Karlsruhe. Die bundesweite Naziszene plant für Samstag, 3. Juni, einen so genannten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) in Karlsruhe. Unter dem Motto „Kein Platz für Nazis, weder in Karlsruhe noch anderswo!“ ruft das „Aktionsbündnis 3.6.2017“ dazu auf, den geplanten Aufmarsch der Partei "Die Rechte" in Karlsruhe-Durlach zu verhindern. 147 Organisationen, Parteien und Gruppen haben sich dem Appell angeschlossen. Treffpunkt der zentralen Gegenkundgebung ist um 11 Uhr am Bahnhof Karlsruhe-Durlach. … [Weiterlesen...]
Breites Aktionsbündnis ruft auf, den "Tag der deutschen Zukunft" zu verhindern:
Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe
In Karlsruhe wurde die Tradition revolutionärer 1. Mai-Demos wiederbelebt:
Staatsgewalt hielt sich trotz Pyrotechnik zurück
Karlsruhe. Trotz schlechten Wetters beteiligten sich am 1. Mai rund 150 Personen an der revolutionären Maidemonstration in Karlsruhe. Sie hatte zuletzt im Jahr 2013 stattgefunden und wurde dieses Jahr von einem Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen wiederbelebt. Um etwa 15 Uhr gab es auf dem Festplatz den ersten Redebeitrag der FAU-Karlsruhe. Danach startete der Demozug in kämpferischer Stimmung in Richtung Innenstadt. Weitere Beiträge folgten vom OTKM (Offenen Treffen gegen Krieg und … [Weiterlesen...]
"Die Rechte Südwest" will am Samstag zum "Tag der deutschen Zukunft" mobilisieren:
Protest gegen rechten Aufmarsch in Alzey geplant
Alzey. "Die Rechte Südwest" plant für Samstag, 13. Mai, eine Veranstaltung in der rheinland-pfälzischen Stadt Alzey, um für den "Tag der deutschen Zukunft" der Partei "Die Rechte" am 3. Juni in Karlsruhe-Durlach zu werben. Parteien, Gewerkschaften und andere Initiativen haben Gegenveranstaltungen angemeldet. Die Antifa Rheinpfalz ruft für Samstag, 13 Uhr, zum Protest in Alzey auf. Die Antifa Rheinpfalz teilte mit, dass der ursprünglich vorgesehene direkte Protest am Südbahnhof durch die … [Weiterlesen...]
In Ulm gab es am 1. Mai auch eine Demo "für die deutsche Wirtschaft"
Von Rechtspopulisten nicht täuschen lassen
Von unseren ReporterInnen - Ulm. Neben den Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten waren Rechtspopulismus und Rechtsextremismus Thema bei den Aktionen zum 1. Mai in Ulm. Hauptredner der DGB-Hauptkundgebung in Baden-Württemberg unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ - nach Angaben der Veranstalter mit rund 3000 TeilnehmerInnen - war Martin Kunzmann, der baden-württembergische Landesvorsitzende des DGB. Es gab landesweit 46 DGB Veranstaltungen zum 1. Mai. Die Auftakt-Kundgebung, … [Weiterlesen...]
Pulverfass Türkei - Vortrag und Diskussion in Waiblingen
Erdogans Weg in die Diktatur
Waiblingen. Gökay Sofuoglu ist Bundesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland und zugleich Landesvorsitzender der türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg. Er wird am Mittwoch, 29. März, um 18.30 Uhr im IG Metall-Haus in Waiblingen zum Thema "Pulverfass Türkei - Erdogans Weg in die Diktatur" referieren. Nach dem Putschversuch der Militärs (wer immer auch dahinter steht) werden die demokratischen Rechte der Gewerkschaften und Opposition, der Presse und der Justiz massiv … [Weiterlesen...]
8808 Unterschriften gegen Hass und Hetze in Karlsruhe
Stadt soll Neonazi-Aufmarsch unterbinden
Karlsruhe. Am Internationalen Tag gegen Rassismus übergaben VertreterInnen des Netzwerks Karlsruhe gegen rechts am Dienstag, 21. März, dem Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup vor dem Rathaus über 8800 Unterschriften zur Online-Petition „Schluss jetzt! Karlsruhe ohne Hass und Hetze, kein TddZ 2017“. Das Netzwerk fordert ein Ende der Kundgebungen von Rechtspopulisten und Neonazis in der Stadt. Der drohende Neonazi-Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“ am 3. Juni müsse verhindert … [Weiterlesen...]
NRW finanziert seit über zehn Jahren den Chef der Polizeigewerkschaft im Beamtenbund
Wendt ist nur Profiteur der Lumperei
Kommentar von Anne Hilger - Berlin/Düsseldorf. Law-and-order-Mann Rainer Wendt kassierte über zehn Jahren Beamtensold, obwohl er nicht als Polizist arbeitete, sondern ausschließlich für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im Beamtenbund. Das überrascht uns nicht. Der eigentliche, vom Polit-Magazin Report München aufgedeckte Skandal ist ein anderer: Das Land Nordrhein-Westfalen finanziert als Arbeitgeber mit Steuergeldern den Chef einer offenbar genehmen Arbeitnehmerorganisation und … [Weiterlesen...]
Angriff auf die Pressefreiheit durch den türkischen Staat
Verdi fordert sofortige Freilassung des Journalisten Deniz Yücel und politische Konsequenzen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert die sofortige Freilassung des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. "Die Untersuchungshaft für Deniz Yücel ist absolut inakzeptabel und ein weiterer Angriff auf die Pressefreiheit durch den türkischen Staat unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das ist eine neue Qualität in der Verfolgung seriöser Journalisten, von denen bereits 150 inhaftiert sind. Wir fordern die sofortige Freilassung von Deniz Yücel. Die Bundesregierung ist dazu … [Weiterlesen...]
Tarifkommission beschließt Kündigung der Tarifverträge
Verdi fordert 5,6 % mehr im baden-württembergischen Groß- und Außenhandel
Karlsruhe. Die Große Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für den baden-württembergischen Groß- und Außenhandel hat am 16. Februar in Karlsruhe beschlossen, die Tarifverträge über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen zu kündigen, zudem wurden die Tarifforderungen für die rund 120.000 Beschäftigten der Branche beschlossen. Gefordert wird eine Erhöhung der Löhne und Gehälter um 5,6 % ab 1. April 2017, die Ausbildungsvergütungen sollen um 80 € erhöht werden; … [Weiterlesen...]
Über 4000 Beschäftigte streiken im öffentlichen Dienst der Länder
6 Prozent – oder die Säge brennt
Stuttgart. Über 4000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder haben am Dienstag, 14. Februar, in Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit niedergelegt. Aufgerufen hatten Verdi sowie GEW, GdP und IG BAU. Damit wollten die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber unmittelbar vor der vorerst letzten vereinbarten Verhandlungsrunde ab Donnerstag in Potsdam deutlich erhöhen. In Stuttgart gab es eine zentrale lautstarke Demonstration durch die Innenstadt mit einer Schlusskundgebung auf dem … [Weiterlesen...]
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