UPDATE 2. März, 14.30 Uhr: EILMELDUNG: Die Stadt Gaggenau hat den geplanten Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag in ihrer Festhalle abgesagt. Das teilte das Rathaus der baden-württembergischen Gemeinde mit. Nach uns vorliegenden Informationen versucht der Veranstalter eine Ausweichörtlichkeit zu finden. Gaggenau. Während sich der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel und viele seiner Kollegen in der Türkei aus politischen Gründen in Haft befinden, kommt der türkische … [Weiterlesen...]
Gegen den heutigen Auftritt des türkischen Justizministers Bekir Bozdag sind Proteste angekündigt:
Propagandashow nicht hinnehmbar
Protest gegen die Kanzlerin wird in Ettlingen zum Desaster:
„Widerständler“ machen sich lächerlich
Ettlingen. Erfolglos versuchten am Freitag, 4. März, einige Rechte, einen Wahlkampftermin der Bundeskanzlerin in Ettlingen nahe Karlsruhe zu stören. Einige AntifaschistInnen machten den Protest der Rechten zum Desaster. Trotz sehr kurzer Mobilisierungszeit trafen sich am Freitagnachmittag rund 30 AntifaschistInnen, um ein Zeichen gegen den geplanten Protest von Rassisten zu setzen. Die Polizei verwehrte einem Teil der AntifaschistInnen zunächst den Zugang zum Ort des Gegenprotests durch … [Weiterlesen...]
Merkel zu Besuch in Wildbad Kreuth:
Die Kluft zwischen CDU und CSU wird größer
Wildbad Kreuth. Die rund 100 Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion, mit denen Merkel fast zwei Stunden hinter verschlossenen Türen sprach, waren wenig begeistert. Sie wollten der Kanzlerin sagen, dass es so mit ihrer Flüchtlingspolitik nicht weitergehen könne und schnell eine Obergrenze notwendig sei. Gastgeber und Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer verlangte "nationale Lösungen" und entgegnete Bundeskanzlerin Merkel: "Wir sind der Auffassung, dass wir nicht viel Zeit haben, da wir in … [Weiterlesen...]
Hintergrund: Mit ihrem Besuch bei Erdogan vor der Wahl hat Merkel die progressive Opposition geschwächt
Verlogenes Spiel der EU in der Türkei
Analyse von Hüseyin Dogru - Stuttgart/Frankfurt. Angela Merkel will sich eine Pufferzone im Kampf gegen den Flüchtlingszustrom verschaffen. Deshalb fuhr sie noch vor der Wahl am kommenden Sonntag, 1. November, in die Türkei, um Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu treffen. Ankara nutzt die Gunst der Stunde und spielt als Druckmittel die Flüchtlingskarte aus. Die EU spielt Ankaras Spiel zulasten der Flüchtlinge mit - und macht unhaltbare Versprechungen. Als der Syrienkonflikt ausbrach, erklärte … [Weiterlesen...]
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