Hamburg. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat aufgrund der Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Aberkennung der Akkreditierungen bei 32 JournalistInnen eine Untersuchung gegen die Hamburger Sicherheitsbehörden angeordnet. Dies meldete das Hamburger Abendblatt am 22. August. Caspar geht von Rechtsverstößen aus. Beim G20-Gipfel sei die Polizei nicht nur datenschutzrechtlich bedenklich mit Listen angeblich gefährlicher JournalistInnen umgegangen. Sie sei auch dafür … [Weiterlesen...]
G20-Akkreditierungsskandal: Verdacht von Rechtsverstößen durch Geheimdienstler und Polizei
Untersuchung gegen Sicherheitsbehörden angeordnet
Berliner Verwaltungsgericht soll feststellen, dass der Entzug der Akkreditierung rechtswidrig war
Journalisten klagen wegen G20
Berlin/Stuttgart. Das Bundespresseamt hat 32 Journalisten beim G 20-Gipfel in Hamburg die bereits zugesagte Akkreditierung entzogen. Lapidare Erklärung: Das BKA habe Sicherheitsbedenken. Eine plausible Begründung für den Ausschluss von der Berichterstattung lieferten die Behörden trotz Protests und Nachfragen bis heute nicht. Jetzt haben acht Journalisten mit Unterstützung der dju in Verdi beim Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen das Bundespresseamt eingereicht - unter ihnen Alfred … [Weiterlesen...]
Leider dominieren in den Medien-Berichten über die Proteste gegen G 20 die Bilder der Gewalt und Zerstörung im Schanzenviertel
Starkes Zeichen für grenzenlose Solidarität
Von unseren ReporterInnen - Hamburg. Es war fröhlich, bunt und laut: 76 000 Gipfel-GegnerInnen zogen nach Angaben der Veranstalter am Samstag, 8. Juli, bei der Demo "Grenzenlose Solidarität statt G 20" durch Hamburgs Innenstadt. Sie kritisierten ungerechte Strukturen des Welthandels und die Ausbeutung der Länder des Südens, den zögerlichen Kampf der Industriestaaten gegen den Klimawandel, das Elend in der Dritten Welt. Es war ein machtvolles Zeichen. Die von der Polizei angegebene … [Weiterlesen...]
Akkreditierungszentrum verweigert Medienvertretern Zugang zum G-20-Gipfel
Angriff auf die Pressefreiheit
Hamburg. Der Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger wurde am Freitag, 7. Juli, vom offiziellen Mediencenter des G-20-Gipfels ausgeschlossen, obwohl er eine schriftliche Anmeldungsbestätigung hatte. Ihm wurden die Akkreditierungspapiere beim Betreten des Medienzentrums auf dem Messegelände verweigert. Andere Journalisten, die bereits im Besitz der Papiere waren, bekamen sie entzogen - so Sebastian Friedrich (Analyse und Kritik) oder Willi Effenberger, der für die Tageszeitung "Junge … [Weiterlesen...]
Nach dem Anschlag in Berlin werden Flüchtlinge als Sündenböcke missbraucht:
Überwachung treibt die Radikalisierung voran
Kommentar von Andreas Scheffel - Stuttgart. Racial Profiling - etwa in Zügen an den Grenzen - ist nichts Neues. Jeder konnte sich an drei Fingern abzählen, dass es an Silvester viele treffen würde. Dass es die Behörden in Köln so ungeniert und offensichtlich anwandten, zeigt jedoch, wie sicher sich Justiz und Polizei sind, politische Rückendeckung zu haben. Nach den Terroranschlägen ist die Zeit bestens geeignet, Gesetze zu verschärfen. Unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit wird … [Weiterlesen...]
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