Stuttgart. Presseberichten zufolge ist der sogenannte "Staatstrojaner" in Baden-Württemberg einsatzbereit. Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des Vereins Chaos Computer Club … [Weiterlesen...]
Moratorium gegen den Angriff auf die Grundrechte in Baden-Württemberg
Staatstrojaner einsatzbereit
In Stuttgart protestierten 10 000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform
„Wir sind keine Bots“
Von Sahra Barkini und Wolfgang Weichert - Stuttgart. Das EU-Parlament verabschiedete am Dienstag, 26. März, die umstrittene EU-Urheberrechtsreform. Dabei wurde am Samstag zuvor europaweit gegen das Vorhaben und für ein freies Internet demonstriert. Doch davon zeigte sich die große Mehrheit der Abgeordneten unbeeindruckt. In Deutschland hatte unter anderem die Piratenpartei zum Protest aufgerufen. Die Enttäuschung der GegnerInnen der Reform ist nun groß. In mehreren Städten gab es bereits am … [Weiterlesen...]
Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform am Samstag in Stuttgart
Protest gegen Uploadfilter
Stuttgart. Am Samstag finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Stuttgart organisiert die Piratenpartei im Bündnis mit SaveTheInternet eine Protestveranstaltung, die am Samstag, 23. März, um 14 Uhr auf dem Rotebühlplatz beginnt. Neben der Piratenpartei werden der Chaos Computer Club Stuttgart, NoSpy, Die Linke, die Humanisten, Junge Liberale sowie die Journalisten Peter Welchering und Alvar Freude auf der Demonstration … [Weiterlesen...]
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