Dessau. Die zuständige Abteilung II beim Generalbundesanwalt (Rechtsextremismus Nord- und Ostdeutschland) unter Leitung von Bundesanwalt Kai Lohse hat die eigene Zuständigkeit für die Ermittlungen in einer Serie von ungeklärten Todesfällen im Polizeirevier Dessau erneut und mit "haarsträubenden Begründungen" abgelehnt. Die Anzeige der Initiative wird nun ebenfalls von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg bearbeitet, die derzeit auch die Beschwerden gegen die Einstellungsverfügung der … [Weiterlesen...]
Nach Strafanzeige gegen den Polizeibeamten Udo S. wegen Mordes an Oury Jalloh:
Generalbundesanwalt will nicht zuständig sein
Gut 120 Menschen kamen am Vortag des 13. Todestags auf dem Schlossplatz zusammen
Gedenken an Oury Jalloh in Stuttgart
Von unseren ReporterInnen - Stuttgart. Gut 120 Menschen kamen am Samstag, 6. Januar - dem Vortag der großen Gedenkdemonstration am Ort des Geschehens in Dessau - in der Stuttgarter Innenstadt zusammen. Sie erinnerten ebenfalls an den 13. Todestag Oury Jallohs und forderten, seinen Tod in einer Polizeizelle endlich aufzuklären. Zu der Kundgebung "Oury Jalloh, das warMord!" am Nachmittag auf dem Schlossplatz hatten das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und die VVN-BdA … [Weiterlesen...]
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zum Tod von Oury Jalloh
Bitterkeit und Trauer
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof hat heute am 4. September 2014 das Urteil des Landgerichts Magdeburg zum Feuertod von Oury Jalloh bestätigt. Dies teilte die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Beate Sost-Scheible, in Karlsruhe mit. Damit wird der Fall nicht neu aufgerollt. Vor genau einer Woche wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau “eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein … [Weiterlesen...]
Bundesanwalt Schmid vor dem Bundesgerichtshof über den Fall Oury Jalloh:
Riesenschlamperei in Dessau
Karlsruhe. Am heutigen Donnerstagvormittag wurde der Feuertod des Oury Jalloh vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erneut verhandelt. Es gebe keinen Zweifel daran, dass 2005 in Dessau "eine Riesenschlamperei passiert ist, die nicht sein kann und nicht sein darf", sagte Bundesanwalt Johann Schmid. Vor dem BGH gehe es aber allein um die Frage, ob das Urteil des Landgerichts Magdeburg fehlerhaft zustande gekommen sei. Die Entscheidung wird in einer Woche verkündet. Die … [Weiterlesen...]
Trotz Einladung des BGH erhält der Bruder Oury Jallohs kein Visum
Feuertod: Verhandlung vor Bundesgerichtshof
Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof verhandelt am Donnerstag, 28. August 2014, von 9 Uhr an erneut über den Feuertod des vor neun Jahren in einer Zelle der Dessauer Polizei gestorbenen Afrikaners Oury Jalloh. Sein Bruder Mamadou Saliou Diallo ist als Nebenkläger zugelassen. Dennoch darf er bei dem Prozess nicht dabei sein. Der Grund: Die deutsche Botschaft in Conakry in Guinea weigert sich, ihm ein Visum zu erteilen. Dabei hatte der Bruder eine Einladung des Bundesgerichtshofes … [Weiterlesen...]
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