Berlin/Oberhausen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, erklärte anlässlich des geplanten Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Samstag, 18. Februar, in Oberhausen, die Bundesregierung stehe in der Pflicht. Sie müsse verhindern, dass die türkische Regierung Deutschland für ihre Wahlkampfauftritte nutze und zur weiteren Polarisierung und Desintegration der türkischen Community beitrüge. Dagdelen … [Weiterlesen...]
Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei fordert:
Bundesregierung muss Erlaubnis für Yildirim-Auftritt zurücknehmen
Linke begrüßt Ende der diesjährigen „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbands:
Schwäbische Sicherheitskonferenz abgesagt
Bonn/Königsbronn/Berlin. Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“, auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt, am Mittwoch, 15. Februar, abgesagt. Ein politischer Erfolg, so der frühere Europaabgeordnete Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg. Die 6. Königsbronner Gespräche sollten am 17. und 18. März stattfinden - eine Art „Mini-Münchner-Sicherheitskonferenz“ … [Weiterlesen...]
Brandstifter in Neuenstein vermutlich aus dem Umfeld von "Hohenlohe wacht auf":
Linken-Kandidat fordert Verbot rechter Kundgebungen
Öhringen. Wie die Hohenloher Zeitung berichtet, gehören die mutmaßlichen Täter des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein zum Umfeld der rechtsextremen Gruppe “Hohenlohe wacht auf”. Darauf gibt es Hinweise, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Zeitung. Die Gruppe hielt am Samstag, 11. Februar, wie üblich eine Kundgebung auf dem Öhringer Hafenmarkt ab. Kai Bock, Kreissprecher der Linken Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Bundestagskandidat fordert eine … [Weiterlesen...]
Über 1000 demonstrierten in Frankfurt gegen Ausgrenzung und Verdrängung:
Lauter Protest für bezahlbaren Wohnraum
Von Tape Lago – Frankfurt. In der Innenstadt demonstrierten am Samstag, 4. Februar, mehr als 1000 Menschen für ein solidarisches, weltoffenes und soziales Frankfurt. Zu der lautstarken Demonstration hatten Project Shelter, die Interventionistische Linke (IL) Frankfurt, „Eine Stadt für alle! Wem gehört die ABG?“ und 13 weitere Organisationen aufgerufen. Der bunte Protestzug vom Hauptbahnhof durch die Stadt sollte auch als starkes Zeichen gegen den Rechtsruck und Rassismus verstanden werden. … [Weiterlesen...]
Der rechte Terror in Göppingen geht weiter:
Neonazis drohen mit Mord
Göppingen. Im Flur eines Wohn- und Geschäftshauses in der Göppinger Hauptstraße wurden am Montag, 6. Februar, gegen 2 Uhr in der Früh mit Farbe Hakenkreuze und eine Morddrohung angebracht. In dem Haus wohnt auch Christian Stähle, Stadtrat der Linken. Die faschistischen Drohungen richten sich gegen dessen Vermieter. Über eine unverschlossene Tür gelangten die Täter in das Haus. Sie sprühten mit roter Farbe die Drohungen "Stähles Vermieter sterben" und „Verrecke“ auf die Wand. Die Täter … [Weiterlesen...]
Aufklärungsversuch antifaschistischer Organisationen:
„Göppingen hat ein Naziproblem“
Von Alfred Denzinger - Göppingen. Bis zu 50 Personen folgten am Samstag, 4. Februar, dem Aufruf antifaschistischer Organisationen zu einer Kundgebungstour. Nach dem Auftakt in Göppingen ging es zunächst nach Uhingen, dann nach Ebersbach. Die Polizei begleitete die Rundreise mit einer überzogen wirkenden, nicht bezifferten Zahl von Beamten. In Uhingen wurde eine Reiterstaffel eingesetzt - in Ebersbach auch ein Polizeihund. Zwei Tage vor der Kundgebungstour gab es in Göppingen einen Anschlag … [Weiterlesen...]
Heike Hänsel (MdB - DIE LINKE) solidarisiert sich mit dem Herausgeber der Beobachter News
Auch für das Landeskriminalamt gilt das Grundgesetz
Stuttgart. Anlässlich der Listung des Chefredakteurs der Beobachter News Alfred Denzinger als „Straftäter linksmotiviert“ durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Spitzenkandidatin der Landesliste DIE LINKE in Baden-Württemberg Heike Hänsel: Das Vorgehen der Polizei und des Landeskriminalamts im Fall Denzinger ist nicht zu tolerieren. Auch die Sicherheitsbehörden müssen sich an unsere freiheitlich, … [Weiterlesen...]
Protest gegen Empfang der AfD am Auschwitz-Gedenktag in Reutlingen
Mauer gegen Hetze und Fremdenfeindlichkeit
Von unseren Reportern - Reutlingen. Rund 300 DemonstrantInnen kamen am späten Freitagnachmittag, 27. Januar, auf den Reutlinger Marktplatz, um der Opfer des Holocaust zu gedenken und ein Zeichen gegen die AfD zu setzen. Zu der Kundgebung gegen einen Neujahresempfang der rechtspopulistischen, marktradikalen und in Teilen völkischen Partei im örtlichen Spitalhof hatte die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA aufgerufen. Am Protest beteiligten sich AnhängerInnen mehrerer … [Weiterlesen...]
Südwest-Linke schickt auch viele junge KandidatInnen in den Bundestagswahlkampf
Riexinger und Hänsel als Spitzenduo
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Die baden-württembergische Linke geht mit Zuversicht und einem stark verjüngten Team in den Bundestagswahlkampf. Die Partei stehe auf zwei Beinen, betonte ihr Vorsitzender Bernd Riexinger beim Listenparteitag am Samstag, 28. Januar, im Bürgerhaus von Stuttgart-Möhringen. Das eine sei der Kampf um soziale Gerechtigkeit, das andere die Friedenspolitik. Diese beiden Schwerpunkte verkörpern im Spitzenduo Riexinger selbst als früherer Verdi-Funktionär auf Platz … [Weiterlesen...]
Afghan Refugees Movement mobilisiert 200 Menschen am Flughafen Frankfurt
Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul
Von Christian Ratz – Frankfurt. Die Initiative „Afghan Refugees Movement“ rief mit Unterstützung weitere Organisationen für Montagabend, 23. Januar, zu einer Protestkundgebung im Terminal 1 des Fraport in Frankfurt auf, da eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan drohte. Sie wollte auf die menschenverachtende Abschiebepraxis der verantwortlichen Regierungsstellen und Behörden aufmerksam machen. Etwa 200 Menschen zeigten Solidarität - unter ihnen auch Janine Wissler, Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
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