Von Paul Linker - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn fand am Gründonnerstag, 29. März, einer der ersten Prozesse gegen AktivistInnen statt, die im vergangenen Jahr auf der Straße und im Wasser gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatten. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung vertagt. Seit Anfang des Jahres sehen sich eine Vielzahl der beteiligten AktivistInnen Repressionen ausgesetzt. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ hohe … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht wegen Castor-Protest wurde vertagt:
Richter als befangen abgelehnt
Prozess am Donnerstag vor dem Amtsgericht in Heilbronn
Bußgeld wegen Castor-Protest
Von Paul Linker - Heilbronn. Im Zusammenhang mit dem ersten Castor-Transport auf dem Neckar am 28. Juni 2017 wurden in jüngster Zeit eine Vielzahl von Protestierenden mit Bußgeldern und Verfahren wegen angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz unter Druck gesetzt. So erhielt ein Aktivist vom Ordnungsamt Heilbronn einen Bußgeldbescheid über insgesamt 178,50 Euro. Er legte Einspruch ein. Nun kommt es am Donnerstag, 29. März, zum Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht. Der Betroffene … [Weiterlesen...]
Am Mittleren Neckar wurde an die Atomkatastrophe vor sieben Jahren erinnert
In Fukushima herrscht weiter Angst
Von Angela Berger - Kirchheim. Sieben Jahre nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima kamen am Sonntag, 11. März, etwa 700 Menschen in Kirchheim am Neckar zusammen, um an die schrecklichen Ereignisse zu erinnern. Wie an den vergangenen Jahrestagen gab es nach einer kurzen Auftaktkundgebung am Bahnhof von Kirchheim einen Demonstrationszug zum Kernkraftwerk Neckarwestheim. Dort wurden die Teilnehmenden schon von der Ton-Steine-Scherben-Coverband Einheizfront empfangen. Erster Redner war der … [Weiterlesen...]
400 AfD-Gegner setzen in Heilbronn ein Zeichen gegen Rassismus:
Eine Lektion in Demokratie
Von Alfred Denzinger - Heilbronn. Rund 400 Menschen haben am Montagmittag, 12. März, ein deutliches Zeichen gegen die rechte Propaganda der AfD gesetzt. SchülerInnen, Menschen aus der Nachbarschaft, Berufstätige in der Mittagspause und andere AfD-GegnerInnen strömten auf den Friedensplatz. Es waren weit mehr als der Veranstalter - das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn - erwartet hatte. Es ging von 150 TeilnehmerInnen aus. Die Rechten wurden mit deutlichen Worten begrüßt - und auch … [Weiterlesen...]
Heilbronner Bündnis protestiert gegen AfD-Propaganda
Nach der Schule gegen Rassismus
Heilbronn. Die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) plant am Montag, 12. März, 13 Uhr eine Veranstaltung über "Alternative Jugendpolitik" auf dem Heilbronner Friedensplatz mit AfD-Abgeordneten. Das Netzwerk gegen Rechts Heilbronn (NgR) hat gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der drei Heilbronner Gymnasien, MSG, THG, RMG, zum Protest gegen die AfD-Kundgebung aufgerufen. Unter dem Motto "Am Montag nach der Schule? Gemeinsam aktiv gegen Rassismus!" will das Netzwerk mit Reden und … [Weiterlesen...]
Nach Messerangriff auf Flüchtlinge Mahnwache am Freitag in Heilbronn
Klare Kante gegen Rassisten
Heilbronn/Mannheim. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete der Linken Gökay Akbulut ist entsetzt über den Messerangriff auf Flüchtlinge in Heilbronn. Dass der Täter zunächst wieder auf freien Fuß gesetzt wurde, ist für sie unverständlich. Inzwischen sehen auch die Ermittlungsbehörden den "dringenden Tatverdacht des Mordversuchs", Flucht- und Wiederholungsgefahr, teilten sie am Mittwoch mit. Der 70-jährige Verdächtige ist jetzt in Haft. "Eingefleischten Rassisten" müsse man "die rote Karte … [Weiterlesen...]
Polizei ließ Atommüll bei Dunkelheit auf dem Neckar verschiffen
Störmanöver bei nächtlichem Castortransport
Von Angela Berger - Sontheim/Heilbronn. Mitten in der Nacht startete am Donnerstag, 16. November, um 2.05 Uhr der vierte Transport radioaktiver Abfälle vom stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim zum Zwischenlager in Neckarwestheim. Dem Sprecher der Einsatzleitung Roland Fleischer zufolge war dieser Nachttransport "Einsatztaktik". Die Fahrt mit hochriskanten radioaktiven Abfällen bei absoluter Dunkelheit sei "sehr akribisch" vorbereitet worden. Die Polizeigewerkschaft hatte im Vorfeld selbst die … [Weiterlesen...]
Aktionen in vielen Städten angekündigt
Deutschlandweite Proteste für Freiheit Abdullah Öcalans halten an
Düsseldorf/Stuttgart. Seit mittlerweile zwei Wochen finden in Deutschland und anderen europäischen Ländern täglich Proteste für die Freiheit Abdullah Öcalans statt. Tausende Kurdinnen und Kurden fordern seither Klarheit über die Situation Abdullah Öcalans, dem seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Vorsitzenden. Anlass für die Proteste sind Meldungen in den türkischen Medien, wonach Öcalan im Gefängnis verstorben sei. Tausende von Menschen beteiligten sich in den … [Weiterlesen...]
Bündnis wirft Behörden massive Sicherheitsmängel am und auf dem Neckar vor
„Blindflug“ Castor-Transport
Neckarwestheim. Das Bündnis "Neckar castorfrei" wirft den Behörden ein "Bündel haarsträubender Schlampereien" bei den Castor-Transporten auf dem Neckar vor. Symptomatisch sei, dass die Polizei am Samstag, 11. Oktober, beim dritten Transport banal nur von „ausgedienten Brennelementen“ schrieb. Dabei enthielten Castoren den gefährlichsten Müll, den die Menschheit kennt: hochradioaktiven, langfristig heißen und Millionen Jahre lang strahlenden, tödlichen Atommüll. Derzeit werden Vorbereitungen für … [Weiterlesen...]
Schiffstransporte auf dem Neckar wohl doch nicht sicher
Kletterer stoppen Castortransport
Von Angela Berger - Neckarwestheim. Der leere Schubverband für die Castortransporte, der am Montag in Obrigheim ankam (siehe Atommüll-Transport startet im Morgengrauen), wurde in der Nacht zu Mittwoch, 28. Juni, beladen. Am Morgen legte er gegen 6.10 Uhr in Obrigheim ab - und musste bald darauf schon wieder stoppen. Dennoch kam er nach 13 Stunden um 19 Uhr in Neckarwestheim an. Ein Großaufgebot der Polizei begleitete die strahlende Fracht. Zunächst fuhr der Schubverband aber in die falsche … [Weiterlesen...]
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