Von Andreas Scheffel - Stuttgart. Die Polizei bekam Recht: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat nach der mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 16. April, mehrere Klagen wegen des sogenannten Polizeikessels bei einer Nazidemo am 12. Oktober 2013 in Göppingen abgewiesen. Fünf Gegendemonstranten hatten gegen das Vorgehen der Polizei geklagt. Das Land Baden-Württemberg wurde vom Polizeipräsidium Ulm vertreten. Die fünf Kläger aus dem Raum Ulm hatten am 12. Oktober 2013 in Göppingen gegen den … [Weiterlesen...]
Klage gegen Polizeikessel bei Anti-Nazi-Demo in Göppingen abgewiesen
Hoffnung allenfalls auf die nächste Instanz
Polizei setzte im Oktober 2013 Naziaufmarsch brutal durch
Klage gegen Göppinger Kessel
Göppingen. Vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart (Augustenstraße 5) wird am Donnerstag, 16. April, um 10 Uhr im Sitzungssaal 1 eine Klage von mindestens vier Personen gegen das Land Baden-Württemberg verhandelt. Die Klage richtet sich gegen die Einkesselungen beim Protest gegen den Naziaufmarsch am 12. Oktober 2013 in Göppingen. Die Kläger sehen ihre Grundrechte beeinträchtigt. In Göppingen gab es am 12. Oktober 2013 einen Naziaufmarsch. Um ihn durchzusetzen, machte die Polizei mit 1700 … [Weiterlesen...]
Autonome Nationalisten wegen Bildung krimineller Vereinigung vor Gericht:
Starkes Polizeiaufgebot zum Auftakt
Stuttgart. Die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gerichtssaal waren hoch. Überall stand Polizei. Publikum und Presse mussten sich durchsuchen lassen und Gegenstände wie Smartphones abgeben. Schon allein die Verlesung der Anklageschrift dauerte gut zwei Stunden: Vor der Staatsschutzkammer des Stuttgarter Landgerichts begann am heutigen Donnerstag, 15. Januar, der Prozess gegen vier Mitglieder der Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen. Die Liste der Vorwürfe ist lang. Sie reicht von … [Weiterlesen...]
Antifaschistische Gruppe zum Verbot der "Autonomen Nationalisten Göppingen":
Das Nazi-Problem bleibt ungelöst
Göppingen. Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall hat die "Autonomen Nationalisten Göppingen" verboten (wir berichteten). Die Antifaschistische Gruppe der Stadt hält das Nazi-Problem in der Region damit jedoch nicht für behoben. Sie wirft den örtlichen Behörden seit langem vor, es zu verharmlosen, und erwartet, dass sich die örtlichen Neonazis nun anderen rechten Organisationen anschließen. Sie habe stets das Herunterspielen des Neonaziproblems im Kreis durch lokale Polizei, … [Weiterlesen...]
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