Stuttgart. Der baden-württembergische DGB, die Linke und die DKP zeigen sich enttäuscht über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, die NPD nicht zu verbieten. "Wie stark darf die NPD denn werden, bis sie verboten wird? Wie lange darf sie ihr Unwesen denn noch treiben?", fragt die stellvertretende DGB-Landesvorsitzende Gabriele Frenzer-Wolf. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion der Linken, fordert "einen Aufstand der Anständigen und endlich mehr Anstand der … [Weiterlesen...]
DGB, Linke und DKP fordern weiter entschiedenes Vorgehen gegen Rassismus und Nationalismus
Enttäuschung über NPD-Urteil
Eilantrag zur Rückübertragung von Sicherheitsleistungen abgelehnt
NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe. Mit dem heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages abgelehnt. Mit dem Eilantrag wollte die NPD erreichen, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt. Sachverhalt: Mit Bescheid des Präsidenten … [Weiterlesen...]
Neonazis ohne Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht
„Tag der Patrioten“ bleibt verboten
Karlsruhe. Mit Beschluss vom 11. September 2015 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das für den 12. September 2015 in Hamburg ausgesprochene Versammlungsverbot abgelehnt. Die Folgenabwägung des Oberverwaltungsgerichts hält sich noch im fachgerichtlichen Wertungsrahmen und verkennt die einschlägigen verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht. Eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das … [Weiterlesen...]
Folge uns!