Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Dem Aufruf der Piratenpartei zu einer Kundgebung am Samstag, 23. Juni, auf dem Stuttgarter Schlossplatz folgten 60 TeilnehmerInnen. Unter dem Motto „Save the internet“ protestierten sie gegen das Vorhaben der EU, europaweit Upload-Filter einzuführen, sowie das Teilen von Presseartikeln einzuschränken. Am vergangenen Mittwoch hat der Rechtsausschuss des Europaparlaments diese weitreichenden Änderungen beschlossen. Vertreter von "Demokratie in Bewegung" und die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Piraten demonstrieren für ein freies Internet
Gegen den Zensurwahn der EU
EU-Unterstützung für libysche "Küstenwache" muss gestoppt werden
Seenotretter planen Social-Media-Aktionstag
Von Andreas Scheffel – Dresden. Zivile Seenotretter rufen zu einem Social-Media-Aktionstag am Sonntag, 28. Januar, auf. Über den gesamten Tag werden Mission Lifeline und andere Organisationen Artikel, Bilder und Videos veröffentlichen, die systematische Menschenrechtsverletzungen der libyschen Küstenwache dokumentieren sollen. Sie fordern, dass die Zusammenarbeit mit der EU gestoppt werden muss. Auch andere Organisationen berichten von Zusammenstößen mit den nordafrikanischen … [Weiterlesen...]
Spontane Demonstration gegen Erdogan in Mannheim
Nein zum Präsidialsystem in der Türkei
Von Tape Lago – Mannheim. Die Proteste des „Nein-Lagers“ nach dem knappen Ausgang des Verfassungsreferendums in der Türkei reißen nicht ab. In mehreren Städten demonstrieren weiterhin Tausende gegen die „Wahlmanipulation“ und die Einführung eines Präsidialsystems. Auch in Mannheim protestierten am Dienstag, 18. April, 15 Menschen gegen Recep Tayyip Erdogan. Für die Demonstrierenden - unten ihnen PolitikerInnen der Mannheimer Linken und Grünen - ist das Präsidialsystem, das unmittelbar zu einer … [Weiterlesen...]
Afghan Refugees Movement mobilisiert 200 Menschen am Flughafen Frankfurt
Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul
Von Christian Ratz – Frankfurt. Die Initiative „Afghan Refugees Movement“ rief mit Unterstützung weitere Organisationen für Montagabend, 23. Januar, zu einer Protestkundgebung im Terminal 1 des Fraport in Frankfurt auf, da eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan drohte. Sie wollte auf die menschenverachtende Abschiebepraxis der verantwortlichen Regierungsstellen und Behörden aufmerksam machen. Etwa 200 Menschen zeigten Solidarität - unter ihnen auch Janine Wissler, Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
Aktion gegen die Festung Europa und ihre Fans
Büro von Thomas de Maizière plakatiert
Großenhain. In der Nacht zum 11. August haben die AktivistInnen des „Kommandos_Großenhain“ das Wahlkreisbüro des Bundesministers des Inneren, Thomas de Maizière, in Großenhain besucht. Dabei verklebten sie Plakate mit Bildern vom Grenzzaun in Idomeni und dem Mittelmeer. Auf diesen wurde die menschenfeindliche Rechtfertigung des EU – Türkei Deals des Ministers zitiert: „Auch wenn wir jetzt ein Paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“[1] Außerdem legten die AktivistInnen … [Weiterlesen...]
Das sunnitische Bündnis mit Saudi Arabien wird nicht lange halten:
Ankaras Politik ist gescheitert
Analyse von Hüseyin Dogru - Frankfurt. Das neue Jahr 2016 bescherte der Türkei ein neues strategisches Bündnis. Beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Riad Ende Dezember 2015 einigten sich Ankara und Riad über ihre Nah-Ost-Politik. Heraus kam ein “strategischer Kooperationsrat“ [1] (siehe die Fußnoten unten). Schon 2006 war ein solcher strategischer Kooperationsrat mit 13 weiteren Nationen gegründet worden. An diesem Rat nahmen neben der Türkei, Katar und Libanon auch der Iran und … [Weiterlesen...]
Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik in Stuttgart
Die Abgestumpftheit bekämpfen
Stuttgart. Rund 100 Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache zum Gedenken an die Opfer der EU-Abschottungspolitik. Sie versammelten sich am Dienstag, 21. April 2015, in den späten Abendstunden mit Kerzen und Blumen am Eckensee an der Stuttgarter Oper. Wir dokumentieren nachstehend den Aufruf zur Mahnwache: „Diese Abgestumpftheit ist es, die wir zu bekämpfen haben, ihr äußerster Grad ist der Tod.“ (Bertolt Brecht) Abermals sind Hunderte Flüchtlinge vor der Küste Europas ums Leben … [Weiterlesen...]
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