschluss am Stuttgarter Neckartor
Pro-Dieseldemo wächst wieder
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Bei der letzten Pro-Dieseldemo von Joannis Sakkaros am Samstag, 23. Februar, in Stuttgart waren wieder mehr Teilnehmer vor Ort. Dieses Mal zogen die Demonstranten nach der Kundgebung am Neckartor noch zum Stuttgarter Schlossplatz. Es waren auch wieder TeilnehmerInnen aus dem rechten Spektrum dabei. Die Demonstration wurde von zwei CDU-Bezirksbeiräten und einem früheren AfD-Abgeordneten angeführt. Noch am Vormittag hatten sich die baden-württembergischen … [Weiterlesen...]
Bei der vierten Auflage sank in Stuttgart die Teilnehmerzahl
Pro-Diesel-Demo scheint zu schwächeln
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Erst 300, dann 700, dann 1200 und jetzt 800 Teilnehmer bei den Stuttgarter Pro-Diesel-Demos: Zeigte der Trend zunächst nach oben, ging die Teilnehmerzahl bei der 4. Pro-Diesel-Demo am Samstag, 2. Februar, schon wieder nach unten. War es nur ein kurzes Aufflackern der Protestbewegung? Oder ist es nur ein kurzes Schwächeln? Das dürfte sich schon am Samstag, 9. Februar, zeigen. Da rufen CDU, Freie Wähler und die FDP zur nächsten Pro-Diesel-Demo in Stuttgart auf. … [Weiterlesen...]
Laut Polizei 1000 DemonstrantInnen in Stuttgart
Genervt vom Dieselfahrverbot
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. „Schnauze voll“ stand auf den gelben Westen, die einige der Demoteilnehmer am Samstag, 26. Januar, auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz trugen. Gemeint war „Schnauze voll“ vom Dieselfahrverbot. Es war die dritte Auflage einer Pro-Dieseldemonstration in Stuttgart. Waren es bei der zweiten Auflage schon etwa 700 TeilnehmerInnen, kamen dieses Mal nach Polizeiangaben etwas mehr als 1000. Der Initiator Ioannis Sakkaros betonte erneut, dass er diese … [Weiterlesen...]
Bündnis gegen Rechts in Stuttgart sagt geplante Gegenkundgebung ab
AfD zieht sich aus Dieseldemo zurück
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion – Stuttgart. Rund 700 Menschen beteiligten sich am frühen Samstagabend, 19. Januar, an der zweiten Demonstration bei der Feinstaubmessstelle am Stuttgarter Neckartor gegen das geltende Dieselfahrverbot. Die Demonstrationen sollen nach Aussage des Initiators nicht zur Bühne für politische Organisationen und Parteien werden, das Gegenteil bahnte sich jedoch an. Nach einigem Hin und Her hat die AfD jetzt angekündigt, sich aus der Veranstaltung vorerst … [Weiterlesen...]
Protest gegen AfD-Kandidat Ralf Özkara und Jörg Meuthen in Offenburg
Rechtspopulist will OB werden
Offenburg. Für Freiheit und Toleranz steht Offenburg. Die Organisation „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus“ in Offenburg ruft für Montag, 1. Oktober, zum Protest gegen Ralf Özkara, den Kandidaten der AfD zur Oberbürgermeisterwahl, auf. Die AfD will mit Unterstützung ihres Bundessprechers Prof. Jörg Meuthen in der Reithalle für Özkara werben, das Bündnis mit Unterstützung aller demokratischen Offenburger dagegen demonstrieren. Treffpunkt zum Protest ist um 17 Uhr am Busbahnhof. Der … [Weiterlesen...]
Landgericht ändert Urteil des Amtsgericht wegen Zwischenfall bei Protest gegen AfD-Veranstaltung
Fünf Monate auf Bewährung
Von Meide Wolt – Stuttgart. Das Landgericht Stuttgart hat am Dienstag, 11. Juli, die Freiheitsstrafe eines 32 Jahre alten Mannes auf vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte bei einer Kundgebung gegen die AfD im Januar einen Polizeibeamten beleidigt und nach ihm geschlagen. Das Landgericht änderte damit den Beschluss des Amtsgerichts. Es hatte den Mann zu fünf Monaten ohne Bewährung verurteilt. Vor dem Landgericht spielte auch die Vorgeschichte eine starke Rolle. Der Stuttgarter … [Weiterlesen...]
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