Von Franziska Stier - Weil am Rhein. Rund 130 Menschen versammelten sich am Mittwoch, 1. August, um symbolisch und praktisch Grenzen zu überwinden. Aufgerufen hatten geflüchtete Frauen, die sich als "Women in exile and friends" organisieren und seit dem 23. Juli durch Deutschland fahren, um sich mit anderen Geflüchteten zu vernetzen und auf die Situation geflüchteter Frauen aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie am 1. August von deutschen und Schweizer AktivistInnen. Die AktivistInnen … [Weiterlesen...]
AktivistInnen in Weil am Rhein: Die Angst vor Gewalt in Ankerzentren ist groß
Flüchtlingsfrauen brechen Grenzen auf
Kundgebung in Stuttgart zum Ende des NSU-Prozesses:
Die Mär der Behörden offenlegen
Von Andreas Scheffel - Stuttgart. NSU, Mord und Terror beim Namen nennen: Viele sehen das Urteil im NSU-Prozess als klares Zeichen der Justiz gegen rechte Gewalt, Mord und Terror. AntifaschistInnen aus Stuttgart werfen dagegen der Justiz und den Ermittlungsbehörden ein eklatantes Versagen vor. Sie riefen am 11. Juli, dem Tag der Urteilsverkündung, zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Etwa 150 AktivistInnen folgten dem Aufruf. Mit Plakaten und Bannern versammelten sie … [Weiterlesen...]
Warnstreik am Montag bei Porsche in Stuttgart-Zuffenhausen
Hück: Metaller regen sich granatenmäßig auf
Von Andreas Scheffel – Zuffenhausen. Mehr als 3500 ArbeitnehmerInnen sind am Montag, 15. Januar, für mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen beim Werk von Porsche in Zuffenhausen auf die Straße gegangen. Die IG Metall fordert sechs Prozent Lohnerhöhung. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück mahnte die Arbeitgeber, endlich mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen. Bis zur Verhandlung am 24. Januar will die IG Metall die Warnstreiks ausweiten. Die Warnstreiks zeigen offenbar Wirkung. Bei … [Weiterlesen...]
Linke und Piraten kritisieren neues baden-württembergisches Polizeigesetz
Angriff auf Freiheit und Bürgerrechte
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch, 15. November, mit den Stimmen von CDU, Grünen und SPD eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschlossen. Die FDP-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die AfD votierte uneinheitlich. Aus Sicht der Linken, die dem Landtag nicht angehört, werden mit der Gesetzesverschärfung "unter dem Mantel des Antiterrorkampfs die Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen getreten". Die Piratenpartei spricht von einer "ganz großen … [Weiterlesen...]
Viele posteten Beiträge bei den "Patrioten", wo auch der Thread gegen Anne Frank auftauchte
Fast 50 AfD-Abgeordnete in Facebook-Hetzgruppe
Von unserer Redaktion - Die "Patriotischen Gruppe" auf Facebook, in der Anne Frank mit einem Bild verhöhnt wurde, das auf einen Pizzakarton montiert war (siehe "Anne Frank auf Facebook verunklimpft"), umfasst knapp 30 000 Mitglieder. Unter ihnen wurden fast 50 AfD-Abgeordnete des Bundestags und der Landtage ausgemacht. Mehrere Postings der Abgeordneten belegen, dass sie aktiv an der Kommunikation der Gruppe teilnahmen. Weitere Mitglieder in der Gruppe sind Sympathisanten und Vertreter von … [Weiterlesen...]
Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt
DIE LINKE in Baden-Württemberg ist mit sechs Abgeordneten im Bundestag
Stuttgart. Bei der Bundestagswahl hat DIE LINKE in Baden-Württemberg 6,4 % der Zweitstimmen erhalten. Die neue Landesgruppe wird im nächsten Bundestag mit sechs Abgeordneten vertreten sein. Neben den beiden Spitzenkandidaten Bernd Riexinger (Stuttgart) und Heike Hänsel (Tübingen) ziehen noch Gökay Akbulut (Mannheim), Tobias Pflüger (Freiburg), Jessica Tatti (Reutlingen) und Michel Brandt (Karlsruhe) neu in den Bundestag ein. Dazu erklärt die Landessprecherin Heidi Scharf: "Das ist für … [Weiterlesen...]
Über einer Million Baden-Württembergern droht langfristig Grundsicherung und damit Altersarmut:
Verdi startet Aktionswoche für bessere Renten
Stuttgart. Über einer Million Baden-Württembergern droht langfristig Grundsicherung und damit Altersarmut. Davon geht die Gewerkschaft Verdi aus. Sie hat eine Aktionswoche „Gute Löhne – gute Rente“ gestartet. Für Donnerstag, 22. Juni, ruft die Gewerkschaft zu einer Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz auf. Beginn ist um 17 Uhr. 37,8 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Baden-Württemberg erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2500 Euro, so Verdi. Damit liege der … [Weiterlesen...]
Afghan Refugees Movement mobilisiert 200 Menschen am Flughafen Frankfurt
Protest gegen Abschiebeflug nach Kabul
Von Christian Ratz – Frankfurt. Die Initiative „Afghan Refugees Movement“ rief mit Unterstützung weitere Organisationen für Montagabend, 23. Januar, zu einer Protestkundgebung im Terminal 1 des Fraport in Frankfurt auf, da eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan drohte. Sie wollte auf die menschenverachtende Abschiebepraxis der verantwortlichen Regierungsstellen und Behörden aufmerksam machen. Etwa 200 Menschen zeigten Solidarität - unter ihnen auch Janine Wissler, Vorsitzende der … [Weiterlesen...]
Grün-Schwarz in Stuttgart will ausländische Studierende belasten:
Protest gegen erneute Studiengebühren
Von Meide Wolt – Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg plant, wieder Studiengebühren einzuführen - zunächst nur für Studierende aus dem Ausland und für Studierende eines zweiten Studiengangs. Um dagegen zu demonstrieren, versammelten sich hunderte Menschen aus zahlreichen Städten am Freitag, 13. Januar, vor dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst in Stuttgart. Mehrere RednerInnen bezeichnete die geplanten Studiengebühren als ausgrenzende und … [Weiterlesen...]
Die AfD stellt in Baden-Württemberg wohl bald einen Verfassungsrichter
Der Bock wird Gärtner
Kommentar von Anne Hilger - Stuttgart. Neun Jahre. So lang wirkt mindestens das Ergebnis der Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg nach. Damals erreichte die AfD aus dem Stand 15,1 Prozent. Das verschafft der Partei, die im Parlament bisher vor allem durch interne Querelen und abstruse Anträge auffiel, das Vorschlagsrecht für den nächsten frei werdenden Sitz im Verfassungsgerichtshof des Landes. Er wird in nächster Zeit voraussichtlich darüber zu befinden haben, ob der Landtag dem AfD-Antrag … [Weiterlesen...]
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