Berlin. „Reichsbürger und Nazi-Esoteriker leben in wahnhaften Parallelwelten. Da sie sich gleichzeitig nicht an geltende Gesetze gebunden fühlen, werden viele von ihnen zu tickenden Zeitbomben“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, nach der Festnahme zweier Verdächtiger aus einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle aus Reichsbürgern und rechten Esoterikern. Am Mittwochmorgen waren in mehreren Bundesländern Wohnungen und andere Objekte durchsucht … [Weiterlesen...]
Abgeordnete der Linken wirft Behörden jahrelange Untätigkeit vor:
Reichsbürger sind tickende Zeitbomben
Fachtag in Stuttgart sprach sich gegen Abschiebungen aus
Gambia ist noch immer kein sicheres Land
Von Meide Wolt - Stuttgart. Zu einem Fachtag über Gambia kamen am Samstag, 21. Januar, 250 Menschen aus ganz Baden-Württemberg im Willi-Bleicher-Haus in Stuttgart zusammen. Der ehemalige Präsident Gambias Yahya Jammeh hatte zwei Monate nach seiner Abwahl das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahlen doch anerkannt. Nun wurde auf der Tagung kontrovers darüber diskutiert, ob jetzt wieder vermehrt mit Abschiebungen aus Deutschland nach Gambia zu rechnen ist. Zur Eröffnung des Fachtags … [Weiterlesen...]
Über 5000 demonstrierten in Koblenz für ein vielfältiges, solidarisches und tolerantes Europa:
Starker Schulterschluss gegen den Rechtsruck
Von Christian Ratz und Tape Lago – Koblenz. In der Koblenzer Innenstadt protestierten am Samstag, 21. Januar, 5000 Menschen gegen den Kongress der rechtspopulistischen ENF „Europa der Nationen und der Freiheit“. Zu der hörbaren Großdemonstration hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbänden und anderen Gruppen aufgerufen. Die Polizei war mit mehr als 1000 Kräften vor Ort und ermöglichte einen friedlichen Ablauf aller Veranstaltungen. Zahlreiche PressevertreterInnen … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Gericht sieht Anleger-Interessen im Vordergrund:
Mieter werden wohl weichen müssen
Von Meide Wolt - Stuttgart. Vor dem Landgericht Stuttgart wurde am Mittwoch, 19. Januar, der Rechtsstreit zwischen dem Bau- und Wohnungsverein (BWV) und den letzten verbleibenden MieterInnen dreier Gebäude in Botnang fortgesetzt. Die Vorsitzende Richterin machte den MieterInnen keine Aussichten, dass sie in ihren Wohnungen bleiben können. Der BWV versucht, die letzten zwei von insgesamt 48 Wohnungen in der Beethovenstraße mittels einer Räumungsklage leer zu bekommen, um dort abreißen und neu … [Weiterlesen...]
Antifaschistisches Aktionsbündnis informierte in Göppingen:
Kundgebung gegen den „dritten Weg“
Von unseren ReporterInnen - Göppingen. Etwa 60 Personen folgten am Samstag, 14. Januar, einem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS) und kamen zu einer Kundgebung auf dem Göppinger Marktplatz. Ziel war es, über die Aktivitäten der extrem rechten Kleinstpartei „Der dritte Weg“ zu informieren. Sie ist in Göppingen und den umliegenden Gemeinden aktiv. Göppingen war in den vergangenen Jahren immer wieder geprägt von rechten und faschistischen Aktivitäten. … [Weiterlesen...]
DGB, Linke und DKP fordern weiter entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus und Nationalismus
Enttäuschung über NPD-Urteil
Stuttgart. Der baden-württembergische DGB, die Linke und die DKP zeigen sich enttäuscht über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten. "Wie stark darf die NPD denn werden, bis sie verboten wird? Wie lange darf sie ihr Unwesen denn noch treiben?", fragt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken, fordert "einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der … [Weiterlesen...]
Afghanistan ist auch für Hindus und Sikhs nicht sicher:
Über 2000 Menschen fordern Abschiebestopp
Von Tape Lago und Christian Ratz - Frankfurt. In der Frankfurter Innenstadt demonstrierten am Samstag, 7. Januar über 2000 Hindus, Sikhs und UnterstützerInnen gegen die Abschiebung von Geflüchteten und Menschen in Not nach Afghanistan. Bei dieser Massenversammlung, die von der Hessischen Linkspartei unterstützt wurde, ging es darum, ein starkes Zeichnen gegen die Abschiebepraxis der Bundesregierung zu setzen. Afghanistan, so alle Demonstranten, sei nicht sicher. Die Polizei war vor Ort mit … [Weiterlesen...]
Grün-Schwarz springen auf den Zug der Populisten auf
Mehr Videoüberwachung verhindert keine Straftaten
Stuttgart. Die Regierungsfraktionen der Grünen und der CDU in Baden-Württemberg wollen weitere Verschärfungen der Sicherheitspolitik. Mehr Verfassungsschutz und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Kandidat zur Bundestagswahl in Wahlkreis Stuttgart II: Nun springen auch die Grünen Hand in Hand mit der CDU in Baden-Württemberg auf den Zug der Populisten aus Bayern und der AfD auf. Die Landes-CDU will mit … [Weiterlesen...]
2017 wird ein Jahr zugespitzter Auseinandersetzungen
Blick voraus im Zorn
Von Anne Hilger - Stuttgart. Politisch wird es dieses Jahr in sich haben: mit einem G-20-Gipfel, für den die Sicherheitsbehörden mächtig aufrüsten; mit zugespitzten Debatten und rechter Propaganda vor Landtags- und Bundestagswahlen; mit einem hässlichen Überbietungswettbewerb zwischen der AfD und Parteien wie CDU/CSU, wer der Republik Flüchtlinge am effektivsten vom Hals hält oder die Opfer von Terror und Krieg am schnellsten wieder abschiebt. Hier einige Termine zum Vormerken - ohne Anspruch … [Weiterlesen...]
Atlantic Resolve: Linke und Friedensaktivisten kritisieren Säbelrasseln der Nato gegenüber Russland
Aufrüstungsspirale muss gestoppt werden
Von unseren ReporterInnen - Bremerhaven. Mit der Nato-Operation "Atlantic Resolve" wird derzeit eine US-Panzerbrigade mit ihrer gesamten Ausrüstung nach Mittel- und Osteuropa verlegt. Dagegen protestieren 400 Friedensaktivisten und Linke. Die Verlegung erfolgt auf Wunsch der NATO-Staaten Polen, Lettland, Estland und Litauen. Die Brigade wird in Polen ihr Hauptquartier haben, soll aber zu Übungszwecken auch in anderen NATO-Staaten mit 3500 bis 4000 Soldaten rotierend eingesetzt werden. … [Weiterlesen...]
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