Karlsruhe. Mit einer solchen Ohrfeige für die Polizei hatten wohl die wenigsten gerechnet: Der Einsatz des Polizeispitzels mit dem Tarnnamen "Simon Brenner" in der Heidelberger linken Szene war auf ganzer Linie rechtswidrig. Das stellte das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Mittwoch, 26. August, in mündlicher Verhandlung fest. Geklagt hatten sieben Betroffene. Vor der Verhandlung gab es eine Kundgebung gegen Überwachung vor dem Gerichtsgebäude. Schon am Samstag, 22. August, war eine … [Weiterlesen...]
Verwaltungsgericht erklärt Spitzeleinsatz für rechtswidrig:
Heftige Klatsche für die Polizei
500 Menschen demonstrierten vor abgebranntem Asylheim:
Weissacher stehen hinter Flüchtlingen
Von Julian Rettig - Weissach im Tal -Rems-Murr-Kreis. Etwa 500 Menschen versammelten sich am Dienstagabend, 25. August, vor der teilweise schon abgerissenen Ruine eines leerstehenden Flüchtlingsheims in Weissach im Tal. Das Gebäude war am frühen Montagmorgen durch einen Brand völlig zerstört worden. Wie es zu dem Feuer kam, ist noch ungeklärt, ein Brandanschlag jedoch wahrscheinlich. Jetzt ruft ein überörtliches Bündnis "Zusammen gegen Rechts - Gemeinsam für Vielfalt im Rems-Murr-Kreis" für … [Weiterlesen...]
Geplante Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Weissach im Tal komplett zerstört:
Entsetzen über abgebranntes Asylheim
Weissach / Rems-Murr-Kreis. In der 7000-Einwohner-Gemeinde Weissach im Tal ist am frühen Montagmorgen ein leerstehendes Flüchtlingsheim abgebrannt. Es sollte renoviert werden und danach etwa 20 Schutzsuchenden Obdach bieten. Wegen Einsturzgefahr ließen die Behörden das komplett zerstörte Haus noch am Montag abreißen. Die Brandursache ist ungeklärt, ein rassistischer Hintergrund naheliegend. Die Friedensinitiative Weissach im Tal ruft zu einer Mahnwache am Dienstag, 25. August, 18 Uhr, vor dem … [Weiterlesen...]
Protest in Heidelberg gegen Überwachung und staatliche Repression:
Keine Stasi-Methoden am Neckar!
Von Anne Hilger - Heidelberg. Vor fünf Jahren flog durch Zufall ein Spitzel auf, den die Polizei in linke und antifaschistische Gruppen an der Uni Heidelberg eingeschleust hatte. Er gaukelte Freundschaft vor, forschte Hunderte von AktivistInnen zum Teil bis ins Persönlichste hinein aus und erstattete seinen Vorgesetzten Bericht. Rund hundert DemonstrantInnen, unter ihnen viele Betroffene, erinnerten am Samstagnachmittag, 22. August, in Heidelberg an den Skandal und protestierten gegen staatliche … [Weiterlesen...]
Nach Farbanschlag auf Welzheimer Moschee:
Polizei fahndet mit Fotos nach Hakenkreuz-Schmierern
Welzheim (Rems-Murr-Kreis). Eine Überwachungskamera hat die Tat gefilmt. Jetzt fahndet die Kriminalpolizei anhand der Bilder nach den Tätern. Unbekannte hatten am Abend des 9. Juli die weiß getünchte Fassade der Bilal-i Habesi Moschee in der Welzheimer Silcherstraße mit Hakenkreuzen und anderen Nazisymbolen beschmiert. Vermutlich die selben Täter sprühten solche Symbole - unter ihnen TAGs, die als handfeste Drohungen zu verstehen sind - auch im Skaterpark am Rötelsee. Die Ermittlungen der … [Weiterlesen...]
"Alternative für Deutschland" bleibt sich in Dresden treu:
Pegida segelt unter AfD-Flagge
Von Jens Volle – Dresden. Am Nachmittag des 19. August demonstrierten Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) in Dresden gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Peinlich war an diesem Mittwoch das Fronttransparent „Wir sind die Guten“. Der Spruch ist geklaut von Verdi. Die Gewerkschaft benutzte ihn bei ihrem Arbeitskampf im öffentlichen Dienst. Mit 500 TeilnehmerInnen kamen weit weniger als die erwarteten 1000. Dafür wurde die rechte Demo von etwa 100 GegendemonstrantInnen … [Weiterlesen...]
Solidaritätsdemo für Valentin in Bremen
Gegen Hooligans und Repression
Bremen. Mindestens 800 Männer und Frauen haben am Samstag, 15. August, dem ersten Spieltag der neuen Bundesliga-Saison, in Bremen „Gegen Nazis und Repression“ demonstriert. Sie solidarisierten sich mit Valentin S., der seit Juli in Untersuchungshaft sitzt, weil er einen rechten Hooligan verletzt haben soll. Die Demo verlief nach Polizeiangaben friedlich und ohne Zwischenfälle. Offenbar machten sich keine rechten Hooligans bemerkbar. Die Demonstration begann am Vormittag Am Brill und … [Weiterlesen...]
Ungewöhnlich breites Bündnis protestiert in Meßstetten:
Einig gegen NPD-Hauptquartier
Meßstetten. Die NPD plant auf der Schwäbischen Alb eine Geschäftsstelle für Baden-Württemberg - ausgerechnet in Meßstetten, wo es eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge gibt. Die Partei will das frühere Gasthaus "Waldhorn" kaufen. Rund 300 Männer und Frauen protestierten am Samstag, 15. August, gegen die geplante NPD-Zentrale und forderten von den Behörden, sie zu verhindern. Aufgerufen hatte ein ungewöhnlich breites Bündnis von Antifa-Gruppen über die VVN/BdA bis zur örtlichen … [Weiterlesen...]
Die Beobachter News sehen dennoch keinen Grund zur Freude:
„Autonome Nationalisten“ verurteilt
Stuttgart. Die "Autonomen Nationalisten Göppingen" waren eine kriminelle Vereinigung. Zu diesem Schluss kam die Staatsschutzkammer des Landgerichts Stuttgart und verurteilte am Donnerstag, 13. August, drei Angeklagte als Rädelsführer und einen als Mitglied. Zwei der Angeklagten erhielten Haftstrafen ohne Bewährung. Die AN Göppingen hätten nicht nur Hetze betrieben und den Nationalsozialismus verherrlicht, sondern auch Angst und Schrecken verbreitet. Das Urteil ist aber kein Grund zur Freude, … [Weiterlesen...]
Protest gegen Verkauf der Gaststätte Waldhorn:
Kein NPD-Quartier in Meßstetten!
Meßstetten. Der schon lang befürchtete Verkauf der leerstehenden Gaststätte "Waldhorn" in Meßstetten-Bueloch an die NPD steht offenbar unmittelbar bevor. Nach einem Berichten des "Schwarzwälder Boten" und der Wochenzeitung Kontext ist der Notartermin am 21. August. Das Aktionsbündnis "Keine Basis der NPD – Kampagne für Vielfalt und Toleranz in Meßstetten" ruft für Samstag, 15. August, zum Protest auf. Beginn ist um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten. Die NPD will in der früheren … [Weiterlesen...]
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