Berlin/Göttingen. Wie die Tageszeitung taz am 20. Januar berichtete, hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen zwei Mitglieder der Partei Die Linke über einen mehrjährigen Zeitraum zur »Informationsbeschaffung« mit nachrichtdienstlichen Mitteln überwacht. Ein Schreiben des Geheimdienstes wirft den Verdacht auf, dass V-Leute im direkten Umfeld der Betroffenen eingeschleust, bzw. eingesetzt wurden. Ziel der Aktion war Thomas Goes, der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Göttingen und … [Weiterlesen...]
Inlandsgeheimdienst bespitzelt Mitglieder der Linkspartei
Als PolitikerInnen enttarnt
Die SDAJ sieht sich zunehmenden Aktivitäten des Verfassungsschutzes ausgesetzt
Lehrer verpetzt politisch unliebsame Schüler
Stuttgart. Der baden-württembergische Verfassungsschutzbericht 2019, der am 15. Juni erschien, warnt in einem extra Kapitel über „verstärkte Werbung der SDAJ an Schulen". Was den politischen Jugendverband dabei alarmiert: Einige Informationen gehen offenbar auf Hinweise zurück, die der Verfassungsschutz nur von LehrerInnen erhalten haben kann. "Der Lehrer, der mir in Geschichte beibringt, wie schlimm Bespitzelung in der DDR war, hat mich beim Verfassungsschutz angeschwärzt", erklärt eine junge … [Weiterlesen...]
Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut wird seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet - DIE LINKE fordert:
Schluss mit der Bespitzelung
Stuttgart/Mannheim. In einem Artikel des Wochenmagazins Focus wurde am Freitag, 24. November, berichtet, dass die Mannheimer Bundestagsabgeordnete für DIE LINKE Gökay Akbulut seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE Baden-Württemberg weist die vom Verfassungsschutz erhobenen Vorwürfe entschieden zurück. Die im Artikel geäußerten Vorwürfe seien unwahr. Darüber hinaus kriminalisierten sie eine seit vielen Jahren engagierte Bürgerin und … [Weiterlesen...]
Duckmäusertum von Innenminister Strobl unerträglich
Wer steht auf der schwarzen Liste des türkischen Staates?
Mannheim/Stuttgart. Obwohl bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst deutschlandweit türkisch- und kurdischstämmige BürgerInnen und MandatsträgerInnen bespitzeln lässt, weigert sich der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl für Aufklärung zu sorgen. Hierzu erklärt Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin für DIE LINKE: Der türkische Staat unter Führung von Sultan Erdogan handelt kriminell, nicht nur in der Türkei, sondern jetzt auch in … [Weiterlesen...]
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