Von Alfred Denzinger - Tübingen. Der Gewerkschafter Tobias Kaphegyi erhielt einen Strafbefehl über 1400 Euro wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Da er Einspruch einlegte, kam es am Mittwoch, 2. Januar, vor dem Tübinger Amtsgericht zum Prozess. Am Ende wurde das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 300 Euro eingestellt. Das Geld geht an den Tübinger Arbeitslosen-Treff. Die Frage, ob es bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden muss, wenn man sich zu … [Weiterlesen...]
Politische Niederlage durch Verfahrenseinstellung gegen Gewerkschafter in Tübingen
Polizei überwacht Gewerkschaftsarbeit
1400 Euro Strafe für "illegale Versammlung" zu dritt vor Tübinger Real-Markt
Gewerkschafter steht vor Gericht
Tübingen. Tobias Kaphegyi, stellvertretender DGB-Vorsitzender von Tübingen, soll eine Strafe von 20 Tagessätzen zu je 70 Euro bezahlen. Angeblich hat er vor dem Real-Markt im Stadtteil Weilheim im Juli mit zwei weiteren Personen zwölf Minuten lang eine nicht genehmigte Versammlung abgehalten. Der Gewerkschafter hat Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt. Am Mittwoch, 2. Januar, steht er vor dem Tübinger Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9.15 Uhr im Sitzungssaal 13 im … [Weiterlesen...]
Kundgebung nach Farbanschlägen auf Wohnhaus des BN-Chefredakteurs
„Ihr alle, haltet zusammen“
Von unseren ReporterInnen - Rudersberg. Die rechten Farbattacken müssen ein Ende haben: An die 100 Menschen zeigten am Samstag, 15. Dezember, vor dem Rathaus von Rudersberg ihre Solidarität mit dem Herausgeber und Chefredakteur der Beobachter News. Ende November hatte es einen vierten Farbanschlag auf Wohnhaus und Auto des Journalisten gegeben. Zu der Versammlung lud das Bündnis Zusammen gegen Rechts Rems-Murr ein. Auf der immer wieder mit Musik aufgelockerten Kundgebung am kalten frühen … [Weiterlesen...]
Das Bündnis "Kein Meter den Nazis" protestierte in Münster
1600 demonstrierten gegen die AfD
Von Gebhard Hofner - Münster. 300 Demonstranten waren angekündigt, 1600 demonstrierten am Samstag, 3. November, im westfälischen Münster gegen einen Kreisparteitag der AfD. Aufgerufen hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, ein Zusammenschluss von gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und religiösen Gruppen, antifaschistischen Initiativen und politischen Parteien. Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses, erklärte in seinem Redebeitrag: “Wir wollen der vermeintlichen Normalisierung … [Weiterlesen...]
Am 6. November ist an der Uni Stuttgart vor allem die Wohnungsnot Thema
DGB-Jugend auf Campustour
Stuttgart. Die DGB-Jugend Baden-Württemberg macht bei einer Campustour am Dienstag, 6. November, Halt an der Uni Stuttgart. Zentrales Thema ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Für Studierende ist es häufig schwierig, bezahlbare Wohnungen zu finden. Viele seien auf die Unterstützung durch die Familie oder auf Nebenjobs neben einem Vollzeitstudium angewiesen, erklärt die DGB-Jugend. „Der Wohnraummangel trifft Menschen mit geringem Einkommen, wozu meist auch Studierende gehören, besonders … [Weiterlesen...]
Kundgebung "Wir sind mehr" gegen Rechts am Samstag in Geislingen
Rassistin nach Anschlagserie in Haft
Von Andreas Scheffel - Geislingen/Bad Überkingen. Nach einem Brandanschlag auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Bad Überkingen am 18. September steht eine 32-Jährige im Verdacht, für weitere fremdenfeindliche Anschläge in Geislingen/Steige verantwortlich zu sein. In einer Vernehmung gestand die Festgenommene nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden, einen weiteren Brandanschlag auf ein türkisches Lebensmittelgeschäft vor geraumer Zeit in Geislingen verübt zu haben. Sie soll Gelbe Säcke vor dem … [Weiterlesen...]
Kerem Schamberger liest in Schorndorf und Fellbach
Die Kurden: Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion
Schorndorf/Fellbach. Kerem Schamberger und Michael Meyen stellen ihr Buch "Die Kurden - Ein Volk zwischen Unterdrückung und Rebellion" bei einer Lesung am Montag, 24. September, um 19.30 Uhr in der Schorndorfer Manufaktur vor. Am Donnerstag, 27. September, kommt Schamberger zu einer Lesung nach Fellbach. Kerem Schamberger ist Kurde, Marxist, stellvertretender Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (ISW) und Kommunikationswissenschaftler an der … [Weiterlesen...]
15 000 bei „Rock gegen Rechts“ in Frankfurt:
Keine Akzeptanz für Fremdenfeindlichkeit
Von Tape Lago – Frankfurt. Am Frankfurter Opernplatz nahmen am Samstag, 1. September, tausende Menschen - auch viele Kinder - am ganztägigen Konzert „Rock gegen Rechts – Für Frieden!“ teil. Die Veranstalter erwarteten am Antikriegstag höchstens 10 000 BesucherInnen. Doch es kamen 15 000, um ein klares Zeichen für eine solidarische Gesellschaft, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechts zu setzen. Neben der Musik, die für eine Stimmung der Verbundenheit im Kampf gegen den Rechtsruck … [Weiterlesen...]
Am Antikriegstag wurde in Fellbach auch an die Toten im Mittelmeer erinnert
Die Abschottung muss ein Ende haben
Fellbach. Der DGB-Ortsverband Fellbach lud am Freitag, 31. August, zu seiner traditionellen Antikriegstagsveranstaltung am Friedensbaum in Fellbach ein. 75 friedensinteressierte Menschen folgten der Einladung. Die diesjährige bundesweite Mahn-, Gedenk- und Friedensaktion trug das Motto „Nein zu Krieg und Militarismus – abrüsten statt aufrüsten“. Rednerin war Lilo Rademacher, Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden Württemberg und … [Weiterlesen...]
Am Antikriegstag ging es in Stuttgart auch um die Übergriffe in Chemnitz
Armutszeugnis für den Rechtsstaat
Von Meide Wolt – Stuttgart. Zum Weltfriedenstag trafen sich am Samstag, 1. September, 250 Menschen am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus auf dem Stuttgarter Stauffenbergplatz. Das beherrschende Thema aller Reden waren die fremdenfeindlichen Übergriffe in Chemnitz. Mit einem Straßentheater thematisierte das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) das Sterben auf dem Mittelmeer, die Grenzkontrollen der EU und die Ankerzentren in Deutschland. „Forderungen allein reichen … [Weiterlesen...]
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