Göppingen. Vergangene Woche machten beide Parteien den Weg frei für das erste Bündnis der Partei Die Linke und der Piratenpartei in Baden-Württemberg. Die Piraten zogen bei der Kommunalwahl am 25. Mai erstmals mit einem Mandat in den Göppinger Gemeinderat ein. Michael Freche (45) wird die Piratenpartei vertreten. Die Linke konnte im Vergleich zu 2009 ihre Stimmenzahl verdoppeln. Erneut sicherte sich Stadt- und Kreisrat Christian Stähle (55) wie schon vor fünf Jahren ein Mandat im … [Weiterlesen...]
Im Gemeinderat Göppingen:
Linke und Piraten schmieden Bündnis
Rastatt meldet:
Prozess gegen Antifaschist verschoben
UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Unsere ursprüngliche Meldung: Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch … [Weiterlesen...]
Wieder ein Prozess gegen einen Antifaschisten in Göppingen
Vorwurf: Schwerer Landfriedensbruch – Termin fällt aus!
UPDATE 14.06.2014: Die vorgesehene Verhandlung am 16. Juni findet nicht statt! Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Am Montag, 16. Juni 2014, 11 Uhr, steht ein Antifaschist aus dem Landkreis Rastatt vor dem Amtsgericht in Göppingen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen im Rahmen der Proteste gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Am 12. Oktober 2013 riefen mehrere faschistische Organisationen zu einer Demonstration durch die … [Weiterlesen...]
Robert Andreasch beobachtet den NSU-Prozess:
Kein Terror-Trio, sondern ein Netzwerk
Waiblingen/Göppingen. Beate Zschäpe als Haupttäterin neben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, vier als Helfer Mitangeklagte: Der Journalist Robert Andreasch ist überzeugt, dass vor dem Münchner Oberlandesgericht nur gegen einen kleinen Teil des NSU verhandelt wird. Auch das Gericht gehe inzwischen davon aus, dass es sich beim NSU nicht um ein Trio, sondern um ein weit verzweigtes Netzwerk handelt. Die Bundesanwaltschaft spreche von 129 Namen. Tatsächlich gehe es aber um 500, sagt Robert … [Weiterlesen...]
1200 Euro Strafe für Verstoß gegen das Versammlungsgesetz:
Plastikfolie als Schutzwaffe
Göppingen. Die Staatsanwaltschaft gab sich Mühe. Doch ihre Zeugen widersprachen sich. Auch deshalb gelang es der Anklage nicht, einem 22-Jährigen, der am 12. Oktober 2013 gegen den Göppinger Naziaufmarsch demonstriert hatte, gefährliche Körperverletzung nachzuweisen. Das Amtsgericht verurteilte den Elektriker aus Villingen-Schwenningen dennoch zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je 40 Euro zuzüglich Gerichtskosten. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Der 22-Jährige … [Weiterlesen...]
Statement des angeklagten Antifaschisten
„Antifa ist Handarbeit!“
Wir dokumentieren das Statement des am 2. Juni 2014 in Göppingen angeklagten und verurteilten Antifaschisten. Es gilt das gesprochene Wort. "An das Gericht, die Staatsanwaltschaft, sehr geehrte Prozessteilnehmerinnen und -teilnehmer! Sehr geehrte Verteidigung, Fakt ist, dass ich am 12. Oktober in Göppingen war, mit dem Ziel, den dort stattfindenden Naziaufmarsch zu verhindern. Fakt ist außerdem, dass dieser Aufmarsch der Faschisten nur durch die Polizei ermöglicht wurde - wie es so … [Weiterlesen...]
Veranstaltungen in Waiblingen und Göppingen
„Aufklären oder Verurteilen – Ein Jahr NSU-Prozess“
Zweieinhalb Jahre sind vergangen, seit sich der “Nationalsozialistische Untergrund” (NSU) im November 2011 selbst enttarnte. AntifaschistInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen in Untersuchungsausschüssen versuchten seither, mehr Erkenntnisse zu gewinnen: was der NSU denn gewesen ist, wer ihm zugerechnet werden muss und wer alles zu den Unterstützern zählt. Eine Menge Fragen hat sich seither aufgetan: zum Rechtsterrorismus, zum institutionellen Rassismus (der zu den katastrophalen … [Weiterlesen...]
Antifaschismus ist nicht kriminell, sondern notwendig und legitim!
Prozess am 2. Juni gegen Antifaschisten aus Villingen-Schwenningen
Einem jungen Antifaschisten wird versuchte schwere Körperverletzung vorgeworfen. Er soll angeblich einen Polizisten mit einer Fahne angegriffen haben. Am 2. Juni findet der Prozess vor dem Amtsgericht Göppingen statt. Hintergrund: Protesten gegen den Naziaufmarsch am 12.Oktober 2013 in Göppingen Für den 12. Oktober riefen die "Autonomen Nationalisten Göppingen" zu einer überregionale Demonstration auf. Es formierte sich ein breites Bündnis, welches zum Widerstand gegen den Naziaufmarsch … [Weiterlesen...]
Selbst der Staatsanwalt lobte den antifaschistischen Protest:
Amtsgericht stellt Verfahren ein
Göppingen. Ein 24-jähriger Student aus Freiburg soll als Demonstrant gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 einen Polizisten geschlagen haben. Deshalb stand er vor dem Göppinger Amtsgericht. Zur allgemeinen Überraschung forderte der Staatsanwalt jedoch am Ende, das Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen. Oberamtsanwalt Martin Resnik hielt dem Angeklagten vor, er habe am 12. Oktober 2013 kurz vor 14 Uhr in einer Gruppe von 120 Personen auf Höhe Sauerbrunnen/Metzgerstraße in Göppingen … [Weiterlesen...]
Veranstaltung am 7. Mai in Göppingen
Was ist Rechtspopulismus?
Am Mittwoch, den 7. Mai um 19.30 Uhr, findet ein Vortrag über Rechtspopulismus im Haus der Jugend in Göppingen (Dürerstraße 21) statt. Referieren wird Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA. Sie erläutert die Argumentationen und Inhalte des Rechtspopulismus. Im angelaufenen Wahlkampf trifft man auf Plakaten der AfD oder auch im “Europaplan” der CSU auf Standpunkte, die immer wiederkehrenden Gedankenschemas aus dem rechten Lager zugeordnet werden können. Die Referentin definiert deshalb … [Weiterlesen...]
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