Tübingen. ,,Mit seiner Forderung, die EU-Außengrenzen zu schließen und militärisch gegen Flüchtlinge zu sichern, bricht der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer mit jeglichem Grundsatz der Genfer Flüchtlingskonvention." Das sagt Heike Hänsel, Bundestagsabgeordnete der Linken aus Tübingen. ,,Und was soll diese Forderung konkret bedeuten? Will Boris Palmer an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen lassen? Palmer greift hiermit auch frontal geltendes Asylrecht an, sowie Schutz vor Verfolgung und … [Weiterlesen...]
Hänsel: Reichtum umverteilen statt Stimmung gegen Flüchtlinge machen
Palmer spielt AfD in die Hände
Tübinger Abgeordnete der Linken kritisiert Asylrechtsverschärfung:
Hänsel wirft Koalition Abschottungspolitik vor
Berlin/Tübingen. Die Tübinger Abgeordnete der Linken Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisiert entschieden die Verschärfung des Asylrechts. "Ich habe im Bundestag mit Nein gestimmt, weil diese Politik der Bundesregierung den Geist der Abschreckung und Abschottung in sich trägt und das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl aushebelt", erklärte sie. „Während Kanzlerin Merkel davon spricht, dass Deutschland sein freundliches Gesicht gegenüber Menschen in … [Weiterlesen...]
Protest gegen türkische Regierung in Stuttgart und Ulm:
Entsetzen über Anschlag in Ankara
Von unseren ReporterInnen und der Redaktion - Stuttgart. Die Menschen waren aufgewühlt, viele wütend, manche weinten. Tausende KurdInnen, Linke und AntifaschistInnen gingen am Samstag, 10. Oktober, nach den Bombenattentaten in Ankara spontan auf die Straße, um der Toten zu gedenken und gegen den Terror in der Türkei zu protestieren. Nach offiziellen Angaben starben bei dem Anschlag 97 Menschen und 500 wurden verletzt. Die pro-kurdische HDP berichtet von noch viel mehr Opfern. Etwa 7000 … [Weiterlesen...]
Über 6000 HDP-AnhängerInnen bei Wahlkampfveranstaltung in Ludwigsburg:
Großer Bahnhof für Demirtas
Von Alfred Denzinger - Ludwigsburg. 6000 Menschen fasst die Halle. Mindestens 2000 weitere mussten draußen bleiben, weil es in der Ludwigsburger MHP-Arena zu eng wurde: Zur einzigen Wahlkampfveranstaltung der linksgerichteten HDP in Süddeutschland kamen am Samstag, 3. Oktober, AnhängerInnen der prokurdischen Partei aus der Umgebung von Stuttgart, aber auch aus Ulm, Heilbronn, Heidelberg oder Manheim. Sie feierten den Auftritt des Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtas. Als der 42-Jährige … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke) kritisiert Kooperation der deutschen Regierung:
Keine Augen-zu-Politik gegenüber Mexiko
Stuttgart. „Ein Jahr nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa im Süden Mexikos ist dieser Fall trotz anderweitiger Behauptungen der mexikanischen Staatsanwaltschaft immer noch nicht aufgeklärt, und die Justizbehörden sowie die Regierung des Landes verstricken sich in immer neue Widersprüche.“ Das sagt die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel als entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Kurz vor dem Jahrestag habe eine unabhängige … [Weiterlesen...]
Tübinger Antikriegstags-Kundgebung stellte Fluchtursachen in den Mittelpunkt:
Den Krieg verliert immer die Menschheit
Tübingen. Rund 200 FriedensaktivistInnen versammelten sich am Samstag, 29. August, in Tübingen zu einer Kundgebung - noch vor dem offiziellen Antikriegstag, dem Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen, und unter dem Eindruck der Nachrichten über die in einem LKW erstickten und im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge. Die Flüchtlingspolitik stand an Infoständen und in Redebeiträgen auf dem Holzmarkt vor der Tübinger Stiftskirche im Mittelpunkt - neben dem Gedenken an die Opfer von … [Weiterlesen...]
Mahnung zum Frieden und Protest am Antikriegstag:
Die Waffen nieder!
Stuttgart. Der 1. September, in diesem Jahr ein Dienstag, ist traditioneller Antikriegstag. Bewaffnete Konflikte in Syrien, in den kurdischen Gebieten, in der Ukraine und vielen anderen Ländern machen ihn aktueller denn je. Zum Auftakt gibt es bereits am Samstag, 29. August, eine Friedensaktion in Tübingen. In ganz Baden-Württemberg sind weitere Antikriegstags-Kundgebungen geplant - etwa in Fellbach, in Heilbronn, in Schwäbisch Hall, in Karlsruhe oder im Markgräflerland. Im hessischen … [Weiterlesen...]
Ungewöhnlich breites Bündnis protestiert in Meßstetten:
Einig gegen NPD-Hauptquartier
Meßstetten. Die NPD plant auf der Schwäbischen Alb eine Geschäftsstelle für Baden-Württemberg - ausgerechnet in Meßstetten, wo es eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge gibt. Die Partei will das frühere Gasthaus "Waldhorn" kaufen. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 15. August, gegen die geplante NPD-Zentrale und forderten von den Behörden, sie zu verhindern. Aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis von Antifa-Gruppen über die VVN/BdA bis zur örtlichen … [Weiterlesen...]
Bernhard Strasdeit kandidiert für die Linke in Tübingen
Mit Schub in den Landtag
Tübingen. "Je stärker die Linke, desto sozialer wird Baden-Württemberg." Das ist der Wahlspruch Bernhard Strasdeits. Der Landesgeschäftsführer der Linken wurde am Mittwoch, 8. Juli, als Landtagskandidat für den Wahlkreis Tübingen aufgestellt. Zweitkandidatin ist Maggie Paal, wie Strasdeit Kreistagsmitglied in Tübingen. Die Linke ist in Tübingen mit je vier Sitzen im Gemeinderat und im Kreistag vertreten, gilt also als starke kommunalpolitische Kraft. Sollte sie bei der Wahl im März 2016 die … [Weiterlesen...]
Flashmob in Stuttgart rüttelt Passanten auf / Kundgebung auch in Tübingen
Mit Leichentüchern gegen die EU-Grenzpolitik
Von Julian Rettig und der Redaktion - Stuttgart/Tübingen. Kurz vor 20 Uhr verließen am Samstagabend noch einige Passantinnen und Passanten langsam die schließenden Geschäfte und schlenderten über die Stuttgarter Königsstraße. Einigen von ihnen dürfte das ungewöhnliche Treiben an diesem 25. April auf Höhe der Buchhandlung Wittwer nicht entgangen sein. Vor dem Kunstmuseum lagen fast zwei Dutzend Menschen auf dem harten Boden. Sie waren mit Leichentüchern überdeckt und stellten sich tot. Für … [Weiterlesen...]
Folge uns!