„Die Bundesregierung muss sich in ihrer Politik gegenüber Geflüchteten endlich der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten. Stattdessen stutzt sie das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit und schafft mit ihren Rüstungsexporten, durch völlig ungenügende Antworten auf den Klimawandel und eine fatale Außenhandelspolitik neue Fluchtgründe. Damit trägt sie eine große Mitverantwortung dafür, dass weiter Menschen auf dem Mittelmeer ertrinken“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische … [Weiterlesen...]
Bundesregierung stutzt das Asylrecht weiter bis zur Unkenntlichkeit
Auf dem Weg zur Rechtlosigkeit von Flüchtlingen
Protest der Linken in Ulm gegen anhaltenden Pflegenotstand
Wall of Shame – Menschenwürde in Gefahr
Von Andreas Scheffel - Ulm. In der Pflege von Menschen herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Mit einer „Wall of Shame“ informierte Die Linke am 18. Juni über die aktuellen Situationen an Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Rund 2,5 Millionen Menschen in Deutschland seien pflegebedürftig, die Zahl steigend. „Sie würdig zu versorgen, ist eine tägliche Herausforderung“, so Eva-Maria Glathe-Braun, Sprecherin … [Weiterlesen...]
Zum Parteitag der Linken: Kriege und Ausbeutung führen auch zu Arbeitsmigration
Die Grenzen müssen offen bleiben – für alle
Kommentar von Tape Lago - Leipzig. Ein Zitat vom Parteitag der Linken am Sonntag, 10. Juni, kam mir bekannt vor. Ich kenne es von der CDU, CSU und anderen Parteien, die ein Problem mit ArbeitsmigrantInnen und Flüchtlingen haben. Ich fand es ein wenig befremdlich, verletzend und weltfremd. Denn solange das kapitalistische Europa Afrika und die Welt ausbeutet, solange Rüstungskonzerne an Kriegen Milliarden verdienen, wird es Arbeitsmigration und Flüchtlinge geben. Es kann nicht die Aufgabe der … [Weiterlesen...]
Linken-Vorsitzende erneuert Kampfansage an autoritäre Rechte
Kipping packt den Stier bei den Hörnern
Von Anne Hilger - Leipzig. In einer leidenschaftlichen, immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede rief Katja Kipping beim Bundesparteitag der Linken in Leipzig ihre GenossInnen zum Kampf gegen Rechts und um eine solidarische Gesellschaft auf. "Wir sind das Kontrastprogramm zur autoritären Rechten, zu Typen wie Spahn, Dobrindt und der AfD", stellte sie am Samstagvormittag, 9. Juni, klar. Ihrer innerparteilichen Gegnerin Sahra Wagenknecht reichte sie die Hand: "Wir sind alles Linke", erklärte … [Weiterlesen...]
Bernd Riexinger stimmt Parteitag in Leipzig auf Kampf um sozial gerechte Welt für Alle ein
„Die Linke verliert sonst ihre Seele“
Von Anne Hilger - Leipzig. Die Linke darf sich "nicht auf die Verwaltung der Missstände und auf nationalstaatliche Verteilungskämpfe beschränken". Mit dieser Forderung schloss Partei-Chef Bernd Riexinger am frühen Abend unter Standing Ovations seine Rede vor den Delegierten des Bundesparteitags der Linken, der am Freitagnachmittag, 8. Juni, im Leipziger Kongress-Zentrum CCL begonnen hatte: "Eine solidarische Welt, eine sozial gerechte Welt für alle Menschen ist möglich! Wir können hier keine … [Weiterlesen...]
Journalistengewerkschaft und Politiker kritisieren Stuttgarter Polizei
Ein Angriff auf Pressevertreter ist keine Lappalie
Von unserer Redaktion - Stuttgart. Bei einer AfD-Kundgebung am Samstag, 12. Mai, in Stuttgart-Feuerbach gab es Übergriffe rechter Demonstranten auf Vertreter der Medien. Politiker und die Journalistenorganisation dju in Verdi kritisieren die Öffentlichkeitsarbeit der Stuttgarter Polizei: Sie hatte den Übergriff in ihrem Pressebericht nicht erwähnt. Die Journalistengewerkschaft dju und PolitikerInnen der SPD, der Grünen, der Linken und der Piratenpartei verurteilen die Angriffe und fordern … [Weiterlesen...]
Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz vor dem Innenministerium in München:
„Lasst uns alle Gefährder werden!“
Von Alfred Denzinger - München. Vor dem bayerischen Innenministerium versammelten sich am Donnerstagabend, 24. Mai, rund 400 Menschen, um gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Sie legten symbolisch das Grundgesetz der BRD vor dem Innenministerium nieder. Das Gesetz trat am 25. Mai, also am folgenden Tag, in Kraft. Die CSU hat es trotz großen Protests mit ihrer absoluten Mehrheit im Landtag verabschiedet. Das Bündnis NoPAG kündigte weiteren massiven Protest auf der Straße … [Weiterlesen...]
Reges Interesse an Diskussionsabend mit den Hausbesetzern in Stuttgart Heslach
„Was wir tun ist nicht legal, aber legitim“
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Seit dem 27. April sind zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach besetzt, um Leerstand mit Leben zu füllen (wir berichteten). Rosevita Thomas mit neunjährigem Sohn, die vorher wohnungslos waren, und die junge Adriana mit Familie, die in einer viel zu kleinen Wohnung lebten, sind in die Räume eingezogen und haben sich dort ein neues Zuhause errichtet. Am Freitag, 18. Mai, konnte man mit den BesetzerInnen ins Gespräch kommen. Im Alten … [Weiterlesen...]
600 Menschen solidarisierten sich in Darmstadt mit Geflüchteten
Protest vor der Abschiebe-Kaserne
Von Meide Wolt - Darmstadt. In Darmstadt zogen am Freitag, 4. Mai, 600 Menschen von der Innenstadt zur Starkenburg-Kaserne in der Waldkolonie. In der Kaserne repariert die Bundeswehr Leopard ll Panzer vom gleichen Modell, wie sie auch vom türkischen Militär gegen die Menschen Afrin eingesetzt werden. Gleichzeitig befindet sich auf dem Areal eine Unterkunft für traumatisierte Geflüchtete. Von der stark bewachten Einrichtung werden wöchendlich Menschen abgeschoben. Das Aktionsbündnis community … [Weiterlesen...]
Zehntausende demonstrierten in München gegen das neue Polizeigesetz
Auf der Straße für Freiheit und Grundrechte
Von Andreas Scheffel und Alfred Denzinger - München. Über 40 000 Menschen folgten am Donnerstag, 10. Mai, dem Aufruf des Bündnisses "noPAG – NEIN zum neuen Polizeiaufgabengesetz", um gegen die geplante Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu protestieren. Die Reform schafft eine fast grenzenlose Staatsgewalt, die künftig jeden Bürger und jede Bürgerin ins Fadenkreuz nehmen darf. Das kritisieren die fast 100 Organisationen, Gewerkschaften und Parteien, die zu der Demonstration … [Weiterlesen...]
Bei einer Kundgebung der "jungen Alternative" in Stuttgart:
AfD-Anhänger greift Redakteur der Beobachter News an
Stuttgart/Berlin: Bei einer Kundgebung am Samstag, 12. Mai, kam es zu Übergriffen rechter Demonstranten aus den Reihen der AfD gegen einen Journalisten der Beobachter News. Dabei wurde das BN-Redaktionsmitglied Andreas Scheffel körperlich angegangen und seine Kamera mutwillig beschädigt. Die rechtsgerichteten Angreifer versuchten den Journalisten abzudrängen. Scheffel blieb standhaft und dokumentierte weiter das Geschehen mit seiner Kamera. Darauf schlug ein AfD-Anhänger dem Journalisten … [Weiterlesen...]
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