Von Alfred Denzinger - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn wurde die Verhandlung gegen einen Atomkraftgegner am Montag, 10. September, fortgesetzt. Er war bereits am Gründonnerstag, 29. März, in dieser Sache vor dem Amtsgericht gestanden, nachdem er im vergangenen Jahr auf der Straße gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatte. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung damals vertagt (wir berichteten). Jetzt wurde der Aktivist von … [Weiterlesen...]
Amtsrichter in Heilbronn lehnt Beweisantrag ab und verurteilt Castortransport-Gegner
„Wenn es jetzt hier um einen Mord ginge …“
Bewohner des ehemals besetzten Hauses in Stuttgart-Heslach werfen Londoner Familie Mobbing vor:
Mieter klagen gegen Eigentümer
Stuttgart. Nach der Räumung der beiden besetzten Wohnungen kommt das Haus Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Stuttgart-Heslach nicht zur Ruhe. Die regulären MieterInnen fühlen sich verstärkt schikaniert. Nun klagen MieterInnen der Wilhelm-Raabe-Straße 4 gegen die Londoner Eigentümerfamilie. Der Prozess beginnt am Dienstag, 11. September, um 12 Uhr im Saal 306 des Stuttgarter Amtsgerichts, Hauffstraße 5. Zuvor gibt es um 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Gericht. Eine Familie mit Kleinkind erhielt eine … [Weiterlesen...]
Bei einer Afrin-Kundgebung in Stuttgart sollen "Beschallungspausen" nicht eingehalten worden sein
Versammlungsleiterin soll Strafe zahlen
Von Paul Linker - Stuttgart. Wie bereits berichtet, gehen das Ordnungsamt Stuttgart und die Polizeibehörden seit Anfang diesen Jahres gegen mehrere VersammlungsleiterInnen aus dem linken Spektrum vor. Sie werden vom Ordnungsamt regelmäßig als "nicht geeignet" zur Leitung einer Versammlung abgelehnt. Einer Aktivistin, die im März und April Versammlungsleiterin bei Solidaritäts-Kundgebungen für Afrin war, wurde ein Strafbefehl über 300 Euro zugestellt. Über ihren Einspruch verhandelt das … [Weiterlesen...]
Dju in Verdi fordert Klarstellung des Ministers nach Vorfällen um einen IB-Stand in Stuttgart
„Pressefreiheit muss auf die Tagesordnung“
Stuttgart/Berlin. Die dju (Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union) in Verdi wertet Teile eines Polizeieinsatzes am Samstag, 18. August, in Stuttgart als "unverhältnismäßige Behinderung journalistischer Arbeit und nicht hinnehmbare Einschränkung der Pressefreiheit". Das schrieb sie in einem Brief an Landes-Innenminister Thomas Strobl. Mit den Worten „die Pressefreiheit ist jetzt ausgesetzt“ beziehungsweise „hier endet nun Ihre Pressefreiheit“ seien Journalisten, die über den … [Weiterlesen...]
Juristische Klatsche für baden-württembergischen AfD-Schatzmeister:
Freispruch für Chefredakteur der BN
Von Anne Hilger - Backnang. Der Versuch eines AfD-Funktionärs, den Chefredakteur der Beobachter News Alfred Denzinger zu kriminalisieren, ist gescheitert. Von den erhobenen Vorwürfen blieb nichts übrig. Denzinger hatte auf die Anzeige des AfD-Mannes hin einen Strafbefehl wegen versuchter Nötigung erhalten, die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei von sich aus sogar wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Tatsächlich befand sich jedoch Frank Kral, baden-württembergischer … [Weiterlesen...]
Heilbronner Gericht lehnte auch die zweite Wahlverteidigerin eines Aktivisten ab
Zweite Runde im Castor-Prozess
Von Paul Linker - Heilbronn. Den Protesten gegen die Castor-Transporte im vergangenen Jahr auf dem Neckar (wir berichteten) folgte im Frühjahr 2018 eine Prozesswelle gegen die beteiligten AktivistInnen. Das Amtsgericht Heilbronn führte eine Flut von Verhandlungen gegen Menschen, die mit friedlichen Mitteln ihren Protest gegen die gefährlichen Castor-Transporte auf einem kleinen Fluss ausgedrückt hatten. Am 10. September kommt es erneut zu einer Verhandlung. Der betroffene Aktivist hatte … [Weiterlesen...]
Von wegen tätlicher Angriff: Vom Vorwurf gegen einen Geflüchteten in Ellwangen blieb nichts übrig
U-Haft für nichts
Von Alfred Denzinger - Ellwangen. Der Vorwurf wog schwer: tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand bei der Festnahme. Der Angeklagte, erst seit Januar diesen Jahres in Deutschland, sitzt deshalb seit 4. Mai in Untersuchungshaft. Er wird am Mittwoch, 8. August, mit einem Gefangenen-Transporter "angeliefert" und mit Fußfesseln in den Gerichtssaal geführt. Die zehn ZuschauerInnen stehen aus Respekt vor dem jungen Mann auf. Die Fußfesseln bleiben während der Verhandlung angelegt. … [Weiterlesen...]
Stuttgarter Nachrichten heizen Stimmung gegen Linke an
Aktivist zu Gefängnis verurteilt
Von Alfred Denzinger - Stuttgart. Vor dem Stuttgarter Amtsgericht wurde am Montag, 30. Juli, unter hohen Sicherheitsvorkehrungen und Zugangskontrollen gegen einen 28-jährigen Antifaschisten verhandelt. Dem jungen Mann wurde Landfriedensbruch, versuchte Körperverletzung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Amtsrichterin Kernler verurteilte den Angeklagten zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung und zu 50 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Die Stuttgarter Nachrichten hatten im … [Weiterlesen...]
Erste Gerichtsverhandlung nach verhinderter Abschiebung in Ellwangen
Grundlose Razzia endet mit Haft
Von Meide Wolt - Ellwangen. Über 500 Polizeibeamte hatten am 30. April 2018, die Landes-Erstaufnahmestelle in Ellwangen gestürmt (wir berichteten). Am Dienstag, 31. Juli, gab es den ersten Prozess gegen einen der Bewohner. Vor Gericht bestätigen Richter und der verantwortliche Kriminalbeamte, dass der Einsatz grundlos erfolgte. Die durch die Razzia entstandene Panik endete jedoch für Herrn B. mit einem Urteil von 6 Monaten Haft wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen … [Weiterlesen...]
Prozess vor dem Heilbronner Amtsgericht wegen Castor-Protest wurde vertagt:
Richter als befangen abgelehnt
Von Paul Linker - Heilbronn. Vor dem Amtsgericht Heilbronn fand am Gründonnerstag, 29. März, einer der ersten Prozesse gegen AktivistInnen statt, die im vergangenen Jahr auf der Straße und im Wasser gegen die Castortransporte der EnBW auf dem Neckar protestiert hatten. Wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter wurde die Verhandlung vertagt. Seit Anfang des Jahres sehen sich eine Vielzahl der beteiligten AktivistInnen Repressionen ausgesetzt. Das Ordnungsamt Heilbronn erließ hohe … [Weiterlesen...]
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