Berlin/Tübingen. Die Tübinger Abgeordnete der Linken Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, kritisiert entschieden die Verschärfung des Asylrechts. "Ich habe im Bundestag mit Nein gestimmt, weil diese Politik der Bundesregierung den Geist der Abschreckung und Abschottung in sich trägt und das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf Asyl aushebelt", erklärte sie. „Während Kanzlerin Merkel davon spricht, dass Deutschland sein freundliches Gesicht gegenüber Menschen in … [Weiterlesen...]
Tübinger Abgeordnete der Linken kritisiert Asylrechtsverschärfung:
Hänsel wirft Koalition Abschottungspolitik vor
Wie Dublin III einen Mann aus Kamerun in die "Illegalität" trieb (1):
Statt ins Gefängnis in die Fremde
Von Jens Volle - Stuttgart. Emmanuel N. kann nicht mehr ruhig schlafen. Alpträume verfolgen ihn jede Nacht. Erinnerungen an Todesangst, Folter und Misshandlung. Seit fast zwei Jahren ist Emmanuel in Deutschland. Aber er weiß: Die Sicherheit trügt. Er hat Angst, dass sein Leiden noch nicht zu Ende ist. Das liegt an Gesetzen wie der Dublin-III-Verordnung: Das Land, in dem ein Flüchtling die EU betritt, ist für sein Asylverfahren verantwortlich. Emmanuel soll zurück nach Italien. Doch dort sieht er … [Weiterlesen...]
Breites Bündnis gegen Rechtsrutsch in Europa:
Basel zeigt Haltung
Von Franziska Stier - Basel. Rund 1500 Menschen demonstrierten am Freitag, 2. Oktober, in Basel für eine verantwortungsvolle und offene Schweiz. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von Sozialdemokratischer Partei SP, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Es hatte sich auf Initiative der Jusos gebildet. Auch die radikale Linke beteiligte sich an der Demonstration, um ein starkes Zeichen gegen den Rechtsrutsch in Europa zu setzen. Bei der Parolenfassung der … [Weiterlesen...]
Am Einheitstag gegen Rassismus und Abschottung:
Vielsprachige Demo in Bremen
Von Eicke Hamann – Bremen. Mindestens 1600, wenn nicht über 2000 Menschen kamen am Samstag, 3. Oktober, in Bremen zusammen - nicht um Deutschland zu feiern wie so viele andere im Land, sondern um die deutsche und europäische Asylpolitik zu kritisieren. Die Reden wurden nicht nur in deutscher Sprache gehalten, sondern von einem zweiten Lautsprecherwagen aus gab es auch englische und arabische Übersetzungen - später auch in Farsi. Ein großes, buntes Bündnis hatte zu der Demo unter dem Motto … [Weiterlesen...]
SchülerInnen setzen vor abgebrannter Asylunterkunft Zeichen gegen Rechts:
Menschenkette gegen Rassismus
Weissach im Tal. Rund 1300 SchülerInnen und andere BürgerInnen haben am Donnerstag, 1. Oktober, in Weissach im Tal bei Backnang (Rems-Murr-Kreis) gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. Sie wollten zeigen, dass Flüchtlinge in der Gemeinde sehr wohl willkommen sind. Eine geplante Asylunterkunft war dort am 24. August durch einen Brandanschlag beinahe völlig zerstört worden (wir berichteten). Die Schüler bildeten am Donnerstag eine etwa einen Kilometer lange Menschenkette vom … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Bündnis protestiert gegen Hetze und rechte Gewalt:
Sea Watch rettet Flüchtlinge
Von Andreas Scheffel - Stuttgart.“One world - free people - refugees welcome”: Unter diesem Motto setzte das Bündnis „Refugees welcome in stuttgart“ am Samstag, 26. September, auf dem Stuttgarter Marktplatz ein Zeichen gegen Hetze und rechte Gewalt. 2000 ZuhörerInnen verfolgten Augenzeugenberichte von Helfern, die an der ungarischen Grenze waren. Mittelpunkt der Kundgebung war der Bericht des 1. Offiziers des privaten Rettungsschiffs „Sea watch“ Klaus Stramm. . Weltweit sind über 60 … [Weiterlesen...]
Nach dem Brand in Unterweissach will Schule Farbe bekennen:
Bildungszentrum plant Menschenkette
Weissach im Tal. Vor Kurzem wurde Feuer in einem Gebäude in Unterweissach gelegt, das zur Flüchtlingsunterkunft werden sollte (wir berichteten). Deshalb und wegen weiterer Vorfälle will das Bildungszentrum Weissacher Tal (BIZE) Farbe bekennen: Der Arbeitskreis „Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage“ (SOR) ruft zu einer Aktion "Das BIZE bekennt Farbe" am Donnerstag, 1. Oktober, auf. An diesem Tag sollen die Schülerinnen und Schüler eine Menschenkette vom Bildungszentrum Weissacher Tal … [Weiterlesen...]
Karlsruher Bündnis demonstriert Solidarität mit Geflüchteten:
Refugees fordern Abschiebestopp
Karlsruhe. „Stoppt die Abschiebungen und die Diskriminierung von Geflüchteten!“ Für diese Forderung demonstrierten am Samstag, 19. September, in Karlsruhe rund 300 Männer und Frauen, die sich gegen Rassismus engagieren. Aufgerufen hatte die Karlsruher Refugee-Community. Sie setzt sich seit vergangenem Jahr für die Rechte von Flüchtlingen ein. Die DemonstrantInnen zogen laut und entschlossen durch die Innenstadt. Mit Fahnen und Transparenten hatten sich viele bereits ab 12.30 Uhr auf dem … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (Linke): Baden-Württemberg hat besondere Verantwortung
Waffenexporte sofort verbieten
Stuttgart. Die Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft ermitteln gegen den Waffenhersteller Carl Walther. Die Firma steht in Verdacht, illegal Waffen nach Kolumbien geliefert zu haben. Die Bundestagsabgeordnete der Linken Heike Hänsel hält es nicht für möglich, Rüstungsexporte wirksam zu kontrollieren. Sie fordert, sie sofort generell zu verbieten - auch vor dem Hintergrund der vielen Flüchtlinge, die ihre Herkunftsregion wegen Kriegen verlassen mussten. „Die zahlreichen Fälle von … [Weiterlesen...]
"Refugees Welcome"-Kundgebung am Samstag in Stuttgart:
Als Zeichen gegen Rassismus
Stuttgart. Unter dem Motto „One World - Free People - Refugees Welcome“ lädt ein breites Bündnis zu einer Kundgebung ein. Sie beginnt am Samstag, 26. September, um 16 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Im Mittelpunkt stehen Augenzeugen- und Erfahrungsberichte von Flüchtlingen und Unterstützern. „Seit Wochen häufen sich die rassistischen Übergriffe gegenüber Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften. Wir finden es ist an der Zeit, aktiv und mit Hilfe eines bunten, vielfältigen Protestes ein … [Weiterlesen...]
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