Berlin/Malta. Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Auch das zivile Aufklärungsflugzeug Moonbird wurde nun auf Malta festgesetzt. Das Flugzeug wird von Sea-Watch und der Schweizer Humanitären Piloteninitiative (HPI) betrieben und von der der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Die maltesischen Behörden untersagen ab sofort alle weiteren Flüge in das Suchgebiet vor der libyschen Küste. Dabei war das Flugzeug 2017 an der Rettung von 20 000 Menschen … [Weiterlesen...]
Die politische Offensive gegen die zivile Seenotrettung geht weiter: Aufklärungsflugzeug auf Malta festgesetzt
Sollen Menschen ertrinken und niemand soll es sehen?
Rechte Provokationen bleiben in Karlsruhe erfolglos
Auf der Straße für die Rechte von Geflüchteten
Von unseren ReporterInnen - Karlsruhe. Um auf die humanitäre Katastrophe und die Situation auf dem Mittelmeer aufmerksam zu machen, kamen am Freitagabend ,29. Juni, rund 60 Personen zusammen. Sie demonstrierten für die Rechte von Geflüchteten. Während der Auftaktkundgebung versuchten Personen des rechten Spektrums die AntirassistInnen zu provozieren. Aktueller Anlass der Demonstration war der Umgang der europäischen und deutschen Politiker mit den Ereignissen um das Rettungsschiff „Lifeline“, … [Weiterlesen...]
Die Linke fordert von Seehofer die Aufnahmegenehmigung für die Geflüchteten auf der "Lifeline"
Humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer beenden
Karlsruhe/Malta. Michel Brandt, Obmann im Menschenrechtsausschuss der Fraktion Die Linke im Bundestag, befand sich in der vergangenen Nacht auf dem Rettungsschiff Lifeline, um sich selbst ein Bild von der Situation zu machen. Das Rettungsschiff lag am 25. Juni mit über 200 Geflüchteten rund 25 Seemeilen vor Malta fest. Es scheint als wäre die rot-rot-grüne Regierung in Berlin nun bereit, die Geflüchteten von der Mission Lifeline aufzunehmen. Die Partei Die Linke fordert Innenminister Horst … [Weiterlesen...]
Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit
Auf dem Weg zur Rechtlosigkeit von Flüchtlingen
„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische … [Weiterlesen...]
Zum Parteitag der Linken: Kriege und Ausbeutung führen auch zu Arbeitsmigration
Die Grenzen müssen offen bleiben – für alle
Kommentar von Tape Lago - Leipzig. Ein Zitat vom Parteitag der Linken am Sonntag, 10. Juni, kam mir bekannt vor. Ich kenne es von der CDU, CSU und anderen Parteien, die ein Problem mit ArbeitsmigrantInnen und Flüchtlingen haben. Ich fand es ein wenig befremdlich, verletzend und weltfremd. Denn solange das kapitalistische Europa Afrika und die Welt ausbeutet, solange Rüstungskonzerne an Kriegen Milliarden verdienen, wird es Arbeitsmigration und Flüchtlinge geben. Es kann nicht die Aufgabe der … [Weiterlesen...]
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Verbände und Organisationen gegen die Errichtung großer Sammelunterkünfte:
Geplante AnKER-Zentren verletzen elementare Rechte von Minderjährigen
Anlässlich des Internationalen Kindertages wenden sich Landesflüchtlingsräte, Jugendliche ohne Grenzen, der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Pro Asyl gegen die Errichtung sogenannter AnKER-Einrichtungen. Studien von Verbänden und Organisationen und die Erfahrungen aus der Arbeits- und Beratungspraxis der Flüchtlingsräte zeichneten bundesweit ein klares Bild: "Die Unterbringung von Kindern in großen Sammelunterkünften gefährden das Wohl der dort lebenden Kinder und … [Weiterlesen...]
Geflüchtete kritisieren "bürgerkriegsähnlichen Polizeieinsatz" in Ellwangen
Protest gegen Kriminalisierung
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - Ellwangen. Etwa 200 Menschen demonstrierten am Mittwoch, 9. Mai, in Ellwangen gegen Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten. Bei einer Pressekonferenz kritisierten Flüchtlinge den Polizeieinsatz in ihrer Unterkunft vor über einer Woche und die Berichterstattung vieler Medien, die zumeist allein auf Aussagen der Polizei beruhte. Der Anwalt des Geflüchteten aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Nach dem massiven Einsatz der … [Weiterlesen...]
BewohnerInnen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen veranstalten Pressekonferenz und Demonstration:
„Viel wurde über uns geredet, jetzt reden wir“
Ellwangen. Die BewohnerInnen der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen laden für Mittwoch, 9. Mai 2018, um 17 Uhr zu einer Pressekonferenz ein und rufen ab 18 Uhr zu einer Demonstration auf. Zwischen 12 bis 18 Uhr findet auf dem Marktplatz in Ellwangen eine Mahnwache statt. Nach Mitteilung der Aktion Bleiberecht wird die Pressekonferenz direkt vor der LEA Ellwangen (Georg-Elser-Straße 2) stattfinden. Dort soll auch die Demonstration beginnen. Im Aufruf heißt es: "Wir rufen alle … [Weiterlesen...]
Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen
Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmen Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge
Berlin/Ellwangen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten am Donnerstag, 3. Mai, die Landeserstaufnahmestelle. Zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert. Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Gökay Akbulut erklärt, "in Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch … [Weiterlesen...]
Kongress der Linken Medienakademie zeigt in Berlin die Foto-Ausstellung "No Direction Home"
Nach der Flucht wartet kein Zuhause
Von unseren ReporterInnen - Berlin. Zerstörte Dörfer, Männer und Frauen voller Angst und mit gehetztem Blick, Kinder vor Nato-Stacheldraht, Halbwüchsige auf der Balkan-Route. Das Fotobuch "No Direction Home" zeigt Menschen, die aus unmenschlichen Verhältnissen fliehen und deren Weg viel zu oft dennoch nicht in Sicherheit endet. Eine Auswahl der Aufnahmen vor allem aus Griechenland werden begleitend zum Frühjahrskongress der Linken Medienakademie am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin gezeigt. Am … [Weiterlesen...]
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