Sulzbach. In der Unterführung am Bahnhof der kaum mehr als 5400 EinwohnerInnen zählenden Gemeinde Sulzbach an der Murr zwischen Welzheim und Backnang wurden am Montagvormittag, 15. April, rechte Farbschmierereien entdeckt. Neben politischen Parolen, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten, wurden Namen und zum Teil auch Adressen bekannter links orientierter Personen mit roter und schwarzer Farbe untereinander wie auf einem Stimmzettel auf die Betonwand gesprüht. Betroffen ist auch … [Weiterlesen...]
Schmierereien gegen Flüchtlinge und Linke in der Bahnhofsunterführung
Rechte Drohungen in Sulzbach
Bundestagspolizei dringt während Erdogan-Besuch ins Büro des Linken-Abgeordneten ein:
Michel Brandt klagt gegen Schäuble
Von Andreas Scheffel - Berlin/Karlsruhe. Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im September 2018 in Berlin war, drangen Beamte der Bundestagspolizei ohne Anfrage und ohne dessen Erlaubnis in das Bundestagsbüro von Michel Brandt ein und entfernten Plakate. Der Karlsruher Abgeordnete der Linken sieht dadurch seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt. Er hat Anfang April beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Wolfgang Schäuble eingereicht, der als Bundestagspräsident über das … [Weiterlesen...]
Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Wohnungspolitik der Landes-Grünen:
„Kretschmann macht das Geschäft der Immobilienlobby“
Stuttgart. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann ist gegen die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen. Der Bundesvorsitzende der Grünen Robert Habeck kann sich Enteignungen hingegen vorstellen. Was denn nun? „Der grüne Ministerpräsident macht mal wieder das Geschäft der Immobilienlobby“, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Linken aus Stuttgart. „Die Mieten explodieren und immer mehr Menschen droht die … [Weiterlesen...]
SÖS LINKE Plus in Stuttgart lud zum Frühlingsauftakt
Jilet Ayse beim Fraktionsempfang
Von Wolfgang Weichert - Stuttgart. Wenn Idil Nuna Baydar alias Jilet Ayse dem Publikum einen verbalen Spiegel vorhält, bleibt kaum ein Auge trocken. Am Dienstag, 3. April, hatten die Gäste beim Frühjahrsempfang der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE Plus im Großen Ratssaal im Rathaus in Stuttgart das Vergnügen. "Typisch…!! - Frühlingsempfang" war das Motto der Veranstaltung. Nicht so ganz typisch begrüßten Tom Adler (Linke) und Hannes Rockenbauch (SÖS) die Anwesenden, indem sie niemanden … [Weiterlesen...]
Die Transcommunity beging den Tag der Sichtbarkeit
Transfahnen am Stuttgarter Schlossplatz
Gastbeitrag von Judith Klein - Stuttgart. Laute Musik ließ Spaziergänger*innen, die am Sonntag, 31. März, über die Stuttgarter Königstraße flanierten, neugierig innehalten. Zum „Transgender Day of visibilty“ (TDoV) hatten die queere Menschenrechtsorganisation 100 % MENSCH und der Arbeitskreis Baden-Württemberg der Deutschen Gesellschaft Transidentität und Intersexualität (dgti) eingeladen. Das Freie Radio für Stuttgart sendete live vom Schlossplatz. Der Tag der Sichtbarkeit wird seit zehn … [Weiterlesen...]
In Stuttgart demonstrierten 5000 Menschen gegen Leerstand und Wohnungsnot
Polizei setzt mehrfach Pfefferspray ein
Von Sahra Barkini und der Redaktion - Stuttgart. Es war die beeindruckende Demonstration eines breiten Bündnisses gegen Wohnungsnot, Leerstand und Spekulation durch die Stuttgarter Innenstadt mit an die 5000 TeilnehmerInnen. Doch dann griff die Polizei am Samstag, 6. April, ohne ersichtlichen Grund mehrfach und massiv mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein. Eine Pressemitteilung zu ihrem gewaltsamen Vorgehen gab es nicht. Mit einiger Verzögerung ließ die Polizei am Montag Medien wie die … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Aktionsbündnis ruft nach Räumung erneut zur Demonstration auf
Protest gegen Mietenwahnsinn
Von Wolfgang Weichert und der Redaktion - Stuttgart. Als das Stuttgarter Ordnungsamt das zweieinhalb Wochen zuvor besetzte Haus in der Forststraße 140 am 18. März räumen ließ, gingen am Abend mehr als 150 Menschen aus Protest auf die Straße. Sie kritisierten unter anderem die Grünen und Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Das Wohnungsproblem bleibt weiter ungelöst. Das Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“ ruft nun für Samstag, 6. April, um 14 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. … [Weiterlesen...]
AfD nominiert Bewerber mit krimineller Vergangenheit für Kommunalwahl in Ulm
„Ex-Nazi“ als Spitzenkandidat
Von Sandy Uhl - Ulm. Für die Ulmer Kommunalwahl zum Gemeinderat nominierte der Kreisverband der AfD Ulm/Alb-Donau einen Spitzenkandidaten mit rechtsextremer und krimineller Vergangenheit. Reaktionen von VertreterInnen anderer Ulmer Parteien lassen nicht lange auf sich warten. Die Kandidatenliste der AfD schrumpft derweil von zwölf auf vier. Dennoch rechtfertigt die Ulmer AfD ihre Entscheidung. Sollte Markus Mössle, Spitzenkandidat der AfD zur Ulmer Kommunalwahl, genügend Stimmen … [Weiterlesen...]
In Stuttgart protestierten 10 000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform
„Wir sind keine Bots“
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag, 26. März, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Dabei wurde am Samstag zuvor europaweit gegen das Vorhaben und für ein freies Internet demonstriert. Doch davon zeigte sich die große Mehrheit der Abgeordneten unbeeindruckt. In Deutschland hatte unter anderem die Piratenpartei zum Protest aufgerufen. Die Enttäuschung der GegnerInnen der Reform ist nun groß. In mehreren Städten gab es bereits am … [Weiterlesen...]
Offener Brief an NRW-Ministerpräsident Laschet und NRW-Landesfinanzminister Lienenkämper:
Gemeinnützigkeit des VVN-BdA erhalten
Berlin/Düsseldorf . Verschiedene Finanzämter in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) mit der rückwirkenden Entziehung der Gemeinnützigkeit (siehe „Laschet-Regierung an der Spitze der AntiAntifa“). 18 Bundestagsabgeordnete aus NRW - darunter Mitglieder der Partei Die Linke, sowie Mitglieder der SPD und der Grünen - haben deshalb am 22. März einen gemeinsamen Offenen Brief an den … [Weiterlesen...]
Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform am Samstag in Stuttgart
Protest gegen Uploadfilter
Stuttgart. Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die am Samstag, 23. März, um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben der Piratenpartei werden der Chaos Computer Club Stuttgart, NoSpy, Die Linke, die Humanisten, Junge Liberale sowie die Journalisten Peter Welchering und Alvar Freude auf der Demonstration … [Weiterlesen...]
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