Stuttgart. Bürgerinitiativen, Organisationen und die Gewerkschaft Verdi rufen anlässlich der Haushaltsberatung im Gemeinderat zu einer gerechten Verteilung der Mittel auf. Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Marktplatz während der Beratungen am Donnerstag, 19. Oktober, wehren sie sich gegen die extreme Sparpolitik der Stadt und die unverantwortliche Hortung von Milliarden Steuergeld. Die Aktion hat das Motto „Ihr spart uns kaputt und krank – Stadthaushalt 17/18: Es ist genug für alle … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Initiativen wehren sich gegen Sparpolitik der Stadt:
„Ihr spart uns kaputt und krank“
Textilhandelsunternehmen "gewinnt" Abstimmung von Arbeitsunrecht e.V.
Schwarzer Freitag für H&M
Köln/Berlin. „Es gibt viele gute Gründe, gegen Unrecht bei H&M zu protestieren. Denn wer sich für Arbeitnehmerrechte bei H&M einsetzt, lebt gefährlich“, erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zum fünften Mal führt der Verein ‚Arbeitsunrecht e.V.‘ an einem Freitag dem 13. bundesweit Aktionen gegen ungerechte Arbeitgeber durch. Die vom Verein organisierte Abstimmung hatte diesmal H&M „gewonnen“. Jutta Krellmann weiter: „Das Management … [Weiterlesen...]
300 Menschen vor dem spanischen Konsulat in Zürich
Solidarität mit katalanischem Streik
Kommentar von Franziska Stier - Zürich. Für den 3. Oktober rief die Bewegung für den Sozialismus (BFS) zur Solidarität mit der katalanischen Bevölkerung auf. Rund 300 Menschen folgten dem Aufruf und zogen vom Schaffhauserplatz lautstark zum spanischen Konsulat in Zürich. Auf die schweren Repressionen gegen die katalanische Bevölkerung vom 1. Oktober folgte zwei Tage später ein Generalstreik mehrerer Gewerkschaften. „In den Streik getreten sind nicht nur die gut organisierten Hafenarbeiter und … [Weiterlesen...]
Nach dem Datenskandal: Antworten zum Akkreditierungsentzug bei G20 stehen weiter aus
Verdi fordert Kurswechsel der Sicherheitsbehörden
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert weiterhin klare Kriterien vom Bundespresseamt, wie künftig ein auf falschen Angaben basierender Entzug von Akkreditierungen von Journalisten wie bei G20 in Hamburg verhindert werden soll. Verdi hatte sich in der Sache wiederholt an das Bundespresseamt gewandt - zuletzt mit einem Schreiben vom 23. August. Bis heute gibt es keine Antwort. Die Gewerkschaft fordert eine grundlegende Überarbeitung der Datensammelpraxis bei den … [Weiterlesen...]
Debakel um die entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg
Fehlerhafte Angaben, Verwechselungen und offensichtlich rechtswidrige Datenspeicherungen
Berlin. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht einen Teil der Verantwortung für das Debakel um die fälschlicherweise entzogenen Akkreditierungen im Rahmen des G-20-Gipfels in Hamburg weiterhin auch beim Bundespresseamt (BPA) und hat sich mit einem weiteren Brief an das Amt bzw. Regierungssprecher Steffen Seibert gewandt. „Das Bundespresseamt entscheidet letztlich über die Erteilung oder den Entzug von Akkreditierungen an Journalisten. Es darf Sicherheitserkenntnisse der Behörden … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
Videobeitrag über den CSD 2017 in Stuttgart
Oben bleiben: Missionarsstellung legalisieren
Stuttgart. Rund 175 000 Menschen zog es am Samstag, 29. Juli, nach Stuttgart zur 21. CSD-Parade (wir berichteten). Als Ergänzung zur unserem Fotobericht zeigen wir in unserem Videobeitrag noch einige Impressionen vom CSD 2017 in Stuttgart. … [Weiterlesen...]
Die Parade in Stuttgart war bunt, doch die politische Botschaft blieb verschwommen
CSD mit Perspektiv-Wechsel
Von Franziska Stier - Stuttgart. Rund 175 000 Menschen zog es am Samstag, 29. Juli, nach Stuttgart zur 21. CSD-Parade. Etwa 90 Wägen und Themenzüge machten die Stadt bunter und glitzernder. Nicht nur Größen der Stuttgarter LGBTTIQ-Bewegung (Lesbian Gay Bi Trans Transgender Intersexuell Queer) nutzten den Tag, um ihre Botschaften zu formulieren. Zunehmend wird das Gesamtbild der Gaypride auch von kommerziellen Wagen geprägt. Unter dem zunächst wenig provokant erscheinenden Motto … [Weiterlesen...]
Kundgebung in Stuttgart: DGB fordert mehr Mitbestimmung und Kurswechsel bei der Rente
Beschäftigte wollen Arbeit 4.0 mitgestalten
Stuttgart. Der DGB, die IG Metall und Verdi setzten im Vorfeld der Bundestagswahl ein Zeichen. Sie riefen für Donnerstag, 22. Juni, zu einer Kundgebung unter dem Motto "Gerechtigkeit für alle" auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Ihre Forderungen: mehr Mitbestimmung, faire Löhne, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und eine bessere Rentenpolitik. Laut Veranstalter kamen etwa 1000 TeilnehmerInnen. Am Tag darauf beteiligten sich etwa 120 GewerkschafterInnen, … [Weiterlesen...]
Liveticker vom "Tag der deutschen Zukunft" am 3. Juni in Karlsruhe
Bündnis will Neonazi-Aufmarsch verhindern
Update: Statt der angekündigten tausend Neonazis kamen nur 250, höchstens 300 am 3. Juni nach Karlsruhe. Dagegen folgten über 4000 Nazi-GegnerInnen dem Aufruf des breiten Aktionsbündnisses und protestierten gegen den Aufmarsch der Rechten. Einziger Wermutstropfen: Über 100 DemonstrantInnen wurden von der Polizei durch Pfefferspray, Schlagstockeinsatz oder Tritte verletzt - und die Presse wurde immer wieder behindert. Ganz nach dem Motto eines Polizisten in Aktion gegenüber einem Mitarbeiter der … [Weiterlesen...]
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